12.10

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kollegen im Nationalrat! Herr Babler! (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das ist der Herr Vizekanzler! – Ruf: Andi!) Und vor allem: Liebe Zuschauer zu Hause! Es hat uns ein enges Band verknüpft, liebe Zuschauer, ich war 35 Jahre im ORF (Ruf bei der ÖVP: Hat aber keiner mitkriegt!), ich war Jahrzehnte in den verschiedensten Sendungen am Bildschirm, auch zehn Jahre bei Ö3, und es ist für mich eigentlich recht lustig, wenn ich mir so anhöre, wie Sie sich vorstellen, wie das dort ist.

Mein Kollege, Herr Schilchegger, hat die rechtlichen Perspektiven zu diesem Thema sehr klar beschrieben, und er hat ein Wort gesagt, er hat gesagt: Man sieht, dass „der ORF [...] zerbröselt“. – Das, was Sie da jetzt sehen und was in den Medien steht: Das ist ein Wahnsinn, der ORF hat ein Imageproblem!, da muss ich laut lachen, weil der ORF eine Katastrophe ist. Es tritt nur jetzt endlich etwas in die Öffentlichkeit, was schon immer so gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Liebe Zuschauer, Sie haben mich 35 Jahre durch den ORF getragen, haben meine Arbeit auch mit einer Romy belohnt, und ich möchte mich dafür bedanken. Ich sitze jetzt in einem Klub, bei der FPÖ, wo mit Frauen unfassbar respektvoll und charmant umgegangen wird. Das Gegenteil davon habe ich in den vielen Jahren im ORF erlebt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Sexuelle Übergriffe sind im ORF keine Ausnahme und kein Ausrutscher, sondern sexuelle Übergriffe sind im ORF leider der Standard, und ich finde es schlimm, dass der ORF damit geworben hat, dass er gesagt hat: „ORF. Wie wir.“ – Ich hoffe, dass Sie nicht so sind. (Abg. Hörl [ÖVP]: Haben Sie’s angezeigt, oder?)

Eine lange Zeit im ORF, viele Übergriffe, auch politische Einflussnahme – Kollegin Sonja Sagmeister hat es ja auch sehr deutlich in der Öffentlichkeit gesagt –: Es gibt viele Kollegen, die wegen sexueller Übergriffe, die niemand geahndet hat, einfach schnell abgetreten sind. Früher war es nicht so, dass es Me Too gegeben hat, das gab es nicht, und es ist schön, dass es das jetzt gibt, wir werden nun mehr beschützt. Wir mussten uns früher, damals, als ich im ORF war, ganz einfach wehren. Ich werde keine Namen nennen, aber es sind die Leute im ORF, die jetzt im Bonzentum zu Hause sind, und ich habe nicht nur eine Ohrfeige austeilen müssen, um die Grenzen klar zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Das möchte ich an dieser Stelle wirklich einmal sagen. Das ist eigentlich der Skandal in diesem Haus.

Also: Geld gibt es dort nicht für die Mitarbeiter, die das Programm machen, die sind mehr so etwas wie ein notwendiges Übel, die haben eigentlich sehr schlechte Werkverträge, oft nur von einer Sendung zur anderen; das sind diejenigen, die über Leihverträge im ORF arbeiten, das Ganze nennt sich dann ORF-Gesetz. Wenn man diese Verträge draußen vorlegt, dann sind die Anwälte schockiert, weil es so etwas im Arbeitsrecht überhaupt nicht gibt. – Das ist Ihr viel gerühmter ORF, die öffentliche Medienorgel, die Sie so rühmen, weil wir sie alle brauchen, die ihren Auftrag weder im Haus noch als öffentlich-rechtlicher Rundfunk tatsächlich erfüllt, weil sie komplett unter politischer Einflussnahme steht. Ich habe viele Generaldirektoren erlebt, ich weiß das. Ich weiß es, weil ich persönlich dabei war. Ich rede nicht nur darüber, so wie Sie das tun. 

