RN/19
Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 (III-257 d.B. / 413 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tschank. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/20
10.18
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs darf ich ganz herzlich die Schüler der 4. Klasse der Elektrotechnik-HTL in Weiz hier im Hohen Haus begrüßen – ich freue mich über euer Interesse. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus: 230 Seiten einer nicht gerade positiven Bilanz. Die Zahlen zeigen uns, wohin die Reise geht.
Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Aus Sicht der FPÖ sind alle demokratischen Kräfte aufgefordert, im Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass zusammenzustehen und dagegen aufzutreten. Dieser Kampf ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die auch alle politischen Parteien betrifft. Steigender Antisemitismus ist eben symptomatisch für ein gesellschaftliches Problem, das sich um den Erhalt unseres kulturellen Erbes insgesamt in Österreich und in Europa dreht.
Im Kern geht es um den „Kampf der Kulturen“, wie es auch bei Samuel Huntington entsprechend nachzulesen ist, und um die Frage: Wo stehen wir als politische Gruppierung, als Staat, als Republik in diesem Kampf? – Ein Blick in unsere Städte zeigt uns, dass unser westliches Wertesystem durch muslimische Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls de facto in Gefahr geraten ist. Entscheidend ist daher, die wahren Ursachen schonungslos und auch ungefiltert zu benennen und den aufkeimenden Antisemitismus auch entsprechend beim Namen zu nennen. Dies ist in diesem Bericht teilweise erfolgt, und so kann man aus diesem Bericht teilweise durchaus so zitieren, dass wir eigentlich erschreckt sind über die Tendenzen, in welche Richtung sich der Antisemitismus insgesamt hier in Österreich entwickelt.
Einige Zahlen aus dem Bericht: Die Zahlen der antisemitischen Vorfälle haben sich seit 2015, sehr geehrte Damen und Herren, also seit dem Jahr der Migrationskrise, in etwa verdreifacht. Rund 30 Prozent aller antisemitischen Vorfälle haben muslimischen Hintergrund; dies bei einem Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung von rund 8,3 Prozent. Seit 2023 dominieren antisemitische Vorfälle mit linkem und muslimischem Hintergrund.
Fazit, sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben hier ein Problem mit Linksextremismus, wir haben ein Problem mit muslimisch importiertem Antisemitismus, die zunehmend eben zu einer toxischen Einheit zusammenwachsen. Folge ist nicht nur steigender Antisemitismus, sondern auch erhöhte Terrorgefahr. Die letzten drei Terroranschläge, sehr geehrte Damen und Herren – 2018 und 2020 in Wien, 2025 in Villach – hatten einen klar islamistischen Hintergrund. Ein Blick in die Zukunft ist deswegen nicht gerade rosig.
Der muslimische Anteil in Wiens Volks- und Mittelschulen beträgt derzeit rund 41 Prozent. Wien entwickelt sich im Eiltempo zur Antisemitismushochburg. (Ruf bei der SPÖ: Geh!) Politisch verantwortlich ist die SPÖ Wien: ihr Bürgermeister Michael Ludwig und seine Handlanger in dieser Regierung. Die SPÖ und Vizekanzler Babler wollen ihr Modell Traiskirchen für ganz Österreich umsetzen; unser Gegenmodell, sehr geehrte Damen und Herren, das Gegenmodell der FPÖ, das Gegenmodell Herbert Kickls, ist ganz klar: Kampf gegen Linksextremismus und Kampf gegen den politischen Islam. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn ich dann im Bericht lese, und das ist ja auch sehr nett, was Sie da an Maßnahmen vorhaben – beispielsweise soll die „Sensibilisierung [...] im Strafvollzug“ gefördert werden, die antisemitismuskritische Medienkompetenz soll entsprechend gefördert und ausgebaut werden, die „Produktion eines Podcasts über jüdische Geschichte, Kultur und Antisemitismus“ soll entsprechend stattfinden, eine „Online-Medienkampagne über Antisemitismus“ soll lanciert werden –: Das alles sind gute und schöne und konstruktive Vorschläge, die Sie da machen, aber es sind kosmetische Maßnahmen; das Problem wird sozusagen nicht an der Wurzel angepackt und schon gar nicht beseitigt.
Bei allem Respekt: Sie haben es da mit Extremisten zu tun, und Extremisten lachen sich krumm, wenn Sie diese Vorschläge sehen. Da bedarf es ganz anderer Maßnahmen, da bedarf es viel schärferer gesetzlicher Schranken. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Bereich des Linksextremismus – lassen Sie mich das einmal eingangs erwähnen – sind Taten statt Worte notwendig: Wir fordern, dass die Antifa endlich als terroristische Organisation entsprechend eingestuft wird. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Die Antifa ist eine militante, gewaltbereite, staatsfeindliche Gruppierung im linksextremen Milieu. Propalästinensische Strömungen innerhalb der Antifa-Szene wachsen und gedeihen. Free Palestine!, ist neues Motto großer Teile dieser quasi Organisation, dieser Strukturierung, und vor Kurzem wurde in Wien, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, auch eine Weinbar Ziel eines Anschlages der Antifa, weil es sich eben um einen bekannten Polittreff handelt.
