10.38

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, wir debattieren die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0. Was wir in Wirklichkeit aber doch sehen, ist – Frau Kollegin Schatz hat es schon angesprochen –, dass es leider immer noch ein bitteres und ein bleibendes Armutszeugnis für Österreich, für dieses Land ist, dass Antisemitismus in so vielen unterschiedlichen Ausformungen hier noch gang und gäbe ist, dass er kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein massives Problem der Gegenwart ist.

Der Bericht zeigt sehr deutlich, dass wir uns sowohl einerseits immer noch mit historischen Altlasten auseinandersetzen müssen als auch andererseits mit sehr vielen gegenwärtigen Ereignissen, aber natürlich auch – und das ist, glaube ich, auch sehr relevant – mit der Radikalisierung im digitalen Raum.

Die Zahlen – einige sind schon angesprochen worden – sind wirklich besorgniserregend. Nur um ein Beispiel zu nennen: Von den unter 25-Jährigen halten 15 Prozent die Berichte über Konzentrationslager für übertrieben – das ist doppelt so viel wie im Schnitt der Bevölkerung. Zudem behaupten übrigens 18 Prozent der jüngeren Generation, dass Juden nicht anständig seien – auch das ist doppelt so viel wie im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien hat für 2024 über 1 500 antisemitische Vorfälle gemeldet, eine Verdreifachung innerhalb von sieben Jahren, und wir erkennen auch im Lagebericht Hate Crime des Innenministeriums einen Höchststand bei Vorurteilskriminalität. 

Angesichts dieser Bilanz schlägt die Bundesregierung eine Reihe von Projekten vor, um diesen Hass einzubremsen und einzudämmen: einerseits der Nationale Aktionsplan gegen Hate Crime, der den Anstieg der vorurteilsmotivierten Verbrechen eindämmen soll, andererseits – und das erachte ich als ganz wesentlichen Hebel – Reformen im Bildungssystem. Ab dem Studienjahr 2026/2027 soll die Prävention von Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Antiziganismus verpflichtender Bestandteil in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sein; das ist essenziell. Und was bei der Strategie auch notwendig ist, ich habe es schon gesagt, ist das Mitdenken des digitalen Raums. Wir wissen, wie soziale Medien da als Brandbeschleuniger agieren, wie Verschwörungsmythen hier verwendet werden. Es braucht entsprechend antisemitismuskritische Medienkompetenz und entsprechende Beratungsstellen in der Zivilgesellschaft.

Was ich aber schon sagen will – ich habe es im Ausschuss schon angesprochen und Frau Kollegin Schatz hat es jetzt auch angesprochen –: Wir müssen uns schon ehrlich auch die Frage stellen, wie es sein kann, dass, wenn wir schon eine Strategie hatten und jetzt wiederum eine Strategie haben und immer mehr Projekte haben, die Zahl der antisemitischen Vorfälle ansteigt. Dafür gibt es mannigfaltige Erklärungen. Ich glaube, dass es unbedingt notwendig ist, uns immer wieder vor Augen zu führen, dass der Antisemitismus in Österreich heterogen ist, dass er hochgradig vernetzt ist, dass er leider Gottes auch unfassbar hartnäckig ist. Er ist kein exklusives Problem von einzelnen Gruppen. Er ist etwas, das in der gesamten Gesellschaft ist. Er begegnet uns rechts genauso wie links, er begegnet uns aus dem muslimischen Umfeld, er begegnet uns in allen Gesellschaftsschichten. Ich glaube, wir müssen ihn überall entsprechend adressieren. 

Ich bin also sehr froh, dass wir diese Strategie haben, aber wir sollten uns immer wieder wirklich auch die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass, wenn wir schon so viel machen, das Ergebnis eines ist, das gegen den Trend, den wir gerne hätten, geht, nämlich dass Antisemitismus zunimmt und nicht abnimmt. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Die eingemeldete Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.