10.56

Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht, der uns hier vorliegt, bestätigt etwas sehr Unbequemes, das aber leider nichts Neues ist: Antisemitismus ist Teil unserer Gesellschaft – so traurig, beschämend, grauenhaft und auch abzulehnen das ist.

Rund ein Drittel der in Österreich lebenden Menschen hat eine latent antisemitische Haltung, 13 Prozent haben sogar manifeste antisemitische Einstellungen. Dieser Bericht ist auch ein Befund über uns als Gesellschaft und er zeigt, dass der Antisemitismus entgegen dem, wie Kollege Tschank das dargestellt hat, aus vielen Richtungen kommt – von rechts, von links, religiös aufgeladen und aus der Mitte der Gesellschaft, manchmal offen, manchmal subtil, im Alltag, aber auch im digitalen Raum. Zunehmend ist dieser Antisemitismus israelbezogen, und gerade junge Menschen stimmen solchen Mustern häufiger zu. Es ist also kein alter Antisemitismus in neuen Kleidern, sondern es ist ein neuer Antisemitismus, der ein Spiegel unserer Gesellschaft ist.

Die Treiber sind sehr klar und sind in diesem Bericht auch dargestellt: Es sind Verschwörungsmythen, fehlendes Wissen, autoritäre Denkmuster, zunehmend aber auch KI-generierte und verbreitete Bilder, die eine Täter-Opfer-Umkehr unterstützen. Das alles entsteht und wächst aber nur, wenn wir es zulassen. Die Stimmung in unserem Land hat aber auch konkrete Folgen: Jüdinnen und Juden können in unserem Land nicht immer unbeschwert leben. Sie müssen entscheiden, wie sichtbar sie sind. Jüdische Einrichtungen müssen unter Schutz gestellt und bewacht werden. Das ist die traurige Realität.

Antisemitismus, meine Damen und Herren, beginnt mit Worten, mit Abwertungen, mit Vorurteilen und Stereotypen. Zu oft bleiben genau solche Aussagen unwidersprochen. Wer da schweigt, verschiebt eine Grenze. Genau deshalb braucht es sehr klare Begriffe, denn nur klare Begriffe ziehen auch klare Grenzen, und daher ist die Ihra-Arbeitsdefinition von Antisemitismus die einzig akzeptable und unser Maßstab. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was es braucht, ist keine Symptombekämpfung, sondern Prävention – Wissen über Judentum, politische Bildung, Medienkompetenz, frühes Entgegensteuern in Schulen und dort, wo sich Vorurteile in der Gesellschaft verfestigen. Klar muss aber sein – und das zeigt auch diese Strategie –: Es muss so früh wie möglich beginnen! Oft ist es in der Schule bereits zu spät. Heute verbreitet und entscheidet sich nämlich auch vieles im digitalen Raum. 

Erinnerung ist ein Teil dieser Prävention. Heute, rund 80 Jahre nach Kriegsende, endet eine Epoche: Die Zeitzeug:innen verschwinden. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir diese Aufgabe, Geschichte so zu vermitteln, dass sie verstanden wird und dass daraus auch wirklich Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden, wahrnehmen. Deshalb muss Erinnerung näher an die Menschen rücken – an Schulen, in Gemeinden, an jene Orte der Verfolgung, der Vertreibung und der Ermordung. 

Heute zeigt sich Verantwortung daran, ob jüdisches Leben in diesem Land sicher und sichtbar sein kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Weber. Die eingemeldete Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.