10.27

Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Millionen Menschen wurden nur wegen ihres Glaubens ermordet. Wir haben damals gesagt: Niemals wieder!, doch die Zahlen von heute zeigen uns: Dieser Auftrag ist noch längst nicht erfüllt. 

Es gab 1 520 antisemitische Vorfälle allein im Jahr 2024, und das in Österreich. Besonders seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sehen wir weltweit – und leider auch bei uns – eine massive Zunahme von antisemitischen Vorfällen. Dabei hat Antisemitismus kein politisches Lager: Er kommt von rechts, er kommt von links, er kommt aus islamistischen und verschwörungsideologischen Milieus, und das Einzige, das all diese Fälle vereint, ist der Hass – und Hass bekämpft man nicht selektiv. Wer nur dort hinsieht, wo es politisch passt, bekämpft den Antisemitismus nicht zur Gänze, sondern nur zu einem bestimmten Teil, und das ist keineswegs ausreichend. Wir müssen ihn überall bekämpfen, ohne Ausnahme und ohne Scheuklappen. 

Worte alleine reichen aber nicht, deshalb haben wir gehandelt und die Nationale Strategie gegen Antisemitismus zur Version 2.0 weiterentwickelt. Sie umfasst konkrete Maßnahmen, die wir umsetzen werden. Ein zentraler Punkt dabei ist die Sicherheit sowie die Bildung und die Prävention. Aber was bedeutet das konkret? – Es bedeutet, dass eine jüdische Mutter ihr Kind morgens ohne Angst in die Schule schicken kann, es bedeutet, dass ein Lehrer weiß, wie er mit Vorurteilen im Klassenzimmer umgeht, und es bedeutet, dass eine Synagoge kein Festungsgebäude sein muss. 

Sicherheit und Bildung alleine reichen aber nicht aus. Wer die Zukunft gestalten will, muss die Vergangenheit kennen, denn eines dürfen wir nicht vergessen: Antisemitismus hat in Österreich eine historische Dimension, die Schoah wurde auch von Österreichern mitgetragen. Millionen Menschen wurden verfolgt, vertrieben und ermordet.

Gerade deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass Österreich Nachkommen von NS-Verfolgten die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglicht. Das ist nicht nur eine rechtliche Entscheidung, das ist auch ein Zeichen der historischen Verantwortung und der Versöhnung. Viele Familien, die einst aus Österreich vertrieben wurden, können heute wieder Teil unseres Landes sein.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang von Jennifer erzählen: Ich durfte ihr und ihren beiden Kindern in Washington die österreichische Staatsbürgerschaft überreichen. Ihre Großmutter wuchs in Wien auf. Als einziges jüdisches Mädchen besuchte sie eine katholische Schule. Später wurde sie verfolgt, sie floh, und sie baute sich in Amerika ein neues Leben auf. Nun stand ihre Enkelin vor mir und bekam die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Ich habe den Glanz in Jennifers Augen gesehen, den Stolz, die Freude und auch die Vergebung. Das war kein rein bürokratischer Akt, das war ein Moment der Versöhnung zwischen einer Familie und einem Land, das ihre Vorfahren einst verlassen mussten. Genau das macht unser Land Österreich aus: Wiedergutmachung, soweit sie möglich ist, und ein klares Niemals-wieder.

Wenn ich an Jennifer denke, wird mir eines immer mehr bewusst: Geschichte ist keine abstrakte Vergangenheit. Sie hat Gesichter, sie hat Namen, und sie verpflichtet uns jeden Tag aufs Neue. Jennifer hat an diesem Tag nicht nur für sich selbst die Staatsbürgerschaft entgegengenommen, sondern eben auch für ihre beiden Kinder, für die nächste Generation. Ich wünsche mir, dass sie eines Tages nach Österreich kommen und dass sie ein Land vorfinden, in dem sie willkommen sind, in dem sie sicher sind und in dem sie mit Stolz sagen können: Das ist auch mein Land! – Genau dafür kämpfen wir.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Antisemitismus endet nicht mit dieser Legislaturperiode. Er endet auch nicht mit dieser Rede, obwohl das natürlich wunderschön wäre. Er endet erst, wenn kein Mensch in Österreich wegen seines Glaubens Angst haben muss. Das ist ein Auftrag an uns alle, denn eines ist ganz klar: Wer jüdisches Leben schützt, schützt auch die Demokratie. Dafür stehen wir heute, morgen und solange es nötig ist, denn unser Versprechen gilt nach wie vor: Niemals wieder! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Nemeth [FPÖ].)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schatz. Eingemeldete Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.