RN/31
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (405 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden (416 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/32
11.05
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Seit Jahren verzeichnen wir einen enormen Personalabgang im Bildungsbereich. Viele lang gediente Lehrerinnen und Lehrer treten ihren wohlverdienten Ruhestand an, gleichzeitig schwächelt die Bundesregierung aber bei einer vernünftigen Kompensierung dieser Abgänge. Wir haben viel zu wenig Zuzug (Abg. Sieber [ÖVP]: Zuzug? – Abg. Shetty [NEOS]: Zu wenig Zuzug? Das schneiden wir raus!), Zugang von Personal gegenüber den Abgängen, die auch ein Problem in der Personallandschaft darstellen. Dazu kommen steigende Schülerzahlen, auch hervorgerufen durch die massive Zuwanderung, die wir in unserem Land erleben.
Seit Jahren ist es eigentlich der Bundesregierung nicht gelungen, diese Problematik in den Griff zu bekommen. Anstelle einer vernünftigen Trennung zwischen Lehrern und Verwaltungsbereich hat man das gemacht, was man immer macht, wenn man nicht weiß, was man tun soll, und kein Geld hat, um zu finanzieren. Man sagt den Lehrern einfach: Ihr macht das, denn es findet die große Deregulierung statt! – Das heißt aber im eigentlichen Sinne: Bestehende Ressourcen in personeller Hinsicht werden mit zusätzlichen Verwaltungs- und Bürokratieaufgaben betraut, was das Problem, dass wir zu wenig Lehrerinnen und Lehrer für den Schulauftrag, für den Bildungsauftrag haben, eigentlich noch einmal dupliziert.
Dieser negative Prozess ist auch in dieser Dienstrechtsnovelle eigentlich die Grundlage. Auch da wird auf das eigentliche Problem nicht Rücksicht genommen, sondern man prolongiert einmal mehr den bisher gelebten und gescheiterten Weg dieser Bundesregierung. Man sagt: Wir führen jetzt ein mittleres Management ein! – Die Lehrer bekommen zusätzlich zu ihren Lehraufträgen, zusätzlich zu ihren Stunden zusätzliche Aufgaben im Verwaltungsbereich, auf der Verwaltungsebene. Dafür gibt es ein bisschen etwas für den Mehraufwand und einen Mehrwert, sowohl was die Stundenregulierungen als auch die finanziellen Ansätze betrifft, aber mehr Köpfe, um die es hier eigentlich gehen sollte, gibt es nicht, und das ist das eigentliche Problem.
Seit Jahren fordern wir als Freiheitliche eine klare Trennung zwischen dem Bildungsauftrag auf der einen und der Verwaltungsökonomie auf der anderen Seite. Was gehört, sind eigene Verwaltungskräfte im Schulbereich, die diese Trennung sicherstellen, aber leider ist es auch bei dieser Dienstrechtsnovelle wieder einmal nicht gelungen, diese klare Linie zu ziehen und damit auch diesen klaren Auftrag umzusetzen. Auf der einen Seite Lehrer, die gerade in mit Blick auf die Schülerzahlen angespannten Zeiten unterrichten sollen, und auf der anderen Seite Verwaltungsbedienstete, die sich um den organisatorischen Part, um diese Aufgaben der immer weiter ausufernden Bürokratie in den Schulen kümmern: Das wäre der richtige Zugang gewesen, aber der wird einmal mehr mit dieser Dienstrechtsnovelle, mit dieser Dienstrechtsreform nicht sichergestellt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Aus diesem guten Grund werden wir auch hier keine Zustimmung dazu geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/33
11.09
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Schule ist der Spiegel unserer Gesellschaft, und gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen sind auch in unseren Schulen angekommen. Schule ist Lernraum, wo Neugier geweckt wird, wo Wissen vermittelt wird, ist Sozialraum, ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen, miteinander umzugehen, Konflikte zu lösen, aber auch Gesellschaft erleben sollen.
All das funktioniert nur, weil unsere Kolleginnen und Kollegen und die Schulleitungen großartige Arbeit leisten – täglich. Sie sind viel mehr als Wissensvermittler. Sie geben Orientierung, sie unterstützen, sie sind oft der erste Wertekompass im Leben und sie sind Integrationsmotor, sie geben Struktur und Halt. Ihre Arbeit erfordert Fachwissen, erfordert pädagogisches Geschick, menschliche Stärke – jeden Tag, in jeder Klasse.
Warum sage ich das? – Es zeigt einfach, dass diese Vielzahl an Aufgaben die Kolleg:innen oft an ihre Grenzen bringt. Nach einer aktuellen Berechnung der sozioökonomischen Ausgangslage zeigt sich, dass zum Beispiel von 400 problematischen Schulen in Österreich 228 in Wien sind. Deswegen braucht es ganz klar eine Entlastung von dieser Herausforderung, der man entgegentreten muss. Pädagogische Arbeit wächst, aber auch organisatorische und administrative. Damit Schulleitungen und Lehrpersonen diesen Anforderungen auch gerecht werden können, braucht es starke, motivierte, wertgeschätzte Teams. Jede Stunde, die für Verwaltung aufgewendet wird, ist 1 Stunde weniger für unsere Kinder.
