10.47

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Als im Jahr 2021 die erste Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt wurde, war das ein Meilenstein: die erste gesamtheitliche Strategie eines Mitgliedstaates, um jede Form von Antisemitismus umfassend bekämpfen zu können. Fünf Jahre später müssen wir leider feststellen, dass die Herausforderungen trotz aller Anstrengungen nicht kleiner, sondern größer geworden sind. Seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir in Europa und auch in Österreich eine neue Dimension des Antisemitismus: offener, aggressiver und digitaler als jemals zuvor.

Im Jahr 2024 wurden 1 520 antisemitische Vorfälle gemeldet – ein neuer Rekordwert in Österreich. Auch im ersten Halbjahr 2025 hat die Antisemitismus-Meldestelle der IKG Wien mit 726 gemeldeten Vorfällen eine alarmierend hohe Zahl an – gemeldeten – antisemitischen Vorfällen erfasst. Es zeigt sich, dass seit dem 7. Oktober 2023 der Antisemitismus auf einem leider sehr hohen Level verharrt. Das ist nicht nur bei uns so, sondern ein weltweites Phänomen. 

Antisemitismus kommt aus unterschiedlichen ideologischen Richtungen: Antisemitismus von rechts bleibt eine reale und ernst zu nehmende Gefahr, aber die Zahlen zeigen auch massive Verschiebungen. Antisemitische Einstellungen und Vorfälle nehmen derzeit besonders im Kontext islamistischer Ideologien sowie in Teilen des linken Spektrums zu. Davor dürfen wir unsere Augen auf keinen Fall verschließen, denn Antisemitismus ist immer eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere Gesellschaft, ganz egal woher er kommt. Er betrifft uns alle und muss in allen Bereichen unserer Gesellschaft wirksam bekämpft werden.

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ist unsere Antwort auf die großen Herausforderungen der letzten Jahre. Sie baut auf dem Fundament der ersten Strategie auf, mit neuen Schwerpunkten, größerer Dringlichkeit und klarer Verantwortung aller beteiligten Ressorts. Unser Ziel ist nicht nur, Antisemitismus zu dokumentieren, sondern ihn auch konkret bestmöglich zurückzudrängen – im Netz, in der Bildung, in der Integration und in der öffentlichen Debatte. Diese Strategie ist kein Projekt eines einzelnen Ressorts, sie ist gemeinsame Aufgabe des Staates. Genau so wurde sie auch erarbeitet: gemeinsam mit staatlichen Institutionen, den jüdischen Gemeinden und der Zivilgesellschaft. Damit ist klar, Antisemitismusbekämpfung ist Querschnittsmaterie und verlangt vor allem eines: abgestimmtes Handeln.

Die neue Strategie enthält 49 konkrete Maßnahmen. Ich möchte nur stellvertretend ein paar Maßnahmen herausstreichen. Erstens: Wer einen Integrationskurs absolviert, wird als klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen. Zweitens: Wir haben bereits den Prüfprozess für ein österreichisches Holocaustzentrum gestartet. Drittens: Wir haben unseren Fokus auf den digitalen Raum verstärkt, deshalb werden wir Melde- und Beratungsstellen noch besser unterstützen, technische Erkennungssysteme fördern und noch enger mit Plattformen zusammenarbeiten.

Politische Maßnahmen alleine reichen aber nicht, es geht um etwas Grundsätzlicheres: um die Frage, welche Gesellschaft wir sein wollen. Ich glaube, unser Anspruch muss eine Gesellschaft sein, die sich ihrer Geschichte stellt und daraus Verantwortung ableitet, eine Gesellschaft, die versteht, dass Freiheit und Sicherheit unteilbar sind, dass niemand wirklich frei ist, wenn andere in Angst leben müssen, und eine Gesellschaft, die erkennt, dass Erinnerung nicht nur ein Rückblick ist, sondern eine Orientierung für die Zukunft.

Deshalb ist die Nationale Strategie gegen Antisemitismus mehr als ein Maßnahmenkatalog, sie ist ein politisches Signal: Österreich schützt jüdisches Leben, Österreich nimmt seine historische Verantwortung ernst, und Österreich tritt Antisemitismus entschlossen entgegen – im analogen Raum, online, ob aus rechtsextremen, linksextremen oder religiös motivierten oder anderen gesellschaftlichen Milieus. Unser Ziel muss ein Österreich sein, in dem Jüdinnen und Juden frei, sicher und ohne Angst leben können. Dafür tragen wir alle gemeinsam eine Verantwortung.

Meine Bitte und mein Appell an alle Parlamentsparteien ist, Antisemitismus nicht als Waffe zu verwenden, um der jeweils anderen politischen Seite Schaden zuzufügen. Wir müssen an einem Strang ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir alle hier ein gemeinsames Interesse an einer erfolgreichen Umsetzung der neuen Strategie haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

10.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Staatssekretär. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.