Justizministerin Sporrer – das ist sozusagen Ihre Vertreterin hier in der Regierung – stellt sich dann öffentlich hin und sagt: Ich kenne diese Organisation Antifa als solche gar nicht! – Ich meine, jetzt einmal ganz ehrlich, also im Ernst: Ist das seriöse Politik, die Sie hier betreiben? – Das ist ja eine Verhöhnung der Opfer! Das ist eine Verhöhnung jener Personen, die von diesen Anschlägen letztlich betroffen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Nehmen Sie Ihren ÖVP-Innenminister Karner in die Pflicht! Aktivieren Sie den Staatsschutz! Überwachen Sie diese Gruppierung! Das sind gefährliche Personen. Aus dem Bericht geht hervor, dass Linksextremismus und Antisemitismus – von dieser Seite – ganz erhebliche Bedeutung haben. Da ist Gebot der Stunde: Aktion und nicht Reaktion!
Zweiter Punkt: Im Bereich des islamistischen Extremismus fordern wir endlich – und wir fordern das nicht erst seit heute, sondern seit den Regierungsverhandlungen, davor schon permanent auch in entsprechenden Entschließungsanträgen – die Einführung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vom politischen Islam geht eine besondere Gefährlichkeit aus. Es handelt sich um eine Herrschaftsideologie, die eine Gesellschaftsordnung abseits unserer europäischen Werte etablieren will. Diese besondere Gefährlichkeit rechtfertigt auch, dass Sie hier besonders strenge Regelungen zur Anwendung bringen, und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ein eigenes Verbotsgesetz.
Ich bringe daher nachstehenden Unselbständigen Entschließungsantrag für meine Fraktion ein.
RN/20.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Verbotsgesetz für den politischen Islam schafft, welches die folgenden Punkte beinhaltet:
Wenn Sie ein wirksames Instrument gegen Antisemitismus schaffen wollen, dann stimmen Sie heute diesem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.26
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/20.2
Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (170/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grünberg. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/21
10.27
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Millionen Menschen wurden nur wegen ihres Glaubens ermordet. Wir haben damals gesagt: Niemals wieder!, doch die Zahlen von heute zeigen uns: Dieser Auftrag ist noch längst nicht erfüllt.
Es gab 1 520 antisemitische Vorfälle allein im Jahr 2024, und das in Österreich. Besonders seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sehen wir weltweit – und leider auch bei uns – eine massive Zunahme von antisemitischen Vorfällen. Dabei hat Antisemitismus kein politisches Lager: Er kommt von rechts, er kommt von links, er kommt aus islamistischen und verschwörungsideologischen Milieus, und das Einzige, das all diese Fälle vereint, ist der Hass – und Hass bekämpft man nicht selektiv. Wer nur dort hinsieht, wo es politisch passt, bekämpft den Antisemitismus nicht zur Gänze, sondern nur zu einem bestimmten Teil, und das ist keineswegs ausreichend. Wir müssen ihn überall bekämpfen, ohne Ausnahme und ohne Scheuklappen.
Worte alleine reichen aber nicht, deshalb haben wir gehandelt und die Nationale Strategie gegen Antisemitismus zur Version 2.0 weiterentwickelt. Sie umfasst konkrete Maßnahmen, die wir umsetzen werden. Ein zentraler Punkt dabei ist die Sicherheit sowie die Bildung und die Prävention. Aber was bedeutet das konkret? – Es bedeutet, dass eine jüdische Mutter ihr Kind morgens ohne Angst in die Schule schicken kann, es bedeutet, dass ein Lehrer weiß, wie er mit Vorurteilen im Klassenzimmer umgeht, und es bedeutet, dass eine Synagoge kein Festungsgebäude sein muss.
Sicherheit und Bildung alleine reichen aber nicht aus. Wer die Zukunft gestalten will, muss die Vergangenheit kennen, denn eines dürfen wir nicht vergessen: Antisemitismus hat in Österreich eine historische Dimension, die Schoah wurde auch von Österreichern mitgetragen. Millionen Menschen wurden verfolgt, vertrieben und ermordet.
