9.44

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, liebe Karin, wenn wir uns für alles abgefeiert hätten, was wir in der Koordinierung gehabt haben, dann wären wir echt die Weltmeister. Also komm! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.  – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist der Unterschied: Bei uns kommt es dann ins Parlament! Das ist der Unterschied!) 

Wir schlittern seit Jahrzehnten von einer fossilen Energiekrise in die nächste. Jetzt sind wir wieder da und reden über Sofortmaßnahmen zur Symptombekämpfung. Da wird dann auch beiläufig bemerkt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten vielleicht ein Problem sei, aber kaum fallen die Preise wieder, setzt das große Vergessen ein. 

Als wir Grüne mit einer Energieministerin Leonore Gewessler in der Regierung waren, haben wir gezeigt, dass man diese Abhängigkeit konkret und messbar verringern kann, wenn man mit dieser gefährlichen Tradition des Vergessens bricht. Ja, wir Grüne haben in der Regierung viel in unsere Energieunabhängigkeit investiert und sind dabei von vielen Seiten beschimpft worden. (Ruf bei der FPÖ: Der Industrie geht es so gut!) Aber ich sage Ihnen etwas: Hunderttausende Menschen in Österreich schlafen jetzt besser, weil sie mit unserer Unterstützung ihre Heizung getauscht haben. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

165 000 Haushalte müssen jetzt nicht mehr zittern, dass die Gaspreise steigen, weil sie das Gas nicht mehr brauchen. Das ist ganz konkret Energiesicherheit, auch wenn Sie das lustig finden, dass die Menschen für teures Gas bezahlen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben ein neues System für die Förderung von Ökostrom auf den Weg gebracht. Hunderttausende Menschen sind jetzt froh, dass sie ihren Strom selber am Dach erzeugen können und nicht mehr von volatilen Strompreisen abhängig sind. Erneuerbarenausbau ist nicht teuer – abhängig zu bleiben, ist es. Wir zahlen jedes Jahr 10 Milliarden Euro für den Kauf von Öl und Gas aus dem Ausland, weil wir es selbst nicht haben. Und ehrlich gesagt, ich bin es so leid, mir immer wieder anzuhören, wie teuer angeblich die Energiewende und die Verkehrswende seien, wo wir jedes Jahr das x-Fache in die Taschen der Scheichs und Ihrer Oligarchenfreunde zahlen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich bin es auch leid, dass die zentralen Maßnahmen zur Verkehrs- und zur Energiewende von der SPÖ und von der ÖVP seit Jahren immer wieder blockiert werden. (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, Lukas, das stimmt nicht!) Ausreichende und verbindliche Ausbau- und Flächenziele für Erneuerbare in jedem Bundesland wurden in der letzten Legislaturperiode von diesen Parteien blockiert. (Beifall bei den Grünen.)

Ein gesetzlicher Rahmen für den Ausbau von Biogas, von erneuerbaren Gasen wurde von ÖVP und SPÖ blockiert, seit Jahren! Ein gesetzlicher Rahmen für die Tiefengeothermie wurde blockiert; in diesem Fall war es nur die ÖVP. (Abg. Schroll [SPÖ]: Weil ihr Lebensmittel verbrannt hättet!) – Ja, ja, genau. 

Und auf EU-Ebene hat diese Bundesregierung, seitdem sie im Amt ist, nichts Besseres zu tun, als das Verbrenneraus zu bekämpfen. Das erscheint in der jetzigen Situation so etwas von absurd, aber genau das machen Sie auf EU-Ebene: Sie bekämpfen das Verbrenneraus und den Green Deal. Na bravo, kann man da aus heutiger Sicht nur sagen. Das fällt uns jetzt auf den Kopf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Sie haben wichtige Förderungen für die Energieunabhängigkeit gestrichen. Für die thermische Sanierung gibt es jetzt überhaupt kein Geld mehr. Die Menschen wollen raus aus Öl und Gas, das haben wir in der letzten Legislaturperiode gesehen. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, aber, Lukas, das Geld war aus!) Diese Menschen lassen Sie jetzt im Regen stehen. 

Lieber Alois, jede nicht getauschte Heizung kostet uns alle, es kostet uns Geld und es kostet uns Freiheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, richtig! Aber 3 Milliarden waren weg!) Wenn ihr euch immer wieder hinstellt und kritisiert, dass wir dafür Geld ausgegeben haben, während ihr gleichzeitig den gesetzlichen Rahmen für den Ausstieg blockiert habt, der dazu geführt hätte, dass wir weniger Geld für Förderungen hätten ausgeben müssen, dann ist das wirklich eine Chuzpe, liebe SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz ehrlich, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet, Herr Staatssekretär. Haben wir von Ihnen etwas darüber gehört, dass Sie Ihren Kurs ändern? Es wird in ein paar Monaten ein Doppelbudget geben – wird es da mehr oder weniger Förderungen für die Energieunabhängigkeit geben? Sie kommen hierher mit einem Selbstlob für Dinge, die noch nicht einmal im Parlament sind, und bleiben uns die Antwort auf die zentralen Fragen schuldig: Wo bleibt der verbindliche Ausstieg aus Öl und Gas? Wo bleiben die verbindlichen Beschlüsse für die Energiegesetze, die noch ausstehen? Sie werden – nicht Sie, aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – heute im Tagesverlauf noch die Möglichkeit haben, unserem umfassenden Antrag zuzustimmen. 

Dann werden wir sehen, ob Sie das mit der Energieunabhängigkeit wirklich ernst meinen oder ob es nur darum geht, das Lied der Energieunabhängigkeit und der Energiewende zu singen, wenn die Preise wieder einmal hoch sind, aber dann tatsächlich gar nichts dazu beizutragen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

9.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich Frau Abgeordneter Fürst das Wort erteile, begrüße ich eine Schülergruppe aus dem Kepler-Gymnasium Linz unter den Zusehern. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.