Mit dem mittleren Management an Pflichtschulen wird ein weiterer Schritt gesetzt. Ein erster Schritt wurde bereits in der letzten Legislaturperiode mit der Einführung der administrativ-pädagogischen Fachkräfte gesetzt. Dieses Modell soll im pädagogischen und im administrativen Bereich unterstützen und sowohl Schulleitungen als auch Lehrpersonen entlasten. Jede zusätzliche Ressource ist zu begrüßen. Der Schlüssel dafür ist die Anzahl der Klassen an einer Schule, und da möchte ich kurz darauf hinweisen, dass es in Österreich über 4 500 Pflichtschulstandorte gibt, von denen 89 Prozent weniger als 14 Klassen haben. Was möchte ich damit sagen? – Wir müssen auch die kleinen Schulen im Rahmen dieses mittleren Managements berücksichtigen.
Die Einführung soll schrittweise erfolgen und flächendeckend bis 2027/2028 umgesetzt werden. Die Auswahl der Lehrkräfte sowie die Verteilung der Aufgaben erfolgt durch die Schulleitung vor Ort – es soll auch die Schulautonomie gestärkt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch einen Abänderungsantrag einbringen:
RN/33.1
Ich bringe den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage 405 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert werden, ein.
Ich möchte es auch kurz erläutern: Es ist nämlich weiterhin zu begrüßen, dass vor allem Schultypen wie AHS und BMHS zusätzliche Ressourcen bekommen, aber auch die Bildungsanstalten der elementar- und sozialpädagogischen Einrichtungen. Wichtig ist auch, dass es, wenn ein Lehrer vorübergehend Schulleitungen vertritt, keinen Nachteil geben darf. Es muss durch Reduzierung der Lehrverpflichtung eine Vertretung ohne Abgeltung geben.
Wir müssen darauf achten, dass die Entlastung tatsächlich auch an allen Schulen ankommt. Unser gemeinsames Ziel muss sein: eine faire Verteilung von Ressourcen, eine echte Entlastung im Schulalltag, spürbare Verbesserungen an jeder einzelnen Schule.
An dieser Stelle möchte ich auch wieder die Notwendigkeit der Sozialpartnerschaft erwähnen. Nur nachhaltige praxisorientierte Lösungen mit sozialem Dialog – im sozialen Dialog – helfen auch unseren Schulen. Geben wir den Schulen das zurück, was sie brauchen: Entlastung statt Belastung, für unsere Kinder und Jugendlichen, für unsere Zukunft! – Danke. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie des Abg. Himmer [SPÖ].)
11.14
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/33.2
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948 u.a. (AA-56)
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte und in den Eckpunkten erläuterte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/34
11.14
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die österreichische Schule steckt nach wie vor – und das seit Jahren – in einer ganz tiefen Krise. Die ungebremste Massenzuwanderung der letzten Jahre hat unser Schulsystem an den Rand der Belastungsgrenze gedrängt und gerade im städtischen Bereich auch weit darüber hinaus. Integration ist gescheitert. Konflikte, Islamisierung, fehlende Deutschkenntnisse, mangelnde Grundkompetenzen am Ende der Schullaufbahn sind das Ergebnis dieser Zuwanderungspolitik. Und: Uns fehlen nicht zuletzt auch aufgrund dieser Zustände nach wie vor an allen Ecken und Enden die Lehrkräfte.
Und was, sehr geehrte Damen und Herren, ist jetzt die Antwort dieser Bundesregierung? – Ein Gesetz für ein sogenanntes mittleres Management an unseren Pflichtschulen. Ich darf das ebenfalls nochmals betonen: Wir Freiheitliche lehnen das strikt ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, das ist der nächste Schritt in Ihrer pinken PR-Show. Das ist das Fortschreiben einer Irrfahrt, die Sie da eingeschlagen haben. Ich sage Ihnen auch, warum ich das so sehe und warum wir das so sehen:
Erstens: Es ist einmal ein staatlich subventionierter Etikettenschwindel. Was uns hier als Management oder als Qualitätssicherung verkauft wird, bedeutet in Wahrheit, dass künftig Verwaltungsarbeiten von hochgebildeten, hoch ausgebildeten Akademikern erledigt werden sollen. Telefondienste, das Vorbereiten oder die Planung von Schulausflügen, Inventarlisten, Datenpflege, Terminorganisation (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Das stimmt ja nicht! Das ist ein Blödsinn!): Das sind keine pädagogischen Führungsaufgaben, wofür Sie die Lehrer da abstellen. Dazu brauche ich auch kein fünf- oder sechsjähriges Studium. Jeder Pädagoge, Herr Bundesminister – jeder Pädagoge! –, den Sie für organisatorische Aufgaben heranziehen und damit abziehen, fehlt uns direkt im Klassenzimmer. (Beifall bei der FPÖ.)
