11.49

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Europäische Union mischt sich bekanntlich gerne in Dinge ein, für die sie gar nicht zuständig ist. Daher sprechen wir nun über die Umsetzung einer EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, also eine Materie, die aus unserer Sicht im Parteiengesetz und im Mediengesetz bisher schon ausreichend geregelt war. 

Ich möchte auch gar nicht zu viele Worte über den paternalistischen Ansatz dieser EU-Verordnung verlieren, diesen Anschlag auf den freien politischen Wettbewerb und die freie Marktwirtschaft, sondern ich spreche über die unsinnige Art und Weise der Umsetzung, also genau über die Beschlussvorlage dieser Bundesregierung. Sie hätten es wirklich in der Hand gehabt, dieser üblen EU-Verordnung den Zahn zu ziehen, fügen aber stattdessen, wie es halt Ihre Art ist, zu diesem Unsinn und zu all diesem Übel auch noch ein bürokratisches Übel Marke Verliererampel hinzu. (Beifall bei der FPÖ.)

Erstens bedrohen Sie die österreichische Medien- und Werbewirtschaft mit drakonischen Strafen – das wäre nicht notwendig gewesen –: Strafdrohungen von bis zu 0,5 Millionen Euro für jeden Verstoß stehen in diesem Gesetzespaket. Zweitens: Sie stellen in diesem Katalog der Strafen nicht einmal genau klar, welches Verhalten verboten und welches erlaubt ist. Das heißt, Sie überlassen die Rechtsentwicklung in diesem Bereich weitgehend den Behörden und den Verwaltungsgerichten. Die Definition aus der EU-Verordnung mussten Sie übernehmen, gut, aber der Verwaltungsstrafkatalog stammt allein aus Ihrer Feder und hierfür tragen nur Sie die Verantwortung. Die Rechtsunsicherheit und die Belastung der österreichischen Medien- und Werbewirtschaft nehmen Sie einfach vorsätzlich in Kauf. 

Drittens: Die EU verlangt, eine einzige Behörde zu benennen, die dann auch für die Umsetzung der Verordnung zuständig ist. Ihr Konzept? Was machen Sie daraus? – Nicht eine Behörde mit der Umsetzung befassen, sondern drei: die Komm-Austria mit der RTR GmbH – gut, das zähle ich jetzt als eine Behörde –, die Datenschutzbehörde und das Parlamentarische Datenschutzkomitee. Man könnte fast meinen: Es sind ja drei Parteien, die diese Verliererampel bilden, also müssen es auch drei Behörden sein. (Beifall bei der FPÖ.) Sie ahnen schon, was für ein Murks das in der Vollziehung werden wird, denn Sie ordnen selber im Gesetz an – das liest man als Jurist auch nicht alltäglich –, da heißt es tatsächlich: „Die Datenschutzbehörde, das Parlamentarische Datenschutzkomitee und die KommAustria haben in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach der Verordnung einen regelmäßigen Erfahrungs- und Meinungsaustausch durchzuführen.“ (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das heißt also übersetzt: Die EU weiß es nicht, Sie wissen es noch viel weniger, daher: Kommt bitte her, ihr drei Expertenbehörden, ihr werdet es schon wissen und ihr redet euch bitte zusammen! Oder? (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!)

Viertens: Die EU verlangt eine einheitliche Umsetzung, das heißt, die Transparenzvorschriften für politische Werbung sollten in der Europäischen Union künftig eigentlich abschließend geregelt sein. Sie ignorieren das einfach und lassen die Regelungen des Parteiengesetzes unverändert aufrecht. Das heißt, es werden in Wahrheit künftig nicht nur diese neuen drei Stellen für die Überwachung der Vorschriften zuständig sein, sondern fünf: Komm-Austria plus RTR GmbH – die rechne ich als eine –, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee und nach dem Parteiengesetz natürlich weiterhin der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat und der Rechnungshof. 

Fünf Zuständigkeiten allein für politische Werbung! Diese Novelle, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden und für den Deregulator Sepp Schellhorn. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wo ist der überhaupt? (Rufe bei der FPÖ: Wo ist der Sepp?) Wo ist er, der Sepp? Da kann er wieder tätig werden. Das, was Sie heute regulieren, kann er gleich wieder deregulieren. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Wo ist der Haider?)

Wenn wir schon über politische Werbung und Transparenz sprechen, Herr Vizekanzler: Ich habe ja mit Interesse aus den Medien vernommen, dass es einen neuen Dokumentarfilm über Sie gibt. Ja, über Ihre Person, Herr Babler! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der „Wahlkampf“!) Der Film heißt „Wahlkampf“, hat aber natürlich gar nichts mit einer Wahlwerbung Ihrer Person zu tun – nur böse Zungen würden so etwas behaupten; das ist ja geradezu ein Anschlag auf die Kunstfreiheit, wenn man so etwas behauptet –, deshalb wurde dieser Film ja auch nicht aus den Eigenmitteln der SPÖ als wahlwerbende Partei finanziert, so wie es eigentlich zu erwarten gewesen wäre, sondern mit über 0,5 Millionen Euro an österreichischem Steuergeld. (Rufe bei der FPÖ: Pfui!) Also für so einen Film des Medienministers zahlen wir gerne unsere Steuern, meine Damen und Herren, dafür ist natürlich immer Steuergeld da.

Lassen Sie mich noch etwas zu TOP 4, dem nächsten Punkt auf der Tagesordnung, sagen: Das ist ein Gesetzespaket, mit dem Sie unter anderem das ORF-Gesetz novellieren und die Wahl des Generaldirektors neu regeln. Sie haben da einen Zeitplan aufgestellt, und da Ihnen jetzt der ORF unter den Händen zerbröselt – die ÖVP-Weißmann-Affäre, die grüne Pius-Strobl-Affäre, die rote Heinz-Lederer-Affäre –, ist dieser Zeitplan auch schon wieder überholt. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Und wenn Sie jetzt sagen: Wovon reden Sie bitte? – Ihr eigener Landeshauptmann Doskozil fordert den Rücktritt von Heinz Lederer, Ihrem Stiftungsratsvorsitzenden. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Auch da stellen sich die Regierungsparteien aber hin und sagen: Bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, alles in Ordnung! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Für den ORF muss Geld da sein, über 1 Milliarde Euro sind es pro Jahr. Für Ihre rot-schwarz-grünen ORF-Funktionäre, für deren Sonderpensionen, für deren Bruttogehälter von – das muss man sich einmal vorstellen – über 450 000 Euro pro Jahr, wie bei dem Grünen Pius Strobl, zahlt jeder österreichische Haushalt, zahlt jeder österreichische Unternehmer gerne pünktlich und gewissenhaft seine ORF-Zwangsbeiträge.

Meine Damen und Herren, die heutige Antwort der Bundesregierung auf einen multiplen ORF-Skandal in Rot, Schwarz und Grün ist – wie könnte es anders sein? – eine massive Beschränkung der privaten Medien- und Werbewirtschaft in Form ihres Gesetzespakets. Das wird dort auch sicher zu weiteren Insolvenzen beitragen. Genau umgekehrt müsste es sein: Stutzen Sie den ORF zurück und lassen Sie den österreichischen Privatmedien ihre Freiheit! (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 5 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.