10.41

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir, wie die alte Seuche des Antisemitismus wieder aufblüht – weltweit. Synagogen in Michigan, Trondheim, Lüttich und Toronto wurden angegriffen, in Amsterdam traf es eine jüdische Schule, und auch in Österreich ist die Bedrohung real und sie wächst von allen Seiten.

Antisemitismus kommt, wie Paul Lendvai es treffend formuliert hat, ohne Juden aus. Antisemitismus richtet sich gegen ein Bild, das sich Antisemiten von den Juden selber machen. Er hat deshalb auch nichts mit der legitimen Kritik an einer israelischen Regierung zu tun, auch wenn er sich gerne immer wieder dahinter versteckt. Das muss man auch immer wieder klar sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Während wir heute über die Strategie gegen Antisemitismus diskutieren, nützt die FPÖ diese Debatte aber wieder für ihren Rassismus gegen eine ganze Gruppe. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Antisemitismus wird von euch opportunerweise natürlich als importiertes, und zwar fast ausschließlich als importiertes Problem dargestellt, als hätte Österreich keine eigene dunkle Tradition und als hätte Ihre (in Richtung FPÖ) Partei keine eigene sehr dunkle Tradition. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Einer, der diese Tradition sehr gut verkörpert, sitzt hinter mir auf dem Stuhl des Präsidenten des Nationalrates. Walter Rosenkranz hat gemeinsam mit einigen von Ihnen zu einem Symposium hier ins Parlament eingeladen (Abg. Koza [Grüne]: Ah!), dessen Namensgeber Franz Dinghofer ein radikaler Antisemit war. Schlimm genug – schlimm genug! –, doch dann wurde bei dieser Veranstaltung auch noch ein rechtsextremer Verleger ausgezeichnet, der Literatur von Holocaustleugnern vertrieben hat. Und was antwortet Nationalratspräsident Rosenkranz auf meine Anfrage und auf die Kritik? – Na ja, der Verlag druckt ja auch Bücher über Landwirtschaft. Das ist keine Distanzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Verhöhnung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist wirklich eine Ohrfeige für alle Menschen, die in Österreich antisemitischem Hass ausgesetzt sind. Und das ist inakzeptabel für jemanden, der das zweithöchste Amt dieser Republik bekleidet. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zur Strategie: Es gibt Dinge an dieser Strategie, die gut sind. Ich bin auch froh, dass es sie wieder gibt. Wir haben diesen Prozess angefangen, das ist jetzt der zweite Teil. Es gibt klare Bekenntnisse, richtige Schritte auch im Bildungsbereich; einiges ist mir zu vage. Was ich aber auf jeden Fall erwähnen will, ist: Im Gegensatz zu vielen Orten auf der Welt, wie zum Beispiel den USA, haben wir hier in Österreich – leider – die konkreten Orte der Vertreibung, der Ermordung, der Vernichtung; diese Orte, wo das Erinnern teilweise schwer ist, weil es keine Ressourcen gibt; Orte, die alle eine Geschichte zu erzählen haben. Ich glaube, da ist eine langfristige Sicherung der Finanzierung wichtiger als ein zentraler Ort in Form eines neuen Holocaustmuseums.

Letzter Punkt: Es geht natürlich auch darum, konkrete Bedrohungen – nicht nur von rechtsextremer Seite – anzugehen, und zwar konsequent. Wenn ich dann sehe, dass es in Wien das Imam-Ali-Zentrum gibt, das engste Verbindungen zum iranischen Regime unterhält – und wenn es dort Demonstrationen gibt, dann kommt es regelmäßig zu Gewalt –, ein iranisches Regime, das als Staatsräson die Vernichtung des Staates Israel hat, dann sage ich: Es ist alles dafür zu tun, dass dieses Zentrum seine Tore schließen muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Da schaue ich speziell Sie (in Richtung ÖVP) an: Da erwarte ich mir mehr. 

Antisemitismus ist keine abstrakte Debatte, er ist eine tödliche Seuche, er bedroht jüdisches Leben, und – es wurde schon angesprochen – er hat in Österreich keinen Platz. Wir müssen alles dafür tun, dass wir diese Seuche des Antisemitismus ein für alle Mal ausräuchern. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

10.46

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kaniak zu Wort gemeldet. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen; 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.