11.35

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll, LL.M.: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die öffentliche Verwaltung ist das Nervensystem des Staates. Wenn Abläufe nicht funktionieren, wenn Zuständigkeiten nicht klar sind, wenn zu viel wertvolle Zeit in Organisation statt in Leistung fließt, dann haben wir ein Problem. 

Wir müssen ehrlich sein: In sehr vielen Bereichen ist die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahrzehnten nicht einfacher, sondern komplexer geworden. Regulierungen und administrative Hürden nehmen zu und nicht ab – zulasten der Effizienz, zulasten unserer Produktivität. Genau deshalb müssen wir gegensteuern: in den Ministerien, in den Ämtern und in den Schulen. Es gibt nicht das eine Allheilmittel. Natürlich ist die Digitalisierung ein wichtiger Teil dieser Lösung, aber sie alleine wird nicht reichen. Wir müssen mehr tun. Wir müssen auch unsere Strukturen verbessern.

Die Einführung eines mittleren Managements an Schulen ist eine Stellschraube, die echte Entlastung für unsere Lehrerinnen und Lehrer bedeutet. Auch dort sehen wir: Administrative Aufgaben wurden mehr und nicht weniger. Genau da setzen wir jetzt an. Das mittlere Management an Schulen soll die Organisation im Schulalltag effizienter machen. Wir investieren, wie der Herr Bildungsminister bereits ausgeführt hat, zusätzlich 20 Millionen Euro gezielt in pädagogische, administrative Unterstützung. Das bedeutet konkret: Aufgaben werden sinnvoll verteilt, Schulleitungen werden entlastet und unsere Lehrerinnen und Lehrer bekommen wieder mehr Zeit für das, was wirklich wesentlich ist: den Unterricht. 

Alle Schularten profitieren davon, von der Volksschule bis zur Matura. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich im Begutachtungsprozess eingebracht haben. Viele dieser Hinweise haben wir aufgenommen. Zwei Punkte sind mir besonders wichtig. Erstens: Auch Bildungsanstalten für Elementar- und Sozialpädagogik profitieren künftig von zusätzlichen Ressourcen. Zweitens: Wer Verantwortung übernimmt, soll dafür auch Anerkennung erhalten. 

Abschließend möchte ich mich bei meinem Kollegen, dem Herrn Bundesminister für Bildung – lieber Christoph! – für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben intensiv, auch kontrovers diskutiert, aber genau daraus entstehen auch gute Lösungen. Das Ergebnis ist ein Paket, das nicht abstrakt bleibt, sondern im Alltag wirkt – in unseren Schulen, bei den Lehrerinnen und Lehrern und vor allem bei den Schülerinnen und Schülern –, und zwar als Baustein am Gebäude eines effizienten öffentlichen Dienstes. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

11.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ihre freiwillige Redezeit beträgt 2 Minuten, Frau Abgeordnete. (Abg. Taschner [ÖVP]: Die gezwungene Redezeit!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.