Gerade deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass Österreich Nachkommen von NS-Verfolgten die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglicht. Das ist nicht nur eine rechtliche Entscheidung, das ist auch ein Zeichen der historischen Verantwortung und der Versöhnung. Viele Familien, die einst aus Österreich vertrieben wurden, können heute wieder Teil unseres Landes sein.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang von Jennifer erzählen: Ich durfte ihr und ihren beiden Kindern in Washington die österreichische Staatsbürgerschaft überreichen. Ihre Großmutter wuchs in Wien auf. Als einziges jüdisches Mädchen besuchte sie eine katholische Schule. Später wurde sie verfolgt, sie floh, und sie baute sich in Amerika ein neues Leben auf. Nun stand ihre Enkelin vor mir und bekam die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Ich habe den Glanz in Jennifers Augen gesehen, den Stolz, die Freude und auch die Vergebung. Das war kein rein bürokratischer Akt, das war ein Moment der Versöhnung zwischen einer Familie und einem Land, das ihre Vorfahren einst verlassen mussten. Genau das macht unser Land Österreich aus: Wiedergutmachung, soweit sie möglich ist, und ein klares Niemals-wieder.
Wenn ich an Jennifer denke, wird mir eines immer mehr bewusst: Geschichte ist keine abstrakte Vergangenheit. Sie hat Gesichter, sie hat Namen, und sie verpflichtet uns jeden Tag aufs Neue. Jennifer hat an diesem Tag nicht nur für sich selbst die Staatsbürgerschaft entgegengenommen, sondern eben auch für ihre beiden Kinder, für die nächste Generation. Ich wünsche mir, dass sie eines Tages nach Österreich kommen und dass sie ein Land vorfinden, in dem sie willkommen sind, in dem sie sicher sind und in dem sie mit Stolz sagen können: Das ist auch mein Land! – Genau dafür kämpfen wir.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Antisemitismus endet nicht mit dieser Legislaturperiode. Er endet auch nicht mit dieser Rede, obwohl das natürlich wunderschön wäre. Er endet erst, wenn kein Mensch in Österreich wegen seines Glaubens Angst haben muss. Das ist ein Auftrag an uns alle, denn eines ist ganz klar: Wer jüdisches Leben schützt, schützt auch die Demokratie. Dafür stehen wir heute, morgen und solange es nötig ist, denn unser Versprechen gilt nach wie vor: Niemals wieder! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Nemeth [FPÖ].)
10.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/22
10.33
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der MS Gmunden-Stadt willkommen heißen. – Schön, dass ihr hier seid. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
1 520 antisemitische Vorfälle hat die Antisemitismusmeldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde im Jahr 2024 registriert. Das ist ein neuer negativer Spitzenwert. Zum Vergleich: Fünf Jahre davor, also 2019, waren es noch 550 registrierte antisemitische Vorfälle. Schon in den Jahren der Coronapandemie haben wir gesehen, dass sich antisemitische Verschwörungsmythen etablieren und dass es zu groben Verharmlosungen von NS-Verbrechen gekommen ist. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 steigen antisemitische Vorfälle rasant an, gerade auch bei uns in Österreich.
Antisemitismus, und ich sage das in aller Deutlichkeit, unabhängig davon, woher er kommt, ist in all seinen Erscheinungsformen abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Unabhängig davon, ob es sich um rechtsextremen, um linksextremen oder islamistischen Antisemitismus handelt oder ob es um den tief verwurzelten Antisemitismus aus der Mitte der österreichischen Gesellschaft geht: Wir lehnen jede Form des Antisemitismus konsequent ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es darf auch keinen Unterschied machen, ob dieser Antisemitismus im digitalen Raum stattfindet oder ob es zu physischen Übergriffen, Anfeindungen und Diffamierungen kommt. Jede Form des Antisemitismus muss entsprechend ernst genommen werden, darf nicht ausgeblendet, darf nicht verharmlost oder gar entsprechend nicht behandelt werden. Alleine die Tatsache, dass jüdische Einrichtungen, dass jüdische Veranstaltungen polizeilich gesichert werden müssen, alleine die Tatsache, dass sich Juden und Jüdinnen in Österreich nicht mehr sicher fühlen, ist ein klarer Handlungsauftrag, da entsprechend vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak [NEOS].)
Dies nicht nur aus unserer historischen Verantwortung heraus, sondern weil wir niemals zulassen dürfen, dass Teile unserer Gesellschaft derartig angegriffen und diffamiert werden. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak [NEOS] und Lukas Hammer [Grüne].)
Österreich hat 2021 die erste Strategie gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind fast alle der darin enthaltenen Maßnahmen vollständig umgesetzt. Dennoch sehen wir, dass Antisemitismus weiter ansteigt. Wir müssen konsequent und kritisch schauen und nachforschen: Was hat sich bewährt, was hat sich nicht bewährt, und wo müssen wir auch weiter hingreifen und weitere Maßnahmen setzen?
Aktuell verzeichnen wir am Tag bis zu vier antisemitische Vorfälle. Das sind antisemitische Kommentare genauso wie Brandanschläge, Beschmierungen, Bedrohungen oder auch Übergriffe, auch auf Kinder. Wir müssen also hinterfragen: Wo müssen wir ansetzen? – Das tun wir, und wir legen heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 vor, auf deren Grundlage wir in acht konkreten Handlungsfeldern Antisemitismus bekämpfen werden und präventiv gegen Antisemitismus vorgehen werden.