Das bringt mich zum nächsten Problem Ihres Entwurfs: Sie benachteiligen den ländlichen Raum massiv und rauben den Klassen die besten Lehrer. Sie sprechen von einer großartigen Entlastung, die Sie für die Lehrer haben. Das ist keine Entlastung, was da durchgeführt wird, was hier beschlossen wird. Von diesem Modell profitieren ausschließlich große und vor allem im städtischen Bereich angesiedelte Schulen. Die kleineren, die breite Masse der kleinen Pflichtschulen wird mit ein paar wenigen Stunden, die Sie ihnen zur Verfügung stellen, abgespeist – eine Ungerechtigkeit, und das empfinde nicht nur ich so, sondern das empfindet auch die ÖVP-Bildungslandesrätin in Vorarlberg so, die das in der Vergangenheit auch massiv kritisiert hat.
Dann kommt noch eines dazu, Herr Bundesminister – und das ist in Wirklichkeit noch viel fataler –, nämlich: für diese Arbeiten werden die Direktionen naturgemäß ihre erfahrensten Lehrkräfte abziehen, und die fehlen dann wiederum im Unterricht. Sie nehmen also die fähigsten Pädagogen – Lehrerinnen und Lehrer – von der Tafel weg und setzen sie ins Büro. Das ist das, was am Ende des Tages übrig bleibt.
Das führt uns dann direkt zur grundlegenden Fehlsteuerung Ihres Konzepts: Herr Minister, Sie entwerten damit ja auch den Beruf des Pädagogen. Wir sprechen von hoch qualifizierten Akademikern! Diese Menschen haben über Jahre studiert, dass sie mit Leidenschaft und mit Begeisterung unseren Kindern Wissen vermitteln dürfen und sie auf die Zukunft vorbereiten können. Wenn Sie nun genau diese qualifizierten und auch sehr teuren Lehrerinnen und Lehrer heranziehen, um organisatorische Verwaltungsaufgaben zu erledigen, dann ist das ein falscher Weg. Das ist eine Degradierung unserer Lehrer. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie tatsächlich eine Entlastung in den Schulen wollen: Dann brauchen wir professionelles administratives Personal an den Standorten. Wir brauchen Mitarbeiter, die den Direktionen den Rücken freihalten, ohne dass dafür auch nur eine einzige wertvolle Unterrichtsstunde geopfert und gestrichen werden muss.
Diese strukturellen Fehler, die Sie machen, wiegen umso schwerer, wenn wir uns ansehen, in welcher Zeit Sie das tun, in welcher Zeit Sie dieses bürokratische Projekt umsetzen: Sie beschließen das nämlich genau in der Phase, in der wir uns in einer beispiellosen Personalsituation in den Schulen befinden. Die Pensionierungen gehen weiter, gleichzeitig steigen die Schülerzahlen unaufhaltsam weiter, nicht zuletzt aufgrund der massiven Zuwanderungspolitik. Sie halten das System auf dem Papier nur noch mit Quereinsteigern, mit Studenten ohne Ausbildung oder auch mit massiven Überstunden beim angestammten Fachpersonal aufrecht.
Herr Minister, in der Zeit, in der uns jeder ausgebildete Kopf im Klassenzimmer fehlt, dringend benötigte Lehrer für das Aktenschlichten abzuziehen, ist völlig falsch, ist fahrlässig. Sie verwalten den Mangel, anstatt ihn zu beheben. Wir müssen die Pädagogen am Ende des Tages dorthin zurückholen, wo wir sie brauchen, dorthin, wo sie hingehören: in die Klassenzimmer, an die Schultafeln, zu unseren Kindern; und nicht, Herr Minister, an die Schreibtische. (Beifall bei der FPÖ.)
11.20
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinrich Himmer. Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/35
11.20
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause oder wo auch immer Sie uns folgen! Es ist ein weiterer Teil einer wichtigen Debatte, die wir, seit die SPÖ in der Bundesregierung ist, jeden Tag neu führen und damit auch dafür kämpfen und streiten, dass das Leben in Österreich gerecht und leistbar bleibt und dass gerechte Chancen für alle da sind.
