11.05

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Seit Jahren verzeichnen wir einen enormen Personalabgang im Bildungsbereich. Viele lang gediente Lehrerinnen und Lehrer treten ihren wohlverdienten Ruhestand an, gleichzeitig schwächelt die Bundesregierung aber bei einer vernünftigen Kompensierung dieser Abgänge. Wir haben viel zu wenig Zuzug (Abg. Sieber [ÖVP]: Zuzug? – Abg. Shetty [NEOS]: Zu wenig Zuzug? Das schneiden wir raus!), Zugang von Personal gegenüber den Abgängen, die auch ein Problem in der Personallandschaft darstellen. Dazu kommen steigende Schülerzahlen, auch hervorgerufen durch die massive Zuwanderung, die wir in unserem Land erleben. 

Seit Jahren ist es eigentlich der Bundesregierung nicht gelungen, diese Problematik in den Griff zu bekommen. Anstelle einer vernünftigen Trennung zwischen Lehrern und Verwaltungsbereich hat man das gemacht, was man immer macht, wenn man nicht weiß, was man tun soll, und kein Geld hat, um zu finanzieren. Man sagt den Lehrern einfach: Ihr macht das, denn es findet die große Deregulierung statt! – Das heißt aber im eigentlichen Sinne: Bestehende Ressourcen in personeller Hinsicht werden mit zusätzlichen Verwaltungs- und Bürokratieaufgaben betraut, was das Problem, dass wir zu wenig Lehrerinnen und Lehrer für den Schulauftrag, für den Bildungsauftrag haben, eigentlich noch einmal dupliziert.

Dieser negative Prozess ist auch in dieser Dienstrechtsnovelle eigentlich die Grundlage. Auch da wird auf das eigentliche Problem nicht Rücksicht genommen, sondern man prolongiert einmal mehr den bisher gelebten und gescheiterten Weg dieser Bundesregierung. Man sagt: Wir führen jetzt ein mittleres Management ein! – Die Lehrer bekommen zusätzlich zu ihren Lehraufträgen, zusätzlich zu ihren Stunden zusätzliche Aufgaben im Verwaltungsbereich, auf der Verwaltungsebene. Dafür gibt es ein bisschen etwas für den Mehraufwand und einen Mehrwert, sowohl was die Stundenregulierungen als auch die finanziellen Ansätze betrifft, aber mehr Köpfe, um die es hier eigentlich gehen sollte, gibt es nicht, und das ist das eigentliche Problem. 

Seit Jahren fordern wir als Freiheitliche eine klare Trennung zwischen dem Bildungsauftrag auf der einen und der Verwaltungsökonomie auf der anderen Seite. Was gehört, sind eigene Verwaltungskräfte im Schulbereich, die diese Trennung sicherstellen, aber leider ist es auch bei dieser Dienstrechtsnovelle wieder einmal nicht gelungen, diese klare Linie zu ziehen und damit auch diesen klaren Auftrag umzusetzen. Auf der einen Seite Lehrer, die gerade in mit Blick auf die Schülerzahlen angespannten Zeiten unterrichten sollen, und auf der anderen Seite Verwaltungsbedienstete, die sich um den organisatorischen Part, um diese Aufgaben der immer weiter ausufernden Bürokratie in den Schulen kümmern: Das wäre der richtige Zugang gewesen, aber der wird einmal mehr mit dieser Dienstrechtsnovelle, mit dieser Dienstrechtsreform nicht sichergestellt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Aus diesem guten Grund werden wir auch hier keine Zustimmung dazu geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.09

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.