11.54

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere die Kursgruppe Eule aus dem Bezirk Schärding mit unserer Bundesrätin Barbara Prügl: Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Volkspartei ist für uns ganz, ganz klar: Eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist keine Nebensache. Sie ist eine ganz, ganz, ganz zentrale Säule unserer Demokratie und, ja, auch Bestandteil unserer österreichischen Identität. Das heißt aber auch, wer die Demokratie stärken will, muss auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Das machen wir heute mit zwei Vorhaben.

Ich möchte es Ihnen noch einmal kurz erklären, sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher: Wir setzen EU-Regeln um, die unterm Strich zu mehr Transparenz und zu mehr Fairness in der politischen Kommunikation führen werden. Warum ist das jetzt so wichtig? – Sie haben gerade den Beitrag der FPÖ gehört. Ich glaube, es ist im 21. Jahrhundert ganz selbsterklärend, dass sich die politische Werbung, die politische Kommunikation in der letzten Zeit massiv geändert hat. Das haben wir ja jetzt auch gerade wieder erlebt. Digitale Plattformen ermöglichen es einfach, zielgerichtet, oft im Verborgenen auszuspielen, und wenn das missbraucht wird, kann es Manipulation und Wählertäuschung Tür und Tor öffnen. Das ist in Zeiten wie diesen wirklich höchst gefährlich. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Gerade ein Blick ins Ausland zeigt ja, wie dringend wir Handlungsbedarf haben, wie wichtig es auch ist, dass die Europäische Union klare, einheitliche Rahmenbedingungen schafft. Da geht es einfach um den Schutz unserer Demokratie und unserer Grundordnung in Europa. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die ÖVP ist aber nicht Teil der Grundordnung!) Genau da setzen wir an. Wenn künftig politische Werbung platziert wird, muss das auch erkennbar sein. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer hinter einer Botschaft steht, und vor allem auch, mit welchen Mitteln diese Botschaft finanziert wurde.

Ich habe die Kritik der Kollegen gehört. Kritik ist in einer Demokratie so unglaublich wichtig, aber so wie ich diese Kritik jetzt aber beurteile: Ich wäre fast ein Schelm, wenn ich dabei Böses denke, wenn ich an politische Einflussnahme aus dem Ausland auf die politische Kommunikation denke. Im Vordergrund stehen einfach die Transparenz und die Fairness und auch, dass Österreicherinnen und Österreicher sich frei ihre Meinung bilden können.

Jetzt komme ich auch zum Medienfreiheitsgesetz der EU, auch das setzen wir heute um: eine EU-rechtliche Vorgabe mit dem klaren Ziel, dass wir die Medienvielfalt und die Medienunabhängigkeit, die unabhängige Berichterstattung in Europa sichern. Auch da: Wenn wir wieder über die Grenzen schauen – ein Blick nach Russland zum Beispiel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen –, dann sehen wir, dass dort Medien massiv unter Druck gesetzt werden, dass dort Journalistinnen und Journalisten auch unter extremem persönlichem Druck stehen und massiv eingeschränkt werden.

Auch wenn wir in die USA blicken, sehen wir es: Auch dort herrschen zunehmende Polarisierung, zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit im Mediensektor, die die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten einfach auch einschränken. Darum ist für uns in Europa schon klar: Unabhängiger Journalismus muss nicht nur geschützt, sondern auch aktiv abgesichert werden, und das machen wir jetzt mit der Umsetzung dieser Vorhaben.

Ich als Parlamentarierin, als Politikerin sage es ganz bewusst und ich habe es schon erwähnt: Kritik ist so wichtig in einer Demokratie, sonst kann die Demokratie nicht funktionieren, sie lebt ja von der Meinungsvielfalt. Kritik, auch scharfe Kritik, wie sie die Medien teilweise an uns üben, gehört da auch dazu. Sie hält uns manchmal den Spiegel vor, sie ist ein Kontrollorgan. Sie ist kein lästiger Störfaktor, auch wenn man das vielleicht so empfinden könnte, wenn man persönlich betroffen ist. Darum ist es wichtig, dass die Medienfreiheit, die wir in der Demokratie erarbeitet haben, geschützt wird. Wir dürfen nicht annehmen, dass das ein Zustand ist, den man einmal erreicht und der dann gottgegeben ist, sondern daran muss man arbeiten, das muss man verteidigen. Das machen wir jetzt auch mit der Umsetzung dieser Richtlinien.

Also zusammengefasst: Beide Vorhaben setzen wir heute um. Ja, es stimmt schon, dass auch wir nicht alles super finden, aber unterm Strich wird es dazu führen, dass es mehr Transparenz und klare Spielregeln gibt und dass die europäischen Medien in Zukunft unabhängig und langfristig abgesichert werden könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ihre freiwillige Redezeit: 6 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.