Das mittlere Management, das wir heute hier beschließen, ist ein weiterer Beitrag dazu, das zu tun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wovon die FPÖ gerade gesagt hat, dass es das braucht, weil nämlich die Herausforderungen zunehmen; aber Menschen, die diesen Herausforderungen begegnen, sind dann offensichtlich doch nicht gewünscht. Das ist die Doppelmoral, sehr geehrter Kollege Brückl, von der Sie hier vorne so oft reden! Sie beschreiben die Herausforderungen in der Schule ganz bestimmt auch in vielen Aspekten richtig, aber wenn es darum geht, Lösungen zu erarbeiten, sind Sie nie dabei. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wer hat denn die Deutschklassen eingeführt?!) Das ist nicht nur im Bildungsbereich so, sehr geehrte Damen und Herren, das ist überall der Fall! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sie beschreiben Herausforderungen. Am Ende lassen Sie ja nicht nur die Schulen allein, sondern die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Aufgaben jetzt schon erfüllen, denn man muss natürlich auch sagen, dass Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen auch jetzt für Qualität sorgen. Ihnen gilt es heute auch ganz besonders zu danken und nicht nur Respekt auszudrücken, sondern das auch sichtbar zu machen, indem wir mit dem mittleren Management sehr wohl Zusatzressourcen an die Schulen bringen. Damit haben genau die Menschen, die jetzt dafür sorgen, dass pädagogische Qualität in der Schule stattfindet – das oft unbezahlt –, die Möglichkeit, ganz klare Aufgabenprofile zugeschrieben zu bekommen, womit auch Wertschätzung und Abgeltung verbunden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist Qualitätssteigerung, und das reiht sich in die vielen Beschlüsse ein, die wir in den letzten Monaten hier im Hohen Haus getroffen haben, die genau zu dieser Qualitätssteigerung führen, beginnend mit dem Ausbau der Deutschförderung. Das ist etwas, was Sie ja auch einfordern – zu Recht –: dass die deutsche Sprache im Unterricht ein ganz wesentliches Kriterium ist, um Bildungserfolg zu haben. Wir haben die Deutschförderkräfte aufgestockt. Wir haben die langjährige Forderung der Direktorinnen und Direktoren, der Pädagoginnen und Pädagogen, dass es eine Flexibilisierung der Deutschförderklassen geben soll, umgesetzt; und wir haben mit dem Chancenbonus das erste Mal die Möglichkeit, dort zu unterstützen, wo die Herausforderungen am größten sind.
Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt, wie Bildungspolitik geht. Dafür steht die Sozialdemokratie: nämlich Chancengerechtigkeit von Beginn an, und nicht nur darüber zu reden, sondern zu handeln. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.23
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre. Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/36
11.23
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Unsere Kinder wachsen heute in einer Welt auf, die von digitaler Reizüberflutung, Desinformation, Radikalisierung, Antisemitismus – wie wir es gerade vorhin eindrücklich gehört haben – geopolitischen Verwerfungen und Kriegen geprägt ist. Ein Bildungssystem mit Lehrplänen und Strukturen aus einer vergangenen Zeit kann sicherlich auf viele, viele Fragen keine Antworten mehr geben. Genau deshalb treten wir konsequent für einen Reformkurs in der Bildung ein und treiben diesen auch voran. Im Zentrum stehen moderne Lehrpläne, die Kinder und Jugendliche auf die Realität des 21. Jahrhunderts besser vorbereiten sollen – mit mehr Medien- und Digitalbildung, kritischem Denken, mit einem kritischen und kompetenten Umgang mit künstlicher Intelligenz und mit jenen Fähigkeiten, die junge Menschen heute brauchen.
Dass diese Veränderungen nicht ohne Debatten und Widerstände verlaufen, war klar und überrascht überhaupt nicht. Auch das reflexartige Nein von manchen war vorhersehbar; und dass manche sogar vom Untergang des Abendlandes sprechen, wenn es um die Kürzung von ein paar Lateinstunden geht, ist fast schon ein bisschen amüsant. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Taschner [ÖVP]: Aber es waren Nobelpreisträger, die das gemacht haben!)
Aber gut, nach Jahren des Aufschiebens und Schönredens wollen wir NEOS jetzt mit Bildungsminister Wiederkehr die Schule ernsthaft verbessern, weil es einfach viele Herausforderungen gibt.
Dass Herr Kollege Herbert bildungspolitisch vielleicht nicht ganz so versiert ist, ist okay und verwundert nicht, aber dass auch Herr Kollege Brückl offensichtlich die Einführung des mittleren Managements und was das bedeutet, nicht verstanden hat, verwundert mich sehr, Herr Kollege, weil ich eigentlich schon immer finde, dass Sie sich gut vorbereiten. Sie haben es nicht verstanden, und wenn Sie glauben, dass alles, was nicht im Klassenzimmer passiert, nichts mehr mit Pädagogik zu tun hat, sondern nur noch Büro- und Verwaltungsaufgabe ist, dann ist das völlig falsch und eine veraltete Schulansicht, weil Sie offensichtlich schon lang nicht mehr in einer Schule waren. (Beifall bei den NEOS.)
Mit dem mittleren Management, das wir heute beschließen, schaffen wir in Schulen genau jene Strukturen, die diese für eine moderne Bildung und eine moderne Vermittlung an Inhalten brauchen: klare Zuständigkeiten, stärkere Teams, mehr Raum für pädagogische Führung; Schulleitungen werden entlastet, Lehrkräfte besser begleitet und Standorte insgesamt handlungsfähiger gemacht. Das ist ein zentraler Baustein für gute Schulen. Schaut man in viele europäische Länder, aber auch weltweit, dann sieht man, dass es das mittlere Management dort längst gibt und dass es hervorragend funktioniert, weil es einfach eine Entlastung ist.
Wichtig ist mir auch, zu sagen, dass wir Schluss mit der Gießkanne machen. Wir werden nicht mit dem mittleren Management mit der Gießkanne durch alle Schulen gleich spazieren, sondern die vorhandenen Ressourcen werden natürlich nach Schulgröße gestaffelt. Es wird ja jedem einleuchten, dass eine Schule mit vier Schulklassen weniger mittleres Management braucht als eine Schule mit über 20 Schulklassen. Das ist in Unternehmen so, und das gilt auch für die Schule.
