10.01

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Zu Beginn: Herr Präsident, vielleicht schauen Sie sich noch einmal das Protokoll an, möglicherweise fällt Ihnen ja bei Worten wie schwindsüchtig, „verbrecherisch“, „Zwangspsychose“ und „inkompetent“ irgendetwas auf oder ein und Sie tun irgendetwas dem Entsprechendes. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen ganz klar, es geht hier bei dieser Debatte um weit mehr als um Energiepolitik. Es geht unter anderem um Sicherheitspolitik, es geht um wirtschaftliche Stabilität, es geht um Souveränität und Unabhängigkeit. Wir sind da bei Weitem nicht nur bei einer technischen Frage, wir sind bei einer geopolitischen Frage. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat sehr deutlich gemacht (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), wie autoritäre Regime Energie ganz klar als politisches Druckmittel einzusetzen versuchen und wie sie ganz konkret in der Ukraine wirklichen Energieterrorismus betreiben, indem sie gezielt zivile Infrastruktur zerstören und die Menschen in der Kälte sitzen lassen. – Das sind die, denen Sie (in Richtung FPÖ) die Stange halten wollen.

Es ist ganz klar, dass wirtschaftliche Verflechtungen nicht zu Abhängigkeit und damit auch zu Verwundbarkeit führen dürfen. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist bei Weitem nicht nur Klimapolitik, er ist Friedens- und er ist Sicherheitspolitik. Wer für ein sicheres Österreich eintritt und gleichzeitig nicht auch dagegen ist, dass wir noch länger von fossilen Brennstoffen aus autoritären Staaten abhängig sind, der kann irgendwie eins und eins nicht richtig zusammenzählen. Mich irritiert es wirklich, wenn die FPÖ von Souveränität und von Unabhängigkeit redet und gleichzeitig die energiepolitische Abhängigkeit total toleriert und es vollkommen in Ordnung findet, dass Europa aufgrund dessen in eine strategische Schwäche gebracht worden ist. Das bringe ich in meinem Kopf nicht zusammen, aber das ist vielleicht deswegen, weil der Russlandfunk, der hier betrieben wird, ein Ausmaß angenommen hat, der klares Denken nicht immer möglich macht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Energiepolitik ist heute aber auch Menschenrechtspolitik. Es ist mir sehr wichtig, darauf einzugehen, dass wir im Europarat (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja, die SPÖ und der Sowjetkommunismus wär’ auch einmal ein eigenes Kapitel!) gerade eine sehr intensive Diskussion darüber führen, wie weit es möglich sein könnte, dass es eine eigenständige Konvention dazu gibt, dass es ein Menschenrecht auf das Leben in sicherer, sauberer und nachhaltiger Umwelt gibt. Es ist keine abstrakte Debatte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen hat da eine ganz klare Sprache gesprochen. Nebensatz: auch wenn die Umsetzung der Schweiz bislang noch wirklich zu wünschen übrig lässt; aber es ist ganz klar: Klimapolitik ist auch eine Frage des Schutzes von Grundrechten. Wir haben mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ein lebendiges Dokument und wir können Menschenrechte auch weiterentwickeln. Ich weiß, das führt bei manchen hier im Haus zu Schnappatmung, aber ja, man kann Menschenrechtsschutz auch ausbauen. Man kann Menschenrechtsschutz nicht nur einschränken und Grundrechte abschaffen, wie das Putin, Trump, Orbán und andere tun, mit denen Sie champagnisieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, ihr habts das jahrelang gemacht im eigenen Land!) Das, würde ich einmal sagen, ist das, was verbrecherisch ist. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Das ist das, was nur dazu da ist, um auf Kosten von Rechten von anderen Macht zu zementieren. 

Wenn Menschen durch die Klimakrise ihre Gesundheit, ihre Sicherheit und sogar ihr Leben gefährdet sehen, dann ist es nur recht und billig, dass Umweltpolitik auch wirklich zu Menschenrechtspolitik wird. Europa hat da eine besondere Verantwortung. Wir waren immer dann sehr gut darin und immer dann sehr stark, wenn es darum gegangen ist, neue Maßstäbe für Menschenrechtsschutz zu setzen. Ein verbrieftes Recht darauf zu haben, wäre wirklich ein wichtiger nächster Schritt.

Es ist klar, das Recht ist immer nur so gut, wie man es dann auch wirklich politisch umsetzen kann. Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist deswegen aus mehreren Gründen so entscheidend: einerseits, weil es wirklich eine Frage der Sicherheit und der geopolitischen Unabhängigkeit ist; andererseits aber auch, weil es eine entscheidende Frage für unsere Wirtschaft ist, weil ganz klar ist, dass eine stabile heimische Energie langfristig die wesentlich verlässlichere und günstigere Lösung ist; aber drittens schlicht und ergreifend auch, weil wir Verantwortung gegenüber kommenden Generationen haben. Klimaschutz, by the way – no! – ist keine ideologische Frage. (Heiterkeit der Abg. Fürst [FPÖ].) Klimaschutz ist einfach die Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, und deswegen müssen wir ihn ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Shetty [NEOS].)

Raus aus fossilen Energieträgern ist deswegen ein Beitrag zur Unabhängigkeit, zur sozialen Sicherheit und zum Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlage. Wer heute die fossile Abhängigkeit von gestern verteidigt, der macht keine zukunftsfähige Politik. Nur wer in erneuerbare Energien investiert, der sichert auch die Freiheit und die Zukunft künftiger Generationen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.