10.18
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eingangs darf ich ganz herzlich die Schüler der 4. Klasse der Elektrotechnik-HTL in Weiz hier im Hohen Haus begrüßen – ich freue mich über euer Interesse. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus: 230 Seiten einer nicht gerade positiven Bilanz. Die Zahlen zeigen uns, wohin die Reise geht.
Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Aus Sicht der FPÖ sind alle demokratischen Kräfte aufgefordert, im Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass zusammenzustehen und dagegen aufzutreten. Dieser Kampf ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die auch alle politischen Parteien betrifft. Steigender Antisemitismus ist eben symptomatisch für ein gesellschaftliches Problem, das sich um den Erhalt unseres kulturellen Erbes insgesamt in Österreich und in Europa dreht.
Im Kern geht es um den „Kampf der Kulturen“, wie es auch bei Samuel Huntington entsprechend nachzulesen ist, und um die Frage: Wo stehen wir als politische Gruppierung, als Staat, als Republik in diesem Kampf? – Ein Blick in unsere Städte zeigt uns, dass unser westliches Wertesystem durch muslimische Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls de facto in Gefahr geraten ist. Entscheidend ist daher, die wahren Ursachen schonungslos und auch ungefiltert zu benennen und den aufkeimenden Antisemitismus auch entsprechend beim Namen zu nennen. Dies ist in diesem Bericht teilweise erfolgt, und so kann man aus diesem Bericht teilweise durchaus so zitieren, dass wir eigentlich erschreckt sind über die Tendenzen, in welche Richtung sich der Antisemitismus insgesamt hier in Österreich entwickelt.
Einige Zahlen aus dem Bericht: Die Zahlen der antisemitischen Vorfälle haben sich seit 2015, sehr geehrte Damen und Herren, also seit dem Jahr der Migrationskrise, in etwa verdreifacht. Rund 30 Prozent aller antisemitischen Vorfälle haben muslimischen Hintergrund; dies bei einem Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung von rund 8,3 Prozent. Seit 2023 dominieren antisemitische Vorfälle mit linkem und muslimischem Hintergrund.
Fazit, sehr geehrte Damen und Herren: Wir haben hier ein Problem mit Linksextremismus, wir haben ein Problem mit muslimisch importiertem Antisemitismus, die zunehmend eben zu einer toxischen Einheit zusammenwachsen. Folge ist nicht nur steigender Antisemitismus, sondern auch erhöhte Terrorgefahr. Die letzten drei Terroranschläge, sehr geehrte Damen und Herren – 2018 und 2020 in Wien, 2025 in Villach – hatten einen klar islamistischen Hintergrund. Ein Blick in die Zukunft ist deswegen nicht gerade rosig.
Der muslimische Anteil in Wiens Volks- und Mittelschulen beträgt derzeit rund 41 Prozent. Wien entwickelt sich im Eiltempo zur Antisemitismushochburg. (Ruf bei der SPÖ: Geh!) Politisch verantwortlich ist die SPÖ Wien: ihr Bürgermeister Michael Ludwig und seine Handlanger in dieser Regierung. Die SPÖ und Vizekanzler Babler wollen ihr Modell Traiskirchen für ganz Österreich umsetzen; unser Gegenmodell, sehr geehrte Damen und Herren, das Gegenmodell der FPÖ, das Gegenmodell Herbert Kickls, ist ganz klar: Kampf gegen Linksextremismus und Kampf gegen den politischen Islam. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn ich dann im Bericht lese, und das ist ja auch sehr nett, was Sie da an Maßnahmen vorhaben – beispielsweise soll die „Sensibilisierung [...] im Strafvollzug“ gefördert werden, die antisemitismuskritische Medienkompetenz soll entsprechend gefördert und ausgebaut werden, die „Produktion eines Podcasts über jüdische Geschichte, Kultur und Antisemitismus“ soll entsprechend stattfinden, eine „Online-Medienkampagne über Antisemitismus“ soll lanciert werden –: Das alles sind gute und schöne und konstruktive Vorschläge, die Sie da machen, aber es sind kosmetische Maßnahmen; das Problem wird sozusagen nicht an der Wurzel angepackt und schon gar nicht beseitigt.
Bei allem Respekt: Sie haben es da mit Extremisten zu tun, und Extremisten lachen sich krumm, wenn Sie diese Vorschläge sehen. Da bedarf es ganz anderer Maßnahmen, da bedarf es viel schärferer gesetzlicher Schranken. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Bereich des Linksextremismus – lassen Sie mich das einmal eingangs erwähnen – sind Taten statt Worte notwendig: Wir fordern, dass die Antifa endlich als terroristische Organisation entsprechend eingestuft wird. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Die Antifa ist eine militante, gewaltbereite, staatsfeindliche Gruppierung im linksextremen Milieu. Propalästinensische Strömungen innerhalb der Antifa-Szene wachsen und gedeihen. Free Palestine!, ist neues Motto großer Teile dieser quasi Organisation, dieser Strukturierung, und vor Kurzem wurde in Wien, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, auch eine Weinbar Ziel eines Anschlages der Antifa, weil es sich eben um einen bekannten Polittreff handelt.
Justizministerin Sporrer – das ist sozusagen Ihre Vertreterin hier in der Regierung – stellt sich dann öffentlich hin und sagt: Ich kenne diese Organisation Antifa als solche gar nicht! – Ich meine, jetzt einmal ganz ehrlich, also im Ernst: Ist das seriöse Politik, die Sie hier betreiben? – Das ist ja eine Verhöhnung der Opfer! Das ist eine Verhöhnung jener Personen, die von diesen Anschlägen letztlich betroffen sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Nehmen Sie Ihren ÖVP-Innenminister Karner in die Pflicht! Aktivieren Sie den Staatsschutz! Überwachen Sie diese Gruppierung! Das sind gefährliche Personen. Aus dem Bericht geht hervor, dass Linksextremismus und Antisemitismus – von dieser Seite – ganz erhebliche Bedeutung haben. Da ist Gebot der Stunde: Aktion und nicht Reaktion!
Zweiter Punkt: Im Bereich des islamistischen Extremismus fordern wir endlich – und wir fordern das nicht erst seit heute, sondern seit den Regierungsverhandlungen, davor schon permanent auch in entsprechenden Entschließungsanträgen – die Einführung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vom politischen Islam geht eine besondere Gefährlichkeit aus. Es handelt sich um eine Herrschaftsideologie, die eine Gesellschaftsordnung abseits unserer europäischen Werte etablieren will. Diese besondere Gefährlichkeit rechtfertigt auch, dass Sie hier besonders strenge Regelungen zur Anwendung bringen, und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ein eigenes Verbotsgesetz.
Ich bringe daher nachstehenden Unselbständigen Entschließungsantrag für meine Fraktion ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Verbotsgesetz für den politischen Islam schafft, welches die folgenden Punkte beinhaltet:
Wenn Sie ein wirksames Instrument gegen Antisemitismus schaffen wollen, dann stimmen Sie heute diesem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.26
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht. Er ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Grünberg. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 5 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.