Insofern ist es wichtig, dass wir jetzt mit der Umsetzung an großen Standorten starten: Also Schulen mit mindestens 15 Schulklassen starten ab dem kommenden Schuljahr, und dann ziehen die kleineren Schulen nach. Das mittlere Management wird Entlastung schaffen, wird Effizienzen heben und wird auch – und das ist uns als NEOS wichtig – die Schulautonomie stärken. (Beifall bei den NEOS.)
Warum? – Weil die Schulleitung über Aufgaben- und Kompetenzverteilung oder die Auswahl der Lehrpersonen entscheidet, abhängig vom Standort und auch abhängig davon, welche Kompetenzen in der Schule vorhanden sind. Zurufe aus dem fernen Ministerium und aus den Bildungsdirektionen sind dann nicht mehr notwendig und vollkommen überflüssig, und das ist auch sehr gut so. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gute Bildung entsteht nicht nur im Klassenzimmer, sondern auch dort, wo klare Verantwortlichkeiten und professionelle Leitungsstrukturen den Rahmen dafür schaffen. Wir NEOS stehen für einen Kurs, der Schule nicht nur verwaltet, sondern weiterentwickelt. Schule ist stetige Weiterentwicklung, und das mittlere Management ist dafür ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. (Beifall bei den NEOS.)
11.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/37
11.28
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen hier heute einen Gesetzentwurf für das mittlere Management. Es ist eine Weiterentwicklung von bereits bestehendem administrativem Personal, die wir gut finden und unterstützen.
Es geht dabei ganz zentral darum, Lehrerinnen und Lehrer, aber insbesondere die Schulleitungen zu entlasten und Aufgaben in den Schulen besser verteilen zu können. Wir begrüßen es, dass es mit dem neuen Gesetz möglich sein wird, dass diese Aufgaben auf vier Personen aufgeteilt werden können, und wir begrüßen auch, dass größere Schulen für diese wichtigen Aufgaben mehr Ressourcen erhalten werden.
Es gibt aber natürlich auch Kritikpunkte an diesem Gesetz: Es ist eine Weiterentwicklung in einem überschaubaren Maße, also es wäre natürlich noch deutlich mehr möglich. Es gibt außerdem einen zentralen Punkt, den ich ansprechen möchte: Auch ich glaube nämlich, dass es gut wäre, wenn man diese Arbeit auf Personen ausweiten würde, die nicht Lehramt studiert haben. Das heißt noch lange nicht, dass es dafür, wie die Freiheitlichen sich einbilden, keine pädagogischen Kompetenzen braucht; die braucht es sehr wohl, aber dafür muss man nicht unbedingt Lehramt studiert haben. (Beifall bei den Grünen.)
Das wäre eine notwendige Weiterentwicklung. Wir werden sowohl dem Abänderungsantrag als auch dem Gesetz an sich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Wiederkehr. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/38
11.29
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule ist immer nur so gut, wie sie gelebt wird, sowohl im Klassenzimmer – direkt mit den Schülerinnen und Schülern – als auch in der Führung der Schule – nämlich der Direktion. Die Bedeutung von guter Schule ist enorm: Nur so gut, wie die Schule gemanagt ist, so gut, wie die Schulkultur auch gelebt wird, kann Unterricht stattfinden.
In Österreich haben wir – auch geschichtlich begründet – die Direktorinnen und Direktoren im Bereich der Pflichtschulen über lange Zeit mit all ihren Aufgabenstellungen – nämlich dem Führen des eigenen Teams, der Weiterentwicklung der Schule in der Schulentwicklung, aber auch Themen wie Elternarbeit oder Verwaltungsaufgaben; all das hatte im Pflichtschulbereich die einzelne Direktorin, der einzelne Direktor über – relativ alleine gelassen. So kam es dazu, dass manche Schulen mit 60 Lehrkräften von einer Direktion ohne Unterstützung geführt worden sind. Das könnte man sich in der Privatwirtschaft nicht vorstellen: dass man eine Führungsspanne von 1 zu 60 hat und daneben noch alle anderen Aufgaben übernehmen muss.
Zum Glück wurden in der Vergangenheit schon gewisse Schritte gesetzt, um Pflichtschuldirektorinnen und -direktoren zu unterstützen, beispielsweise über den Ausbau der Sekretariate. Was allerdings fehlt, ist eine Ebene des mittleren Managements. Die wird jetzt eingeführt, um die Pflichtschuldirektorinnen und -direktoren zu unterstützen. Sie übernimmt nicht die Aufgabe eines Sekretariats – da wird dieses Projekt missverstanden –, sondern soll die Schulentwicklung am Schulstandort voranbringen. Da geht es um pädagogische Konzepte, beispielsweise: Wie bringt man die Sprachförderung voran?, oder auch die Frage einer Unterrichtsentwicklung: Wie kann man Unterricht besser gestalten, sodass die Lernerfolge der Schülerinnen und Schüler besser sind?
