11.59

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier heute die Umsetzung von mehr Transparenz bei politischer Werbung. Politische Werbung muss als solche erkennbar sein, Targeting mit sensiblen persönlichen Daten ist verboten – das ist gut und wir Grüne begrüßen diese Gesetzentwürfe ausdrücklich. Die Regierungsfraktionen brauchen für einen Passus in diesen Gesetzen eine Zweidrittelmehrheit, und wir waren immer verhandlungsbereit.

Wenn wir über politische Werbung und Regierungsinserate reden, dann möchte ich jetzt einen wichtigen Politiker in Österreich zitieren. Er ist mittlerweile Vizekanzler und Medienminister – und er ist heute auch hier. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Andi Babler hat bei seiner Parteitagsrede am 21. Juni 2023 folgenden Satz gesagt, den ich vollumfänglich unterstützen möchte: Während für die Kindergrundsicherung angeblich kein Geld da ist, fließen Millionen in die Selbstinszenierung und in Inserate, um sich wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Wir werden dieses System der Inseratenkorruption beenden! Andi Babler (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo?!), finde ich gut. 

Und jetzt? – Das absolute Gegenteil ist eingetreten. Vielleicht könnte mir eine Kollegin das Schild bringen, das ich jetzt leider vergessen habe. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Zarits [ÖVP]. – Abg. Zadić [Grüne] bringt eine Tafel zum Rednerinnen- und Rednerpult.) – Danke, Alma. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit einem Foto von Peter Eder und der Aufschrift „Wir holen Ihre zu viel bezahlten Steuern zurück!“ auf das Rednerinnen- und Rednerpult.)

Kennen Sie den? – Die Salzburgerinnen und Salzburger unter Ihnen kennen ihn jedenfalls, weil er nämlich wöchentlich aus den Salzburger Zeitungen grinst. (Abg. Kogler [Grüne]: Furchtbar!) Er heißt Peter Eder und er ist AK-Chef in Salzburg und gleichzeitig Chef der SPÖ – und der Peter hat in den letzten fünf Jahren 2,5 Millionen Euro an AK-Geldern, also die Beiträge der Arbeitnehmer:innen (Zwischenruf der Abg. Zadić [Grüne]), dafür missbraucht (Rufe bei der FPÖ: Hui!), regelmäßig sein Gesicht in die Zeitungen zu drucken. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Es gibt kaum ein Inserat der AK Salzburg, auf dem nicht das Gesicht von Peter drauf ist – und ganz ehrlich, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch völlig unvorstellbar. Das Gesicht von Peter Eder erfüllt ganz sicher keinen Werbezweck, ist keine sachliche Information. Das ist ausschließlich Wahlkampf. Wozu muss der Peter da im Zusammenhang mit der Steuererklärung drauf sein oder da, bei dem Familienfest? (Die Rednerin hält die Rückseite der Tafel in die Höhe, auf der neben Terminen für ein Familienfest ein Foto von Peter Eder und zwei Kindern zu sehen ist.) Es wäre schlimm genug, wenn er nur AK-Präsident wäre, aber er ist eben auch SPÖ-Parteichef; und es ist völlig klar, worum es sich hier handelt: Selbstinszenierung, um sich wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist genau das, was Andi Babler bei einer Parteitagsrede damals – völlig richtig – gesagt hat, und es ist Wahlkampf auf Kosten jener, die Peter Eder eigentlich vertreten sollte. So ein Zufall, die Salzburger Landtagswahl naht – und praktisch, wenn man sich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Inserate bezahlen lassen kann! (Abg. Scherak [NEOS]: Wenn die ... austreten könnten aus dem ...!) Das spart der Sozialdemokratie viel Geld. 

Wir haben in den Verhandlungen zu den beiden Gesetzen diesen Punkt eingebracht und auch einen entsprechenden Abänderungsantrag vorgelegt – übrigens schon am Montag, eingebracht haben wir ihn schon vor zwei Wochen. Ich werde ihn gleich verlesen, er umfasst eine Zeile.

