11.00

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute über den sehr wichtigen Bericht zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Antisemitismus, das haben wir heute schon öfters gehört, ist eine reale Bedrohung für unser Zusammenleben. Er richtet sich gegen Menschen und gegen unsere demokratischen Werte. Wir brauchen in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus volle Ehrlichkeit ohne Relativierung, ohne politische Instrumentalisierung. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben die Nationale Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt und wir haben sie auch weiterentwickelt. Mit der neuen Strategie 2025 bis 2030 setzen wir ganz klare Schritte. Wesentliche Schwerpunkte darin sind Sicherheit und Strafverfolgung, Bildung und Prävention, der digitale Raum, die Integration und auch der Dialog. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung. Die Zahl antisemitischer Vorfälle bleibt auf hohem Niveau. Wir haben gehört, es sind circa 1 500 Vorfälle. Auch die Zahlen betreffend Rechtsextremismus nehmen bei uns stark zu. Er ist zurzeit das größte Extremismusphänomen in Österreich. Ein erheblicher Teil entsteht durch das Internet. Das bestätigt auch die Warnung durch Staatssekretär Pröll. Wir müssen besonders in zwei Bereichen wachsam sein: Das ist einerseits im digitalen Raum und auf der anderen Seite im Bereich der Migration. Da entscheidet sich nämlich viel für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Gleichzeitig gilt ein wichtiger Grundsatz: Jede Form von Antisemitismus erzeugt Gegenextremismus. Jede Form von Gewalt erzeugt Gegengewalt. Jede Form sprachlicher Gewalt erzeugt neue sprachliche Gewalt. Diese Spirale dürfen wir einfach nicht zulassen. Antisemitismus darf niemals als Waffe verwendet werden – von niemandem. 

Worte sind in den letzten Jahren zu einer neuen Waffe geworden. Die Sprache wird immer mehr zu einem gewissen Gewaltinstrument. Außerdem führt die Verrohung der Sprache auch zur Verrohung der Gesellschaft. Diese Entwicklung bereitet mir persönlich immer mehr Sorgen – auch hier im Hohen Haus. Ich werde draußen immer wieder auf die Sprache hier im Hohen Haus angesprochen. Worte können nämlich verletzen. Worte können ausgrenzen und auch radikalisieren. Wir alle sind gewählte Volksvertreter, um das Volk zu vertreten und für das Volk zu arbeiten.

Wir alle, so wie wir hier sitzen, sollten auch Vorbilder sein: Vorbilder in der Sprache, Vorbilder im Umgang miteinander. Unser Auftrag ist es, bestmöglich gemeinsam für unser Land und unsere Menschen in unserem wunderbaren Land zu arbeiten. Wir brauchen friedliche und wertschätzende Gemeinsamkeiten, denn das ist der Weg, das ist das Um und Auf einer starken Demokratie. Ich stehe zu dieser Verantwortung – heute und auch in Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

11.03

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.