Das ist keine Sekretariatstätigkeit, aber es ersetzt auch keine Sekretariatstätigkeit. Es braucht nämlich beides an der Schule: Unterstützung für reine Verwaltungsaufgaben und Unterstützung für Schulentwicklung. Das mittlere Management ist ganz eindeutig eine Unterstützung der Direktorinnen und Direktoren in der Schulentwicklung und wird damit natürlich auch den Lehrkräften zugutekommen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
Wir investieren in Zeiten von klammen Budgets immerhin 20 Millionen Euro in dieses Projekt. Was bedeutet das konkret? – An einer Pflichtschule mit 15 Klassen werden 13 Wochenstunden für Lehrkräfte – das muss man verdoppeln, also 26 Stunden – zur Verfügung stehen, um die Schule am Standort zu unterstützen. Wie das aussieht, wird nicht zentral vorgegeben. Auch das ist ein Kulturwandel; das ist Schulautonomie. Eine Schulleitung in Führungsverantwortung wird die Möglichkeit haben, bis zu vier Lehrkräfte mit Aufgaben zu betrauen und sie dafür teilweise freizustellen.
Das führt nicht nur zu einer Stärkung der Schulleitung, sondern ist auch eine Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeit für engagiertes Lehrpersonal – nämlich für Aufgaben, die dringend notwendig sind, auch eine Freistellung zu bekommen. Damit ist es auch eine Anerkennung und Wertschätzung von Lehrkräften, und ich glaube auch, dass es zu einer Attraktivierung des Lehrer:innenberufs führen wird. Aktuell machen viele dieser Aufgaben nämlich Lehrkräfte – so ehrlich muss man sein – ohne Entgelt, ohne Freistellung. Damit attraktivieren wir den Lehrer:innenberuf – und das ist auch ein weiteres Puzzlestück in dem Ganzen. (Beifall bei den NEOS.)
Es kann nicht nur ausgewählt werden, wie viele – nämlich bis zu vier – Personen die Aufgaben übernehmen, sondern auch, wie die Aufgaben am Schulstandort aufgeteilt werden. Eine Schulleitung kann zum Beispiel entscheiden, ein mittleres Management nach Fächergruppen einzuführen – beispielsweise eine Person, die Naturwissenschaften koordiniert –, man kann es aber auch anhand von anderen Aufgaben gestalten – dass beispielsweise jemand eigens für Schulentwicklung und jemand für Deutschförderung und Deutschentwicklung zuständig sein wird. Auch da gilt wieder der Ansatz: Die Schulentwicklung soll schulautonom gestaltet werden; die Direktorinnen und Direktoren wissen am besten, wie sie Unterstützung bekommen.
Der Schwerpunkt dieses Projekts liegt auf mittleren und größeren Pflichtschulen. Es gab aber einen sinnvollen Kompromiss – auch in den Verhandlungen davor –, durch den auch Kleinschulen davon profitieren werden. Aber natürlich gilt: Je größer die Führungsspanne, desto mehr mittleres Management ist notwendig, so wie in der Privatwirtschaft.
Von dem Projekt werden nicht nur Pflichtschulen profitieren, sondern auch Gymnasialstandorte und berufsbildende Schulen, BMHS-Standorte – besonders große, denn da gab es bisher einen Deckel des Administrators, und besonders kleine. Auch diese Schulformen werden mit mehr Schulautonomie ausgestattet; bisher gab es da ein sehr enges System. Das Gleiche gilt für die Berufsschulen, die in weiterer Folge auch zusätzliche Unterstützung bekommen werden. Damit ergibt sich ein sehr breites Unterstützungsangebot, um Schulen in Österreich zu fördern und voranzubringen. Damit gehen wir in Österreich nicht erste Schritte, sondern sind eher hinten nach, auch im internationalen Vergleich. Alle guten Schulsysteme, die ich international kenne, haben selbstverständlich ein mittleres Management. Wir wissen: Diese zusätzliche Führungskompetenz am Schulstandort fördert Schulentwicklung.
Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, die mitverhandelt haben, beim Staatssekretär und bei deinem Team. Das waren intensive und längere Verhandlungen mit den Bildungssprechern und genauso mit der Gewerkschaft. So ist es ein wirklich sinnvolles und gutes Paket geworden, um Schulleitungen zu unterstützen, um Lehrkräfte zu unterstützen und damit Schulen in Österreich besser zu machen, um allen Kindern die besten Bildungsmöglichkeiten zu geben. Ich bitte um Zustimmung! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Yildirim [SPÖ].)
11.35
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Pröll. – Bitte, Herr Staatssekretär.
RN/39
11.35
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die öffentliche Verwaltung ist das Nervensystem des Staates. Wenn Abläufe nicht funktionieren, wenn Zuständigkeiten nicht klar sind, wenn zu viel wertvolle Zeit in Organisation statt in Leistung fließt, dann haben wir ein Problem.