Ich sage es auch ganz deutlich: Wir werden damit nicht aufhören, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern werden jedes Handlungsfeld aufgreifen, wenn es darum geht, gegen Antisemitismus vorzugehen. Das heißt beispielsweise, dass beim Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringen wird, die Bekämpfung von Antisemitismus eine wichtige und zentrale Rolle wird spielen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Förderung und Sichtbarmachung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als wichtigen und konkreten Bestandteil unseres alltäglichen Lebens, unserer Gesellschaft in Österreich, halte ich persönlich für eine wirklich zentrale Maßnahme, die wir auch mit dem Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz entsprechend untermauern.
Niemand in Österreich darf sich fürchten, wenn es darum geht, sein Jüdischsein, sein Jüdischleben offen zu zeigen. Niemand darf sich fürchten, wenn er als jüdisch erkannt wird. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser gemeinsamer Auftrag, den wir solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde in Österreich umsetzen. Setzen wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg diese nationale Strategie um! Bekämpfen wir Antisemitismus! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
10.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/23
10.38
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir debattieren die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0. Was wir in Wirklichkeit aber doch sehen, ist – Frau Kollegin Schatz hat es schon angesprochen –, dass es leider immer noch ein bitteres und ein bleibendes Armutszeugnis für Österreich, für dieses Land ist, dass Antisemitismus in so vielen unterschiedlichen Ausformungen hier noch gang und gäbe ist, dass er kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein massives Problem der Gegenwart ist.
Der Bericht zeigt sehr deutlich, dass wir uns sowohl einerseits immer noch mit historischen Altlasten auseinandersetzen müssen als auch andererseits mit sehr vielen gegenwärtigen Ereignissen, aber natürlich auch – und das ist, glaube ich, auch sehr relevant – mit der Radikalisierung im digitalen Raum.
Die Zahlen – einige sind schon angesprochen worden – sind wirklich besorgniserregend. Nur um ein Beispiel zu nennen: Von den unter 25-Jährigen halten 15 Prozent die Berichte über Konzentrationslager für übertrieben – das ist doppelt so viel wie im Schnitt der Bevölkerung. Zudem behaupten übrigens 18 Prozent der jüngeren Generation, dass Juden nicht anständig seien – auch das ist doppelt so viel wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat für 2024 über 1 500 antisemitische Vorfälle gemeldet, eine Verdreifachung innerhalb von sieben Jahren, und wir erkennen auch im Lagebericht Hate Crime des Innenministeriums einen Höchststand bei Vorurteilskriminalität.
Angesichts dieser Bilanz schlägt die Bundesregierung eine Reihe von Projekten vor, um diesen Hass einzubremsen und einzudämmen: einerseits der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime, der den Anstieg der vorurteilsmotivierten Verbrechen eindämmen soll, andererseits – und das erachte ich als ganz wesentlichen Hebel – Reformen im Bildungssystem. Ab dem Studienjahr 2026/2027 soll die Prävention von Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Antiziganismus verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sein; das ist essenziell. Und was bei der Strategie auch notwendig ist, ich habe es schon gesagt, ist das Mitdenken des digitalen Raums. Wir wissen, wie soziale Medien da als Brandbeschleuniger agieren, wie Verschwörungsmythen hier verwendet werden. Es braucht entsprechend antisemitismuskritische Medienkompetenz und entsprechende Beratungsstellen in der Zivilgesellschaft.
Was ich aber schon sagen will – ich habe es im Ausschuss schon angesprochen und Frau Kollegin Schatz hat es jetzt auch angesprochen –: Wir müssen uns schon ehrlich auch die Frage stellen, wie es sein kann, dass, wenn wir schon eine Strategie hatten und jetzt wiederum eine Strategie haben und immer mehr Projekte haben, die Zahl der antisemitischen Vorfälle ansteigt. Dafür gibt es mannigfaltige Erklärungen. Ich glaube, dass es unbedingt notwendig ist, uns immer wieder vor Augen zu führen, dass der Antisemitismus in Österreich heterogen ist, dass er hochgradig vernetzt ist, dass er leider Gottes auch unfassbar hartnäckig ist. Er ist kein exklusives Problem von einzelnen Gruppen. Er ist etwas, das in der gesamten Gesellschaft ist. Er begegnet uns rechts genauso wie links, er begegnet uns aus dem muslimischen Umfeld, er begegnet uns in allen Gesellschaftsschichten. Ich glaube, wir müssen ihn überall entsprechend adressieren.
