10.33

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf ganz herzlich die Schülerinnen und Schüler der MS Gmunden-Stadt willkommen heißen. – Schön, dass ihr hier seid. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

1 520 antisemitische Vorfälle hat die Antisemitismusmeldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde im Jahr 2024 registriert. Das ist ein neuer negativer Spitzenwert. Zum Vergleich: Fünf Jahre davor, also 2019, waren es noch 550 registrierte antisemitische Vorfälle. Schon in den Jahren der Coronapandemie haben wir gesehen, dass sich antisemitische Verschwörungsmythen etablieren und dass es zu groben Verharmlosungen von NS-Verbrechen gekommen ist. Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 steigen antisemitische Vorfälle rasant an, gerade auch bei uns in Österreich.

Antisemitismus, und ich sage das in aller Deutlichkeit, unabhängig davon, woher er kommt, ist in all seinen Erscheinungsformen abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Deckenbacher [ÖVP].) Unabhängig davon, ob es sich um rechtsextremen, um linksextremen oder islamistischen Antisemitismus handelt oder ob es um den tief verwurzelten Antisemitismus aus der Mitte der österreichischen Gesellschaft geht: Wir lehnen jede Form des Antisemitismus konsequent ab! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es darf auch keinen Unterschied machen, ob dieser Antisemitismus im digitalen Raum stattfindet oder ob es zu physischen Übergriffen, Anfeindungen und Diffamierungen kommt. Jede Form des Antisemitismus muss entsprechend ernst genommen werden, darf nicht ausgeblendet, darf nicht verharmlost oder gar entsprechend nicht behandelt werden. Alleine die Tatsache, dass jüdische Einrichtungen, dass jüdische Veranstaltungen polizeilich gesichert werden müssen, alleine die Tatsache, dass sich Juden und Jüdinnen in Österreich nicht mehr sicher fühlen, ist ein klarer Handlungsauftrag, da entsprechend vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

Dies nicht nur aus unserer historischen Verantwortung heraus, sondern weil wir niemals zulassen dürfen, dass Teile unserer Gesellschaft derartig angegriffen und diffamiert werden. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak [NEOS] und Lukas Hammer [Grüne].)

Österreich hat 2021 die erste Strategie gegen Antisemitismus auf den Weg gebracht. Mittlerweile sind fast alle der darin enthaltenen Maßnahmen vollständig umgesetzt. Dennoch sehen wir, dass Antisemitismus weiter ansteigt. Wir müssen konsequent und kritisch schauen und nachforschen: Was hat sich bewährt, was hat sich nicht bewährt, und wo müssen wir auch weiter hingreifen und weitere Maßnahmen setzen?

Aktuell verzeichnen wir am Tag bis zu vier antisemitische Vorfälle. Das sind antisemitische Kommentare genauso wie Brandanschläge, Beschmierungen, Bedrohungen oder auch Übergriffe, auch auf Kinder. Wir müssen also hinterfragen: Wo müssen wir ansetzen? – Das tun wir, und wir legen heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 vor, auf deren Grundlage wir in acht konkreten Handlungsfeldern Antisemitismus bekämpfen werden und präventiv gegen Antisemitismus vorgehen werden.

Ich sage es auch ganz deutlich: Wir werden damit nicht aufhören, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern werden jedes Handlungsfeld aufgreifen, wenn es darum geht, gegen Antisemitismus vorzugehen. Das heißt beispielsweise, dass beim Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, den die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringen wird, die Bekämpfung von Antisemitismus eine wichtige und zentrale Rolle wird spielen müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Förderung und Sichtbarmachung des jüdischen Lebens und der jüdischen Kultur als wichtigen und konkreten Bestandteil unseres alltäglichen Lebens, unserer Gesellschaft in Österreich, halte ich persönlich für eine wirklich zentrale Maßnahme, die wir auch mit dem Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetz entsprechend untermauern.

Niemand in Österreich darf sich fürchten, wenn es darum geht, sein Jüdischsein, sein Jüdischleben offen zu zeigen. Niemand darf sich fürchten, wenn er als jüdisch erkannt wird. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unser gemeinsamer Auftrag, den wir solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinde in Österreich umsetzen. Setzen wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg diese nationale Strategie um! Bekämpfen wir Antisemitismus! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

10.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.