9.55

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, zu Kollegin Fürst von der FPÖ: Ich möchte schon sagen, wir sind eigentlich in der Fastenzeit. Ihre Rede würde ich eher als Faschingsrede kategorisieren. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss wirklich sagen: An der Größe Ihrer Taferln erkennt man eigentlich, dass die Lösungen der FPÖ nur in Spurenelementen vorhanden sind, denn dieses Märchen – Kostenpunkt von 3,5 Milliarden Euro –, das Sie da erzählen, was Sie mit Haftungen finanzieren wollen: Ich meine, das fällt wirklich jedem auf, sogar einem Blinden mit Krückstock, dass sich das nicht ausgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kucher [SPÖ].)

Eigentlich debattieren wir heute darüber, dass das Essenzielle die hohen Energiepreise, die Unsicherheiten durch internationale Krisen sind; und das ist genau das, was die Menschen beschäftigt. Es geht um Unabhängigkeit und um Resilienz. Dazu gehört natürlich auch Klima- und Umweltschutz – das muss man schon mitdenken. Ich sehe das schon so: Wenn man Verantwortung übernimmt, dann geht es nicht darum, dass man das gegeneinander aufwiegen oder ausspielen kann, sondern man muss wirtschaftliche Stabilität auch mit den Lebensgrundlagen für die nächste Generation verknüpfen. Das gehört beides zusammen, das eine kann man nicht gegen das andere ausspielen. Das wäre einfach total falsch.

Genauso klar ist aber, dass wir uns in einer geopolitisch mehr als angespannten Lage befinden. Gerade die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten haben massive Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit. In so einer Situation ist es natürlich unsere Pflicht, rasch und verantwortungsvoll zu handeln. Darum ist es wichtig, dass Mobilität zum einen leistbar bleibt, dass die Pendlerinnen und Pendler auch nicht überfordert werden, dass aber auch unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, wir jedoch gleichzeitig die Versorgung sichern.

Wenn man weiterschaut, dann muss man ehrlich sagen, dass gerade die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern natürlich zu reduzieren ist. Wenn wir die Möglichkeiten haben, im Land selber Energie zu produzieren, wenn auch das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen da ist, in den Bereich zu investieren, dann ist das wichtig und richtig. Wir arbeiten auch konsequent daran, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Der Ausbau von erneuerbarer Energie, von Fotovoltaik über Windkraft bis Wasserkraft, ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Dieser Ausbau muss aber mit Hausverstand erfolgen, mit Akzeptanz in der Bevölkerung, mit klaren Verfahren und ohne unsere Wirtschaft zu überfordern.

Wenn man sich die vorhergehenden Redebeiträge angehört hat, dann frage ich mich schon: Wenn es um diese Themen geht, gibt es nicht nur die eine wahre Maßnahme. Wir brauchen einen Maßnahmenmix – der macht es aus. Es gibt nicht die eine grüne Lehre, die ohne Fehl und Tadel ist. Man muss bei Förderungen, bei Regulierungen ganz genau hinschauen, was es braucht. Alles hat Unsicherheiten und Nebenwirkungen. Der Staat kann nicht jeden Marktmechanismus perfekt steuern. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Die perfekte Lösung gibt es auch in Krisenzeiten nicht. Man kann natürlich jede Maßnahme zerreden, aber das verhindert am Ende dann doch Entlastung, da muss man halt auch ehrlich sein.

Wenn es darum geht, wenn kritisiert wird, wie der Ausbau erneuerbarer Energien vorangeht, dann ist natürlich das Thema Bürokratie, Verfahrensbeschleunigung, ein ganz wichtiger Bestandteil. Und das finde ich dann schon ein bisschen spannend – gerade wenn wir jetzt das Beispiel Windkraft von vorhin nehmen, Kollege Hammer hat das angesprochen –: In Salzburg sind zum Beispiel sehr wohl, damals noch von Landesrat Schwaiger, Flächen für Windkraft ausgewiesen worden. Die werden aber dann sofort wieder kritisiert: Wir wollen es schon haben, aber da wollen wir es nicht haben! – Das ist halt auch nicht ehrlich. Wer jetzt das Projekt beklagt oder blockiert, kann nicht gleichzeitig mehr Ausbau fordern. Das geht sich auch nicht aus.

Was auch ein Thema ist, wenn es um das Budget geht – da muss man auch ehrlich sein, weil es schon auch um Budgetdisziplin und Zielgenauigkeit von Förderungen geht –: Es ist halt eine Realität, dass wir, gerade wenn es um thermische Sanierung geht, das Thema haben, dass Frau Gewessler als Ministerin das Budget bis 2027 rausgeblasen hat – ich muss es einfach so sagen –, und für uns war es dann eine Herausforderung, wieder ein Budget aufstellen zu können und diese wichtigen Maßnahmen zu fördern. Das ist halt auch einfach nur ehrlich. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir langfristig investieren, damit wir unabhängiger werden. Wir müssen ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft verbinden. Da würde ich gerne alle Fraktionen einladen, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, nicht gegeneinander, sondern miteinander für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

10.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.