Ich bin also sehr froh, dass wir diese Strategie haben, aber wir sollten uns immer wieder wirklich auch die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass, wenn wir schon so viel machen, das Ergebnis eines ist, das gegen den Trend, den wir gerne hätten, geht, nämlich dass Antisemitismus zunimmt und nicht abnimmt. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/24
10.41
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir, wie die alte Seuche des Antisemitismus wieder aufblüht – weltweit. Synagogen in Michigan, Trondheim, Lüttich und Toronto wurden angegriffen, in Amsterdam traf es eine jüdische Schule, und auch in Österreich ist die Bedrohung real und sie wächst von allen Seiten.
Antisemitismus kommt, wie Paul Lendvai es treffend formuliert hat, ohne Juden aus. Antisemitismus richtet sich gegen ein Bild, das sich Antisemiten von den Juden selber machen. Er hat deshalb auch nichts mit der legitimen Kritik an einer israelischen Regierung zu tun, auch wenn er sich gerne immer wieder dahinter versteckt. Das muss man auch immer wieder klar sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Während wir heute über die Strategie gegen Antisemitismus diskutieren, nützt die FPÖ diese Debatte aber wieder für ihren Rassismus gegen eine ganze Gruppe. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Antisemitismus wird von euch opportunerweise natürlich als importiertes, und zwar fast ausschließlich als importiertes Problem dargestellt, als hätte Österreich keine eigene dunkle Tradition und als hätte Ihre (in Richtung FPÖ) Partei keine eigene sehr dunkle Tradition. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Einer, der diese Tradition sehr gut verkörpert, sitzt hinter mir auf dem Stuhl des Präsidenten des Nationalrates. Walter Rosenkranz hat gemeinsam mit einigen von Ihnen zu einem Symposium hier ins Parlament eingeladen (Abg. Koza [Grüne]: Ah!), dessen Namensgeber Franz Dinghofer ein radikaler Antisemit war. Schlimm genug – schlimm genug! –, doch dann wurde bei dieser Veranstaltung auch noch ein rechtsextremer Verleger ausgezeichnet, der Literatur von Holocaustleugnern vertrieben hat. Und was antwortet Nationalratspräsident Rosenkranz auf meine Anfrage und auf die Kritik? – Na ja, der Verlag druckt ja auch Bücher über Landwirtschaft. Das ist keine Distanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Verhöhnung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist wirklich eine Ohrfeige für alle Menschen, die in Österreich antisemitischem Hass ausgesetzt sind. Und das ist inakzeptabel für jemanden, der das zweithöchste Amt dieser Republik bekleidet. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Zur Strategie: Es gibt Dinge an dieser Strategie, die gut sind. Ich bin auch froh, dass es sie wieder gibt. Wir haben diesen Prozess angefangen, das ist jetzt der zweite Teil. Es gibt klare Bekenntnisse, richtige Schritte auch im Bildungsbereich; einiges ist mir zu vage. Was ich aber auf jeden Fall erwähnen will, ist: Im Gegensatz zu vielen Orten auf der Welt, wie zum Beispiel den USA, haben wir hier in Österreich – leider – die konkreten Orte der Vertreibung, der Ermordung, der Vernichtung; diese Orte, wo das Erinnern teilweise schwer ist, weil es keine Ressourcen gibt; Orte, die alle eine Geschichte zu erzählen haben. Ich glaube, da ist eine langfristige Sicherung der Finanzierung wichtiger als ein zentraler Ort in Form eines neuen Holocaustmuseums.
Letzter Punkt: Es geht natürlich auch darum, konkrete Bedrohungen – nicht nur von rechtsextremer Seite – anzugehen, und zwar konsequent. Wenn ich dann sehe, dass es in Wien das Imam-Ali-Zentrum gibt, das engste Verbindungen zum iranischen Regime unterhält – und wenn es dort Demonstrationen gibt, dann kommt es regelmäßig zu Gewalt –, ein iranisches Regime, das als Staatsräson die Vernichtung des Staates Israel hat, dann sage ich: Es ist alles dafür zu tun, dass dieses Zentrum seine Tore schließen muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da schaue ich speziell Sie (in Richtung ÖVP) an: Da erwarte ich mir mehr.
Antisemitismus ist keine abstrakte Debatte, er ist eine tödliche Seuche, er bedroht jüdisches Leben, und – es wurde schon angesprochen – er hat in Österreich keinen Platz. Wir müssen alles dafür tun, dass wir diese Seuche des Antisemitismus ein für alle Mal ausräuchern. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
10.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kaniak zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen; 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/25
10.46
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke sehr, Herr Präsident. – Der Vorredner, Abgeordneter Hammer, hat gerade behauptet, dass einer der Gründungsväter der Republik, Franz Dinghofer, ein Antisemit gewesen wäre. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja, natürlich war er es!)