Ich möchte an dieser Stelle lobend hervorheben: Die ÖVP und die NEOS sind bereit, dieser missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern einen Riegel vorzuschieben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Die neue Präsidentin der Wirtschaftskammer sagt, sie begrüßt das, das sei eh schon gängige Praxis in der Wirtschaftskammer. Die Freiheitlichen haben im Salzburger Landtag dem grünen Antrag auf ein Kopfverbot für Kammerpräsidenten ebenfalls zugestimmt. Die SPÖ und der große, lautstarke Kämpfer gegen die Inseratenkorruption Andi Babler – dieser große, lautstarke Kämpfer (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist kein Kämpfer, nur ein ...!) – schützt jetzt Ihren Landesparteichef, der die Gelder der Arbeitnehmer:innen für Wahlkampf missbraucht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Unfassbar!)

Wir Grüne legen unsere Oppositionspolitik konstruktiv an. Im Gegensatz zur FPÖ verhandeln wir selbstverständlich über Zweidrittelmaterien (Zwischenrufe bei der FPÖ), so auch hier. Ich sage Ihnen aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Wir haben diese Punkte vor zwei Wochen eingebracht, und heute im „Morgenjournal“ wird uns ausgerichtet, dass der Antrag jetzt erst geprüft werden muss. – Der besteht (den Antrag in die Höhe haltend) aus einem lächerlichen Satz. Entschuldigung, aber das ist doch komplette Verhöhnung! Während wir hier diskutieren, wird an anderer Stelle ein Gesetz für die Spritpreisbremse verhandelt. Die Verordnung dazu kam gestern um Mitternacht. Der Abänderungsantrag liegt immer noch nicht vor. Der Beschluss ist in 2 Stunden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Die SPÖ erklärt uns, diesen Antrag, der aus einem Satz besteht, müsste sie erst prüfen. (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Das ist doch eine absolute Verhöhnung! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bringe folgenden Antrag ein: 

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die oben zitierte Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

In Artikel 6 wird nach der Ziffer 4 folgende Ziffer 4a eingefügt:

„4a. Im § 3a wird nach dem Abs. 4 folgender neuer Abs. 4a eingefügt:“ (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP])

„(4a) Abs. 4 gilt auch für Hinweise auf die PräsidentInnen von Einrichtungen gemäß Art. 127b Abs. 1 B-VG.““ (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du musst ja das Taferl zeigen, sonst versteht man’s ... nicht!)

Diesem Antrag könnten Sie heute zustimmen und damit der Inseratenkorruption in Salzburg ein Ende bereiten. Aber sagen wir, wie es ist: Die großen Worte von Andi Babler sind wieder einmal absolut gar nichts wert – gar nichts! (Beifall bei den Grünen.) In diesem Fall könnt ihr euch nicht auf die Koalitionspartner ausreden (Zwischenruf bei den Grünen), die euch da nicht helfen würden oder die nicht zustimmen. Es liegt ausschließlich an der Sozialdemokratie, ob Peter Eder in Salzburg weiterhin seinen Schädel in jedes Inserat hängen kann oder nicht. (Zwischenruf bei den Grünen. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Es ist eine Schande!) Es hängt ausschließlich an der Zustimmung der Sozialdemokratie. 

So geht das nicht, so gehen Verhandlungen nicht. Wir werden den vorliegenden Gesetzen daher nicht zustimmen und dem Medienminister – Ihnen, Herr Babler – die notwendige Zweidrittelmehrheit verwehren. Es geht sich nicht aus, auf der einen Seite Zustimmung zu Gesetzen unter dem Titel Transparenz politischer Werbung von uns zu verlangen und gleichzeitig nicht einmal das von Ihnen selbst geforderte Bare Minimum einzuhalten. Ich sage Ihnen auch: Auch an dieser Geschichte des sozialdemokratischen Verrates, an dieser unglaublichen Ungerechtigkeit (Abg. Scherak [NEOS]: ... austreten!), insbesondere gegenüber den Arbeitnehmer:innen in Salzburg, die das nämlich alles finanzieren, werden wir dranbleiben. So einfach werden Sie uns nicht davonkommen. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Sie können ... zustimmen!)

12.05

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

TOP4 Abänderungsantrag: AVISO-Dokument gescannt von Sigrid Maurer, BA

Präsident Peter Haubner: Der von Frau Kollegin Maurer eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. (Abg. Kogler [Grüne] – in Richtung SPÖ –: Was ist mit euch überhaupt?!)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Seltenheim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.