Viele Kollegen haben Angst, welche Berichterstattung sie machen sollen, denn ihre berufliche Existenz hängt ja an diesem Gängelband und sie können ganz schnell rausgeworfen werden, denn so richtig gute, normale Angestelltenverträge (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), wie Sie sie kennen oder Sie hier haben, gibt es dort nicht. (Abg. Shetty [NEOS]: Haben Sie einen Angestelltenvertrag bei der FPÖ? Sind die Abgeordneten angestellt? – Abg. Stefan [FPÖ]: Die Mitarbeiter! – Abg. Shetty [NEOS]: Aber die Abgeordneten nicht?)

Wo kommt dann das viele Geld eigentlich hin? – Wir sehen es ja in den Medien: Heute ging es um den Stiftungsrat, der nichts anderes macht, als für die Konkurrenz zu arbeiten, er verdient dort Geld; Weißmann war wegen der sexuellen Übergriffe wieder groß im Bild; und Sie sehen, es ist ganz einfach so, dass das Geld dort bleibt, wo die Bonzen sind. Herr Weißmann will über 3 Millionen Euro haben, und Herr Pius Strobl möchte als Abfertigung – liebe Leute, das ist nicht die Pension, die kommt dann noch extra drauf – auch circa 2,4 Millionen Euro. Ich möchte daran erinnern – denn da war ich auch dabei –: Herr Pius Strobl war derjenige, der im November 2010 sehr entspannt den Stiftungsrat über eine Mitarbeiterin abgehört hat; da ging es um Macht und um Posten. Herr Pius Strobl hat das einfach gemacht und ist nach zwölf Jahren immer noch im ORF mit dabei und stellt seine Forderungen, was ich wirklich ganz erstaunlich finde, weil das Ganze tatsächlich nie wirklich ans Tageslicht gekommen ist. Man könnte jetzt vermuten, dass sich viele im ORF nicht sicher waren, was er sonst noch alles in der Schublade hat – vielleicht ist das auch der Grund, warum er da ist –; es gilt für jeden immer die Unschuldsvermutung.

So, jetzt noch ein kurzer Blick auf die OBS und die Haushaltsabgabe, diese sogenannte Propagandasteuer, wie ich sie nenne, weil es da keinen Auftrag gibt, der erfüllt wird – es wäre schön, wenn es so wäre, möchte ich dazusagen –: Die OBS, das ist jene Stelle, die die Gebühren, diese sogenannte Haushaltsabgabe, einhebt, liebe Zuschauer, und diese Behörde hat unter anderem Bescheide verschickt, die nicht unterschrieben sind, was sie aber eigentlich sein sollten. Das ist also schlicht rechtswidrig. Da gibt es eine ganze Flut an Fehlern, an Formfehlern, die gemacht worden sind. Die Folge sind Tausende Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht, man rechnet dort mittlerweile mit 13 000 Fällen, 4 000 sind schon aktenkundig. Das heißt, Sie müssen sich das auch noch überlegen, liebe Zuschauer, das müssen auch wieder Sie bezahlen: die Tausenden Stunden an Arbeitsaufwand, die uns Steuerzahler das noch kosten wird, damit da nachgearbeitet wird. Die FPÖ wird dazu natürlich entsprechende Anträge einreichen.

So, und wenn man es kurz auf den Punkt bringt: Der ORF bekommt mit den Werbeeinnahmen sicher locker über 1 Milliarde Euro. Die anderen Medien da draußen bekommen alle zusammen circa 100 Millionen Euro – das war alles –, also es geht natürlich um das Buhlen um die Gunst im ORF. Wir haben den interessantesten Medienminister, den ich je in meiner Karriere im ORF kennengelernt habe. (Heiterkeit der Abg. Schartel [FPÖ].) 

Nun, so ist es, so funktioniert das System, liebe Zuschauer, ich war dabei. Ich bedanke mich für die lange Zeit, die ich an Ihrer Seite im ORF stehen durfte, und mache das jetzt an der Seite der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Ich kann Ihnen eines garantieren: Wenn die FPÖ in die Regierung kommt, wird sie auch diesen Sumpf im ORF trockenlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.