Ich berichtige tatsächlich: Franz Dinghofer hatte sogar in seinem persönlichen Freundeskreis Juden und hat sie auch geschützt und wirtschaftlich unterstützt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Koza [Grüne]: Meine Güte, ist euch nichts peinlich? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
10.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Pröll. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/26
10.47
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Als im Jahr 2021 die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt wurde, war das ein Meilenstein: die erste gesamtheitliche Strategie eines Mitgliedstaates, um jede Form von Antisemitismus umfassend bekämpfen zu können. Fünf Jahre später müssen wir leider feststellen, dass die Herausforderungen trotz aller Anstrengungen nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir in Europa und auch in Österreich eine neue Dimension des Antisemitismus: offener, aggressiver und digitaler als jemals zuvor.
Im Jahr 2024 wurden 1 520 antisemitische Vorfälle gemeldet – ein neuer Rekordwert in Österreich. Auch im ersten Halbjahr 2025 hat die Antisemitismus-Meldestelle der IKG Wien mit 726 gemeldeten Vorfällen eine alarmierend hohe Zahl an – gemeldeten – antisemitischen Vorfällen erfasst. Es zeigt sich, dass seit dem 7. Oktober 2023 der Antisemitismus auf einem leider sehr hohen Level verharrt. Das ist nicht nur bei uns so, sondern ein weltweites Phänomen.
Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen: Antisemitismus von rechts bleibt eine reale und ernst zu nehmende Gefahr, aber die Zahlen zeigen auch massive Verschiebungen. Antisemitische Einstellungen und Vorfälle nehmen derzeit besonders im Kontext islamistischer Ideologien sowie in Teilen des linken Spektrums zu. Davor dürfen wir unsere Augen auf keinen Fall verschließen, denn Antisemitismus ist immer eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Gesellschaft, ganz egal woher er kommt. Er betrifft uns alle und muss in allen Bereichen unserer Gesellschaft wirksam bekämpft werden.
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ist unsere Antwort auf die großen Herausforderungen der letzten Jahre. Sie baut auf dem Fundament der ersten Strategie auf, mit neuen Schwerpunkten, größerer Dringlichkeit und klarer Verantwortung aller beteiligten Ressorts. Unser Ziel ist nicht nur, Antisemitismus zu dokumentieren, sondern ihn auch konkret bestmöglich zurückzudrängen – im Netz, in der Bildung, in der Integration und in der öffentlichen Debatte. Diese Strategie ist kein Projekt eines einzelnen Ressorts, sie ist gemeinsame Aufgabe des Staates. Genau so wurde sie auch erarbeitet: gemeinsam mit staatlichen Institutionen, den jüdischen Gemeinden und der Zivilgesellschaft. Damit ist klar, Antisemitismusbekämpfung ist Querschnittsmaterie und verlangt vor allem eines: abgestimmtes Handeln.
Die neue Strategie enthält 49 konkrete Maßnahmen. Ich möchte nur stellvertretend ein paar Maßnahmen herausstreichen. Erstens: Wer einen Integrationskurs absolviert, wird als klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen. Zweitens: Wir haben bereits den Prüfprozess für ein österreichisches Holocaustzentrum gestartet. Drittens: Wir haben unseren Fokus auf den digitalen Raum verstärkt, deshalb werden wir Melde- und Beratungsstellen noch besser unterstützen, technische Erkennungssysteme fördern und noch enger mit Plattformen zusammenarbeiten.
Politische Maßnahmen alleine reichen aber nicht, es geht um etwas Grundsätzlicheres: um die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen. Ich glaube, unser Anspruch muss eine Gesellschaft sein, die sich ihrer Geschichte stellt und daraus Verantwortung ableitet, eine Gesellschaft, die versteht, dass Freiheit und Sicherheit unteilbar sind, dass niemand wirklich frei ist, wenn andere in Angst leben müssen, und eine Gesellschaft, die erkennt, dass Erinnerung nicht nur ein Rückblick ist, sondern eine Orientierung für die Zukunft.
Deshalb ist die Nationale Strategie gegen Antisemitismus mehr als ein Maßnahmenkatalog, sie ist ein politisches Signal: Österreich schützt jüdisches Leben, Österreich nimmt seine historische Verantwortung ernst, und Österreich tritt Antisemitismus entschlossen entgegen – im analogen Raum, online, ob aus rechtsextremen, linksextremen oder religiös motivierten oder anderen gesellschaftlichen Milieus. Unser Ziel muss ein Österreich sein, in dem Jüdinnen und Juden frei, sicher und ohne Angst leben können. Dafür tragen wir alle gemeinsam eine Verantwortung.
