10.11

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Also dass die schwarz-grünen Klimaförderungen zu teuer gewesen wären und man sie deshalb hätte kürzen müssen, das war schon vor dieser aktuellen Energiekrise ein Quatsch. Alle Studien belegen, dass das Einzige, was wirklich teuer ist, unzureichende Klimaförderungen und unzureichender Klimaschutz sind. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Wenn Sie meinen, dass es bei uns teurer ist, dann machen Sie bei uns gar keinen Klimaschutz, denn es ist immer günstiger, die Transformation in Afrika voranzutreiben und es uns in Österreich zu sparen, weil es immer teurer ist als dort. Am Ende zahlt sich Klimaschutz immer aus: für das Budget und für die Wirtschaft; dazu komme ich jetzt noch. (Beifall bei den Grünen.)

Die aktuelle Krise bestätigt nicht nur, dass die budgetäre Frage falsch beantwortet wurde, sie zeigt, dass diese budgetäre Frage nicht einmal die relevante ist. Relevant ist, dass diese extremistische Hartnäckigkeit, mit der die österreichische Politik uns an Importe von Öl und Gas aus Despotenländern ausliefert wie an eine Dauerinfusion, dazu führt, dass wir in Europa langsam unsere wirtschaftlichen Grundlagen verlieren; das führt zu einer Vernichtung dieser Grundlagen, und das ist wirklich relevant. Wenn wir diese Energiewende nicht schaffen – und zwar flott –, dann stehen wir vor dem wirtschaftlichen Aus. (Beifall bei den Grünen.)

In der schönen heilen Welt von vor 20 Jahren, wo man sich vordergründig noch hat einreden können, dass Geopolitik keine Rolle spielt – die einen machen halt dieses und die anderen machen das; wir bauen die Autos, die Saudis liefern das Öl und die Russen liefern das Gas –, war es schon nicht schlau, so zu tun, und wir hätten das vorantreiben müssen. Jetzt ist aber doch hoffentlich jedem klar, dass wir ohne Energieversorgung die Industrie zusperren können, es keinen Transport gibt und wir in der Wohnung im Kalten sitzen und frieren. Man kann eine für unser Überleben so wichtige Frage nicht in die Hände von bin Salman, Putin und Trump legen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt kann man sagen: Das Gas war ja nicht einmal 2022 wirklich aus. – Aber es reicht ja, wenn es so teuer wird wie 2022 – und jetzt wieder –, um die Zuverlässigkeit und das Vertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu erschüttern. Diese Grundlage schwindet langsam, und das wird auch nicht besser – und das sage nicht nur ich, sondern das steht schon im Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU von Mario Draghi, der seit einigen Jahren vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Angesichts dessen ist es schon grob fahrlässig von Ihnen, dass Sie eine ganze Reihe von Programmen, die dazu hätten beitragen sollen, aus dieser Misere herauszukommen, zurückgefahren haben. Sie haben bei der Energiewende eine Vollbremsung hingelegt, haben erfolgreiche Programme gekürzt – es ist schon ausgeführt worden –: 5 Terawattstunden sind eingespart worden; wir sparen das an Öl- und Gasverbrauch bei den Heizungen aufgrund des erfolgreichen Heizkesseltausches jährlich ein, und dieses Programm haben Sie jetzt zurückgefahren. Sie haben Steuern für Elektroautos eingeführt, was dazu geführt hat, dass sich viele Leute den Umstieg auf die Elektromobilität nicht haben leisten können. (Abg. Schroll [SPÖ]: Nein, Jakob, es sind mehr ...!) Sie haben das Klimaticket verteuert und damit die Abhängigkeit von den fossilen Autos vergrößert. Noch dramatischer finde ich, dass der größte Düngemittelhersteller Österreichs, der ein Zehntel des gesamten Gasverbrauchs in Österreich hat, ein Projekt zur Dekarbonisierung seines Standorts hat auf Eis legen müssen, weil Sie die Mittel im Transformationsfonds gekürzt haben und damit die Finanzierung für dieses Projekt flöten gegangen ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Den bräuchten wir aber jetzt! – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) All das führt dazu, dass heute der Schaden für die Menschen und auch für den Standort größer ist, als er sein müsste, und das ist bitter.

Abschließend noch zu Ihnen, liebe FPÖ – das ist eh schon von anderen gesagt worden –: Man kann diese Energiekrise schon auch so zusammenfassen: Die FPÖ ist auf dem doppelten Holzweg. Sie haben geopolitisch auf die falschen Pferde gesetzt. Es sind Ihre Freunde, Despoten und Möchtegerndespoten, von Putin bis Trump, die jetzt großen Schaden – und jeder sieht es – an unserer Wirtschaft und an unserer Bevölkerung anrichten. Sie haben auch energiepolitisch auf das falsche Pferd gesetzt, Sie wollen diese Abhängigkeit nämlich maximieren. Und jetzt kommen Sie daher, legen als Lösung für diese Energiekrise – (in Richtung Abg. Fürst [FPÖ], die eine Tafel in die Höhe hält, auf der ein Mann und eine Frau beim Händeschütteln zu sehen sind:) ja, ich komme auf das! – diese zwei morschen Holzwege übereinander und wollen die perfekt vereinen, indem Sie uns wieder an die Pipeline anketten. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Also Ihnen ist es nicht genug, dass wir uns metaphorisch quasi an diese fossilen Importe ketten, Sie wollen sich physisch – buchstäblich – anketten. Bei LNG, bei Flüssiggas, hätten wir wenigstens die Möglichkeit, bei einem anderen Anbieter zu höheren Preisen einzukaufen, wenn der eine nicht mehr liefert; aber was Sie wollen, ist eine Kettung an die Pipeline. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Sie wollen eine Pipeline, dort hängen wir dann dran, und wenn Ihr Despotenfreund auf der anderen Seite das Gas abdreht, dann kann Österreich zusperren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Bei aller Kritik an der Bundesregierung: Dieses Ausmaß, dieses irre Ausmaß an Österreichfeindlichkeit, das kann man ihr nicht vorwerfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

10.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.