10.52

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir debattieren die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, die auf der Strategie für die Jahre 2021 bis 2024 aufbaut. Diese Strategie formuliert konkrete Ziele und Maßnahmen, um alle Formen von Antisemitismus zu bekämpfen, gleichzeitig wollen wir damit aber auch Präventionsschritte setzen. Ziel der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus ist die nachhaltige Stärkung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Österreich, Antisemitismus in all seinen Formen einzudämmen und die Erinnerung an die Opfer der Schoah aufrechtzuerhalten.

Bundeskanzler Stocker hat deswegen in seinem Vorwort zu Recht darauf hingewiesen, dass der brutale Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht nur unermessliches Leid verursacht, sondern auch eine neue und traurige Welle antisemitischer Gewalt in Europa ausgelöst hat. Diese Entwicklungen werden auch durch den Bericht der Israelischen Kultusgemeinde zu antisemitischen Vorfällen im ersten Halbjahr 2025 verdeutlicht: Waren es im ersten Halbjahr 2023 noch 311 Fälle, so waren es im ersten Halbjahr 2024 bereits 808 Fälle und im ersten Halbjahr 2025 726 antisemitische Vorfälle in Österreich. – Meine Damen und Herren, das ist viel zu viel und eine beschämende Zahl!

Anhand der Vorfälle kann von einer quantitativen und traurigen Einpendelung auf hohem Niveau gesprochen werden. Damit deckt sich die Entwicklung in Österreich allerdings mit jener in vielen anderen Ländern. Die Zahlen zeigen, dass von den 726 antisemitischen Vorfällen 182 ideologisch nicht zugeordnet werden konnten, bei 544 Fällen war es hingegen möglich. Da zeigt sich folgendes Bild: 37 Prozent beziehungsweise 202 Fälle waren politisch links motiviert, 195 Fälle muslimisch motiviert und 147 Fälle ideologisch rechts motiviert. Wir sehen also, dass wir da auf beiden Augen sehend sein und dieses Problem und Thema gesamthaft sehen müssen. Die bloße Fokussierung und das Herausstreichen des rechten Antisemitismus reichen nicht aus. Wir müssen das Thema auch benennen und sehen, dass gerade im muslimischen Milieu wirklich ein großes Problem besteht.

Insgesamt, meine Damen und Herren, wurden in dieser Strategie 49 Maßnahmen definiert und auf acht strategische Säulen verteilt. Worum es in diesen Maßnahmen geht, ist – auszugsweise –: Es geht um Sicherheit und Strafverfolgung, um Bildung, um den Kampf gegen Antisemitismus im digitalen Raum, um Maßnahmen gegen Antisemitismus im Integrationsbereich, um die Stärkung der Erinnerungskultur, um die Unterstützung von Forschung und Dokumentation, um die Zusammenarbeit auf EU- und internationaler Ebene und auch um eine Arbeit in der Gesellschaft, in der Demokratie und im Sport. 

Meine Damen und Herren, diese Strategie ist leider notwendig. Arbeiten wir zusammen daran, dass dieser Antisemitismus in Österreich keinen Platz mehr hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

10.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.