Meine Bitte und mein Appell an alle Parlamentsparteien ist, Antisemitismus nicht als Waffe zu verwenden, um der jeweils anderen politischen Seite Schaden zuzufügen. Wir müssen an einem Strang ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir alle hier ein gemeinsames Interesse an einer erfolgreichen Umsetzung der neuen Strategie haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
10.52
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Staatssekretär.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/27
10.52
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir debattieren die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die auf der Strategie für die Jahre 2021 bis 2024 aufbaut. Diese Strategie formuliert konkrete Ziele und Maßnahmen, um alle Formen von Antisemitismus zu bekämpfen, gleichzeitig wollen wir damit aber auch Präventionsschritte setzen. Ziel der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist die nachhaltige Stärkung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Österreich, Antisemitismus in all seinen Formen einzudämmen und die Erinnerung an die Opfer der Schoah aufrechtzuerhalten.
Bundeskanzler Stocker hat deswegen in seinem Vorwort zu Recht darauf hingewiesen, dass der brutale Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht nur unermessliches Leid verursacht, sondern auch eine neue und traurige Welle antisemitischer Gewalt in Europa ausgelöst hat. Diese Entwicklungen werden auch durch den Bericht der Israelischen Kultusgemeinde zu antisemitischen Vorfällen im ersten Halbjahr 2025 verdeutlicht: Waren es im ersten Halbjahr 2023 noch 311 Fälle, so waren es im ersten Halbjahr 2024 bereits 808 Fälle und im ersten Halbjahr 2025 726 antisemitische Vorfälle in Österreich. – Meine Damen und Herren, das ist viel zu viel und eine beschämende Zahl!
Anhand der Vorfälle kann von einer quantitativen und traurigen Einpendelung auf hohem Niveau gesprochen werden. Damit deckt sich die Entwicklung in Österreich allerdings mit jener in vielen anderen Ländern. Die Zahlen zeigen, dass von den 726 antisemitischen Vorfällen 182 ideologisch nicht zugeordnet werden konnten, bei 544 Fällen war es hingegen möglich. Da zeigt sich folgendes Bild: 37 Prozent beziehungsweise 202 Fälle waren politisch links motiviert, 195 Fälle muslimisch motiviert und 147 Fälle ideologisch rechts motiviert. Wir sehen also, dass wir da auf beiden Augen sehend sein und dieses Problem und Thema gesamthaft sehen müssen. Die bloße Fokussierung und das Herausstreichen des rechten Antisemitismus reichen nicht aus. Wir müssen das Thema auch benennen und sehen, dass gerade im muslimischen Milieu wirklich ein großes Problem besteht.
Insgesamt, meine Damen und Herren, wurden in dieser Strategie 49 Maßnahmen definiert und auf acht strategische Säulen verteilt. Worum es in diesen Maßnahmen geht, ist – auszugsweise –: Es geht um Sicherheit und Strafverfolgung, um Bildung, um den Kampf gegen Antisemitismus im digitalen Raum, um Maßnahmen gegen Antisemitismus im Integrationsbereich, um die Stärkung der Erinnerungskultur, um die Unterstützung von Forschung und Dokumentation, um die Zusammenarbeit auf EU- und internationaler Ebene und auch um eine Arbeit in der Gesellschaft, in der Demokratie und im Sport.
Meine Damen und Herren, diese Strategie ist leider notwendig. Arbeiten wir zusammen daran, dass dieser Antisemitismus in Österreich keinen Platz mehr hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
10.56
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/28
10.56
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht, der uns hier vorliegt, bestätigt etwas sehr Unbequemes, das aber leider nichts Neues ist: Antisemitismus ist Teil unserer Gesellschaft – so traurig, beschämend, grauenhaft und auch abzulehnen das ist.
Rund ein Drittel der in Österreich lebenden Menschen hat eine latent antisemitische Haltung, 13 Prozent haben sogar manifeste antisemitische Einstellungen. Dieser Bericht ist auch ein Befund über uns als Gesellschaft und er zeigt, dass der Antisemitismus entgegen dem, wie Kollege Tschank das dargestellt hat, aus vielen Richtungen kommt – von rechts, von links, religiös aufgeladen und aus der Mitte der Gesellschaft, manchmal offen, manchmal subtil, im Alltag, aber auch im digitalen Raum. Zunehmend ist dieser Antisemitismus israelbezogen, und gerade junge Menschen stimmen solchen Mustern häufiger zu. Es ist also kein alter Antisemitismus in neuen Kleidern, sondern es ist ein neuer Antisemitismus, der ein Spiegel unserer Gesellschaft ist.
Die Treiber sind sehr klar und sind in diesem Bericht auch dargestellt: Es sind Verschwörungsmythen, fehlendes Wissen, autoritäre Denkmuster, zunehmend aber auch KI-generierte und verbreitete Bilder, die eine Täter-Opfer-Umkehr unterstützen. Das alles entsteht und wächst aber nur, wenn wir es zulassen. Die Stimmung in unserem Land hat aber auch konkrete Folgen: Jüdinnen und Juden können in unserem Land nicht immer unbeschwert leben. Sie müssen entscheiden, wie sichtbar sie sind. Jüdische Einrichtungen müssen unter Schutz gestellt und bewacht werden. Das ist die traurige Realität.