Wir müssen ehrlich sein: In sehr vielen Bereichen ist die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahrzehnten nicht einfacher, sondern komplexer geworden. Regulierungen und administrative Hürden nehmen zu und nicht ab – zulasten der Effizienz, zulasten unserer Produktivität. Genau deshalb müssen wir gegensteuern: in den Ministerien, in den Ämtern und in den Schulen. Es gibt nicht das eine Allheilmittel. Natürlich ist die Digitalisierung ein wichtiger Teil dieser Lösung, aber sie alleine wird nicht reichen. Wir müssen mehr tun. Wir müssen auch unsere Strukturen verbessern.
Die Einführung eines mittleren Managements an Schulen ist eine Stellschraube, die echte Entlastung für unsere Lehrerinnen und Lehrer bedeutet. Auch dort sehen wir: Administrative Aufgaben wurden mehr und nicht weniger. Genau da setzen wir jetzt an. Das mittlere Management an Schulen soll die Organisation im Schulalltag effizienter machen. Wir investieren, wie der Herr Bildungsminister bereits ausgeführt hat, zusätzlich 20 Millionen Euro gezielt in pädagogische, administrative Unterstützung. Das bedeutet konkret: Aufgaben werden sinnvoll verteilt, Schulleitungen werden entlastet und unsere Lehrerinnen und Lehrer bekommen wieder mehr Zeit für das, was wirklich wesentlich ist: den Unterricht.
Alle Schularten profitieren davon, von der Volksschule bis zur Matura. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich im Begutachtungsprozess eingebracht haben. Viele dieser Hinweise haben wir aufgenommen. Zwei Punkte sind mir besonders wichtig. Erstens: Auch Bildungsanstalten für Elementar- und Sozialpädagogik profitieren künftig von zusätzlichen Ressourcen. Zweitens: Wer Verantwortung übernimmt, soll dafür auch Anerkennung erhalten.
Abschließend möchte ich mich bei meinem Kollegen, dem Herrn Bundesminister für Bildung – lieber Christoph! – für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben intensiv, auch kontrovers diskutiert, aber genau daraus entstehen auch gute Lösungen. Das Ergebnis ist ein Paket, das nicht abstrakt bleibt, sondern im Alltag wirkt – in unseren Schulen, bei den Lehrerinnen und Lehrern und vor allem bei den Schülerinnen und Schülern –, und zwar als Baustein am Gebäude eines effizienten öffentlichen Dienstes. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
11.38
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ihre freiwillige Redezeit beträgt 2 Minuten, Frau Abgeordnete. (Abg. Taschner [ÖVP]: Die gezwungene Redezeit!)
RN/40
11.38
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister für Bildung! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Zuallererst möchte ich die Gruppe um Engelbert Uller aus Dollrath, aus Sankt Stefan im Rosental, in der schönen Südoststeiermark, herzlich willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.) Ebenso die Mittelschule Riegersburg mit Herrn Fachlehrer Josefus: herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, ich durfte im Bildungsbereich bereits unterschiedliche Funktionen innehaben: Ich bin ausgebildete Lehrerin, ich war auch viele Jahre Schulleiterin. Als SQM weiß ich, was es heißt, eine Schule zu leiten, Schule zu organisieren und weiterzuentwickeln, oft unter schwierigen Bedingungen, weil Personal fehlt und nie Zeit für das Wesentliche da ist. Ich weiß, dass Entlastung im System sowohl für Lehrkräfte als auch für Schulleitungen dringend notwendig ist.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz bringt Verbesserungen! Ein mittleres Management – im Sinne von mehr Ressourcen für die pädagogische Administration – kann Schulen stärken und auch Schulleitungen entlasten. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Der Begriff ist allerdings nicht ganz neu. Ein mittleres Management mit Lerndesign und Standortkoordinator gab es schon an der neuen Mittelschule. Ich selbst durfte Lerndesignerin sein, war allerdings zahnlos, weil dieses mittlere Management ja keine Befugnisse und auch kein Weisungsrecht hatte. In diesem Fall bedeutet mittleres Management aber einfach mehr Ressourcen für die pädagogische Administration, was an unseren Schulen auch dringend benötigt wird.
