10.06

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gerne am Anfang meiner Rede ein Stück weit einordnen, was jetzt vonseiten der Opposition auch an Kritik gekommen ist, wobei ich das ehrlicherweise gegenüber der Freiheitlichen Partei recht kurz halten möchte. Klimapolitik ist aus unserer Sicht relativ einfach, da geht es im Wesentlichen darum, dass es Energiepolitik ist. Es geht darum, von der fossilen Energie auf erneuerbare Energie umzusteigen. Da gibt es natürlich unterschiedliche Konzepte. Das Wesentlichste an einem Konzept ist, dass man nicht nur dagegen ist, sondern dass man sagt, wie man etwas lösen möchte. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)

Was wir von der Freiheitlichen Partei gehört haben, war: Sie sind gegen den – von der Technik attestiert – effizientesten Motor zur Fortbewegung; Sie sind gegen den billigstmöglich produzierten Strom (Abg. Kassegger [FPÖ]: Na, das ist ja auch schon wieder der nächste Blödsinn! Erzählen Sie nicht so einen Blödsinn, das ist nicht der billigste Strom!); Sie sind gegen eine krisenfestere Wirtschaft; Sie sind demnach gegen technische Erkenntnis und wissenschaftliche Evidenz (Abg. Kickl [FPÖ]: Es gibt nur eine Meinung, das ist die neue NEOS-Doktrin!) und gegen die wirtschaftliche Ausrichtung unseres Landes. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Oder? Es gibt nur mehr eine zulässige Position!)

Das ist kein Programm, außer für jemanden, der nur gegen alles sein will, sondern es ist ein Angriff auf unseren Wohlstand (Abg. Kickl [FPÖ]: Na bitte!) und es ist ein Angriff auf die Gesundheit unserer Bevölkerung. Dagegen verwehren wir als Bundesregierung uns natürlich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Deimek [FPÖ]: Du müsstest eine Zeitlang in Österreich leben! Seids ihr eigentlich traurig, dass der Haselsteiner schon seine nächste Partei finanziert?)

Ich möchte aber auch auf die Grünen eingehen und möchte da ein Stück weit noch konkreter werden, weil es mir schon wesentlich erscheint. Was wir in den Budgets, die uns mit dem Eintreten in die Bundesregierung auch übergeben worden sind, gesehen haben, ist, dass der grüne Weg, so wie ihn Leonore Gewessler vorgezeichnet hat, nicht funktioniert hat. (Abg. Gewessler [Grüne]: 350 000 Menschen, die schlafen heute besser! – Abg. Koza [Grüne]: ... vorbereitet sein!) Er hat CO₂-Emissionen eingespart und einen Staat hinterlassen, der nicht einmal mehr das Geld hat, um quasi in die Zukunft investieren zu können (Abg. Kogler [Grüne]: Red nicht so einen Blödsinn zusammen!), um in Bildung investieren zu können, um soziale Probleme lösen zu können. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Wir als Bundesregierung wollen einen komplett anderen Weg gehen (Ruf bei den Grünen: Ah!), nämlich mit weniger Steuergeld mehr Wirkung zu erzielen. Es ist ein anderer Weg, aber es ist ein sehr konkreter Weg. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen steigen die Emissionen gerade wieder!)

Zu den Zwischenrufen, liebe Leonore: Ich kann es vorrechnen, weil es nämlich tatsächlich sehr einfach ist. Was hat das Klimaticket pro eingesparter Tonne CO₂ tatsächlich gekostet? (Abg. Schwarz [Grüne]: Ja so funktioniert das halt einfach nicht! – Abg. Koza [Grüne]: ... absurd ...!) Was hat es gekostet? – Es hat 2 700 Euro je Tonne CO₂ gekostet. 2 700 Euro! (Abg. Schwarz [Grüne]: Da gehts um eine politische Wende! Die Leute müssen ...!) Wie viele Tonnen CO₂ hat der Klimabonus, der 2 Milliarden Euro gekostet hat, eingespart? (Abg. Gewessler [Grüne]: Da gehört die CO₂-Bepreisung dazu!) – 0 Tonnen CO₂ hat er eingespart. (Abg. Koza [Grüne]: Wie viel CO₂ habts ihr eingespart?)

Wenn wir jetzt hergehen und sagen, was wirksame Maßnahmen sind, um CO₂ einzusparen, dann ist das der Heizkesseltausch. Da hat die letzte Bundesregierung und dein Ministerium das gesamte Geld bis 2027 ausgegeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir sind da froh drüber, die Leut' schlafen heut' alle besser! Jede einzelne Heizung ist getauscht ...! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... froh drüber!) Obwohl wir 2025 Verantwortung übernommen haben, war die Kasse bis 2027 leer geräumt; es war kein Geld mehr da. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Wir erfüllen ein Versprechen, das die letzte Bundesregierung, die das Geld frühzeitig ausgeräumt hat, abgegeben hat. Wir haben nochmals 360 Millionen Euro investiert, obwohl ihr schon alles ausgegeben habt. Uns zu sagen, wir machen nichts, obwohl wir etwas ausgeben, was von eurer Seite nicht einmal mehr vorgesehen war, ist tatsächlich relativ dreist.

Ein anderer Punkt – und der geht an Lukas Hammer –: Es ist deiner Redlichkeit nicht würdig, Karin Doppelbauer zu unterstellen, dass wir Symbolpolitik betreiben, wenn wir in das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz die Geothermie hineinverhandeln. (Ruf bei der FPÖ: ... nicht einmal Symbolpolitik!) Da geht es um etwas ganz Konkretes. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo?!) Also worum geht es bei der Geothermie, Lukas? – Es geht darum, dass alleine durch diese Änderung 200 000 Wohnungen in Wien aus der fossilen Energie aussteigen können. 200 000 Wohnungen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das entspricht deiner politischen Redlichkeit grad nicht!) 

Wenn man die Geothermie nimmt, entspricht das einer Ersparnis von 1,5 bis 2 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Das ist keine Symbolpolitik, aber wenn man leere Taschen hat, wird man kreativer. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Wir als NEOS vertrauen auf die Wirtschaftlichkeit, auf die Technik und auf die wissenschaftliche Erkenntnis, und mit einem gehörigen Maß an Sparsamkeit ist das unser Weg in eine klimaneutrale Zukunft und keine Voodoo-Ökonomie. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Koza [Grüne].)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.