Antisemitismus, meine Damen und Herren, beginnt mit Worten, mit Abwertungen, mit Vorurteilen und Stereotypen. Zu oft bleiben genau solche Aussagen unwidersprochen. Wer da schweigt, verschiebt eine Grenze. Genau deshalb braucht es sehr klare Begriffe, denn nur klare Begriffe ziehen auch klare Grenzen, und daher ist die Ihra-Arbeitsdefinition von Antisemitismus die einzig akzeptable und unser Maßstab. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was es braucht, ist keine Symptombekämpfung, sondern Prävention – Wissen über Judentum, politische Bildung, Medienkompetenz, frühes Entgegensteuern in Schulen und dort, wo sich Vorurteile in der Gesellschaft verfestigen. Klar muss aber sein – und das zeigt auch diese Strategie –: Es muss so früh wie möglich beginnen! Oft ist es in der Schule bereits zu spät. Heute verbreitet und entscheidet sich nämlich auch vieles im digitalen Raum.
Erinnerung ist ein Teil dieser Prävention. Heute, rund 80 Jahre nach Kriegsende, endet eine Epoche: Die Zeitzeug:innen verschwinden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir diese Aufgabe, Geschichte so zu vermitteln, dass sie verstanden wird und dass daraus auch wirklich Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden, wahrnehmen. Deshalb muss Erinnerung näher an die Menschen rücken – an Schulen, in Gemeinden, an jene Orte der Verfolgung, der Vertreibung und der Ermordung.
Heute zeigt sich Verantwortung daran, ob jüdisches Leben in diesem Land sicher und sichtbar sein kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
11.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Weber. Die eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/29
11.00
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute über den sehr wichtigen Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Antisemitismus, das haben wir heute schon öfters gehört, ist eine reale Bedrohung für unser Zusammenleben. Er richtet sich gegen Menschen und gegen unsere demokratischen Werte. Wir brauchen in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus volle Ehrlichkeit ohne Relativierung, ohne politische Instrumentalisierung. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben die Nationale Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt und wir haben sie auch weiterentwickelt. Mit der neuen Strategie 2025 bis 2030 setzen wir ganz klare Schritte. Wesentliche Schwerpunkte darin sind Sicherheit und Strafverfolgung, Bildung und Prävention, der digitale Raum, die Integration und auch der Dialog.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Die Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt auf hohem Niveau. Wir haben gehört, es sind circa 1 500 Vorfälle. Auch die Zahlen betreffend Rechtsextremismus nehmen bei uns stark zu. Er ist zurzeit das größte Extremismusphänomen in Österreich. Ein erheblicher Teil entsteht durch das Internet. Das bestätigt auch die Warnung durch Staatssekretär Pröll. Wir müssen besonders in zwei Bereichen wachsam sein: Das ist einerseits im digitalen Raum und auf der anderen Seite im Bereich der Migration. Da entscheidet sich nämlich viel für die Zukunft unserer Gesellschaft.
Gleichzeitig gilt ein wichtiger Grundsatz: Jede Form von Antisemitismus erzeugt Gegenextremismus. Jede Form von Gewalt erzeugt Gegengewalt. Jede Form sprachlicher Gewalt erzeugt neue sprachliche Gewalt. Diese Spirale dürfen wir einfach nicht zulassen. Antisemitismus darf niemals als Waffe verwendet werden – von niemandem.
Worte sind in den letzten Jahren zu einer neuen Waffe geworden. Die Sprache wird immer mehr zu einem gewissen Gewaltinstrument. Außerdem führt die Verrohung der Sprache auch zur Verrohung der Gesellschaft. Diese Entwicklung bereitet mir persönlich immer mehr Sorgen – auch hier im Hohen Haus. Ich werde draußen immer wieder auf die Sprache hier im Hohen Haus angesprochen. Worte können nämlich verletzen. Worte können ausgrenzen und auch radikalisieren. Wir alle sind gewählte Volksvertreter, um das Volk zu vertreten und für das Volk zu arbeiten.
Wir alle, so wie wir hier sitzen, sollten auch Vorbilder sein: Vorbilder in der Sprache, Vorbilder im Umgang miteinander. Unser Auftrag ist es, bestmöglich gemeinsam für unser Land und unsere Menschen in unserem wunderbaren Land zu arbeiten. Wir brauchen friedliche und wertschätzende Gemeinsamkeiten, denn das ist der Weg, das ist das Um und Auf einer starken Demokratie. Ich stehe zu dieser Verantwortung – heute und auch in Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
11.03
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/30
RN/30.1
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den vorliegenden Bericht III-257 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall.
RN/30.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit abgelehnt.