Bei der Verteilung dieser Ressourcen sehe ich allerdings auch eine gewisse Schieflage, was den ländlichen Raum angeht. Kleine Schulen – diese gibt es vor allem in ländlichen Regionen – erhalten ungleich weniger Unterstützung als große Schulen. Aber gerade diese sind dadurch sehr belastet, da viele Funktionen – Q-SK, Genderbeauftragte und, und, und – auf nur wenige Personen aufgeteilt werden müssen, die Schulleitungen nicht freigestellt sind, sondern neben dem großen administrativen Aufwand auch noch klassenführend unterrichten müssen. Da muss es weitere Überlegungen geben, lieber Herr Minister, um auch diese Schulen zu entlasten. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine große Entlastung aus meiner Sicht wäre, wenn Schulen im Bereich der Sonderpädagogik mehr Ressourcen hätten. Diese sind dringend notwendig, um den schulischen Alltag zu bewältigen, und genau daran müssen wir jetzt arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen an den Schulen statt mehr unausgebildetem Personal endlich wieder vollwertig ausgebildete Inklusions- und Sonderpädagoginnen und -pädagogen. Übrigens ist auch oder gerade im inklusiven Setting diese Expertise erforderlich. Bitte setzen wir gemeinsam das um, was auch im Regierungsprogramm verankert ist: eine vollwertige Ausbildung im Bereich Inklusions- und Sonderpädagogik. Vergessen wir nicht auf unsere Schulen im ländlichen Raum, auch diese haben die beste Unterstützung verdient. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen Punkt Bezug nehmen: Sprachunterricht stärkt wesentliche Grundlagen wie analytisches Denken, Sprachkompetenz und nicht zuletzt auch das kulturelle Verständnis. Daher ist eine Kürzung in diesem Bereich aus meiner Sicht gerade im Hinblick auf Demokratie- und Medienbildung kontraproduktiv. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich denke, auch da sollte, so wie Kollegin Künsberg Sarre gesagt hat, die Schulautonomie weiter ausgebaut werden. Es sollen jene über Bildungsangebote an den Schulen entscheiden können, die dort arbeiten, die entsprechende Expertise haben. Das sind für mich die Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen, weil sie die Begabungen ihrer Schülerinnen und Schüler am besten kennen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Aldali. – Ihre gewählte Redezeit beträgt 3 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/41
11.43
Abgeordnete Lisa Aldali (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bildungsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus und liebe Zuseher:innen! Ich möchte heute mit einem Schüler von mir beginnen. Geben wir ihm vielleicht einen österreichischen Namen. Nennen wir ihn – wie nennen wir ihn? – Herbert.
Herbert ist in meiner Klasse gesessen, eher ruhig, oft in sich gekehrt. Wie man auf Pinzgauerisch gerne sagt, ist er eigentlich a liaba Bua. An diesem Morgen kommt er aber zu spät. Er fetzt seine Tasche hin und plötzlich eskaliert er. Er schreit. Ein Mädchen in der Klasse beginnt zu weinen.
Ja, und du stehst als Lehrerin da und denkst dir: Eigentlich ist Herbert gar kein schwieriges Kind. Das ist eigentlich ein Kind, das gerade komplett überfordert ist. (Abg. Nemeth [FPÖ]: Hochbegabt!) Ich beruhige die Klasse, gehe mit ihm Richtung Direktion. Ich sehe die Direktorin und frage sie, ob sie ihn beaufsichtigen kann. Aber die sitzt da: Telefon am Ohr, drei Lehrerinnen krank, der nächste Termin wartet. Sie hat also ganz, ganz viele Baustellen gleichzeitig. Sie schaut mich an, und ich merke sofort, sie würde mir extrem gerne helfen, aber sie kann nicht mehr.
Das, was wir derzeit an unseren Schulen vorfinden, ist kein gut funktionierendes System. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sicher Helikoptereltern, oder?) Für mich persönlich ist das organisierte Überforderung. Deshalb setzen wir heute um, was schon längst überfällig ist, nämlich das mittlere Management (Beifall bei den NEOS), damit in solchen Situationen jemand da ist, damit die Verantwortung in Zukunft geteilt wird, damit Schule nicht nur reagiert, sondern endlich handeln kann. Wer das nicht versteht, sehr geehrte Damen und Herren, kann hier noch so laut reden, er wird keine Lösungen liefern. (Beifall bei den NEOS.)
Damit sind wir bei der FPÖ, sehr geehrte Damen und Herren. Sie stellen sich ja hier immer gerne als die Partei der kleinen Leute, als die Partei der echten Österreicher hin. (Ruf bei der FPÖ: Jawohl!) Aber wenn es konkret wird, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein Kind wie Herbert Ihre Unterstützung braucht, wenn Schulen bessere Strukturen brauchen, dann sagen Sie: Brauchen wir nicht, das ist uns einfach wurscht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
An dieser Stelle: Fällt Ihnen auf, dass die FPÖ die Menschen immer wieder einmal ein bisschen für dumm verkauft? Na ja, es ist eben ein Faktum, dass rechte Parteien kein Interesse daran haben, die Bildung besser zu machen, denn schlechter gebildete Menschen lassen sich halt einfach dementsprechend leichter verführen. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Deshalb sagen Sie heute, liebe FPÖ, den Lehrer:innen, den Direktor:innen: Schaut, wo ihr bleibt, uns ist das wurscht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich finde diese Haltung verantwortungslos (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ein geistiger Tiefflug!), denn wer heute gegen das mittlere Management stimmt, entscheidet sich bewusst dafür, dass es so bleibt, wie es ist (Beifall bei den NEOS – Zwischenrufe bei der FPÖ), dass meine Kolleg:innen weiter am Limit arbeiten und dass die Kinder wie Herbert durch ein System müssen, für das sie einfach nicht gebaut sind.
Wissen Sie, ich habe das jeden Tag in der Schule erlebt – jeden Tag! Wir NEOS entscheiden uns heute für die Kinder, Sie offenbar gegen Herbert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Peinlich!)
11.46
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/42
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 405 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Heinrich Himmer, Mag. Martina von Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 bis 6 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.