9.50

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorweg einmal die Beantwortung der Frage, die hier gestellt wurde: Wo sind die Lösungen der Freiheitlichen Partei? (Ruf bei den Grünen: In Moskau! – Die Rednerin hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „FPÖ-Plan“ ein blauer Kanister abgebildet und „1 Liter Benzin: 1,32“, „1 Liter Diesel: 1,52“, „spürbar“, „ohne Trickserei“, „gegenfinanziert“ zu lesen ist.) – 1 Liter Benzin: 1,32 Euro, 1 Liter Diesel: 1,52 Euro (Beifall bei der FPÖ) – sofort machbar, wenn Sie dies wollen, finanziert durch die Halbierung der Mineralölsteuer (Abg. Schroll [SPÖ]: Und zahlen sollen es die Leute, gell?!), durch die Streichung der CO₂-Steuer – dieser irren, völlig unberechtigten Steuer (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, genau! Und neun Millionen Menschen zahlen!) –, keine Haftungsübernahme für die Ukrainekredite. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ja, ja!) Es ist sofort machbar, sehr geehrte Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Regierung und die Einheitspartei die richtigen Prioritäten setzen würden – Vernunft statt moralisierender Irrsinn mit Methode, Freiheit statt Klimaverbote und Kriegstreiberei (Ruf bei der ÖVP: Sag das dem Putin!) und vor allen Dingen Wien statt Kiew, Österreichnähe, kompromisslos (Abg. Kogler [Grüne]: Die Kriegstreiber sind Ihre Haberer! Entschuldigung!) –, dann wäre dies sofort umsetzbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Was macht man als Politiker, wenn man auf ganzer Linie gescheitert ist, die eigenen Konzepte und Ideen – Stichwort Energiewende – erwiesenermaßen nicht nur nicht funktionieren (Ruf bei den Grünen: Kriegstreiber!), sondern bereits unfassbaren Schaden angerichtet haben und weiter anrichten werden? Einsicht, gescheiter werden, ein bisschen ruhiger verhalten? – Nein. Zumindest als grüner Politiker stellen Sie sich hierher wie Frau Gewessler, unsere Ex-Energieministerin, mit dem Sanktus der ÖVP; sie stellt sich hierher und sagt, sie möchte jetzt Österreich aus der fossilen toxischen Energiefalle retten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist Benzin und Diesel teurer geworden!) Unfassbar! Rette sich, wer kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Gott sei Dank sind Sie draußen aus der Regierung, aber alle waren Sie dabei, auch wenn keiner da sitzt, Sie sind dabei und faseln nach wie vor –alle, ÖVP, SPÖ, NEOS – von der Energiewende zur Klimarettung, dieser Zwangspsychose, die nicht funktioniert hat (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das ist ja unfassbar!) und die Milliarden in den Sand gesetzt hat – die Milliarden der Steuerzahler. Denn die Devise von Ihnen allen und seit den letzten Jahren ist: Raus aus günstiger und zuverlässiger fossiler Energie (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist ein fossiles ...!), rein in fünfmal so teure, unzuverlässige Solar- und Windenergie! Sonne und Wind stellen keine Rechnung, sagen Sie uns allen Ernstes immer noch. Sie sagen das ein paar schwindsüchtigen Teenagern nach, die das einmal gesagt haben, und Sie haben alle geklatscht. Und Sie bleiben nach wie vor dabei, obwohl natürlich das Gegenteil bewiesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, die Elektrifizierung des Alltags der Bürger mit grünem, sauberem, nachhaltigem Strom, teurem Strom: Sie reden von einer Freiheitsstatue bei den Windkraftanlagen. – Das darf doch nicht wahr sein! Diese Tonnen von Beton, die bei jeder einzelnen Anlage in den Boden gegossen werden, unglaubliche Schäden anrichten (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen), und die Verschandelung der Landschaft mit diesen hässlichen Solarpaneelen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Lei, lei! – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihre Wähler sind weiter!) – aber das ist grüne Logik. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das soll umweltfreundlicher sein als Pipelinegas. Das erklären Sie einmal jemandem! Sie können es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es wird immer ärger!)

Drittens, seit 2022 treffen die grüne Fantasterei und der grüne Zeitgeist auf Kriegstreiberei, auf Brüsselhörigkeit, daher: Nein, zuverlässiges, günstiges Pipelinegas aus Russland, nein, das wollen wir nicht! (Abg. Gewessler [Grüne]: Wann war das günstig? Bitte!) Wir hätten es zwar bis 2040 (Abg. Gewessler [Grüne]: 2022!) und auch jetzt noch zu einem wesentlich günstigeren Preis, aber wir wollen es nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Frau Gewessler ist mit Herrn Nehammer, dem damaligen Bundeskanzler, nach Katar geflogen und hat geglaubt, sie kann dort mit den Scheichs auf Augenhöhe verhandeln. Was haben wir denn jetzt? – Die Verträge sind null und nichtig. Sie erwähnen gar nicht, was damit ist: ausgesetzt. Jetzt haben wir keine. Die Quelle aus Russland wollen wir nicht, der arabische Raum ist weggefallen (Abg. Schroll [SPÖ]: ... eine Politik von Trump wollen wir in Österreich haben!), jetzt sollen wir unabhängig werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Mit Ihrer Politik sicher nicht!) Das werden wir nie, und Sonne und Wind alleine funktionieren nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Mit Ihrer Politik von Trump geht es auch nicht!)

Energie muss verlässlich und leistbar sein, denn die Energie bestimmt den Preis von Lebensmitteln, Wohnen, Mobilität und allen Produkten. Es muss das oberste Prinzip jeder seriösen Politik sein, diese den Österreichern zur Verfügung zu stellen. Wer Energie verteuert, verteuert das ganze Leben für die Bevölkerung (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eben! ...! – Ruf bei der SPÖ: Das sind eure Freunde! Eure Freunde verteuern es!), und wer Energie für die Bevölkerung ohne Notwendigkeit verteuert, ist verbrecherisch, verantwortungslos, inkompetent, rückgratlos oder frei von Verstand. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

9.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.