12.17

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schade, dass die Grünen schon angekündigt haben, dass sie beim Politische-Werbung-Gesetz nicht mitstimmen werden und damit auch für weniger Transparenz stimmen werden. Es ist relativ einfach: Wenn man möchte, dass Kammerpräsidenten ihr Konterfei nicht mehr für Werbung verwenden können: Na, dann schaffen wir einfach die Zwangsmitgliedschaft ab! – Case closed, Sache erledigt. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Und man kann sich uns NEOS natürlich noch ein weiteres Mal zum Vorbild nehmen und auch seine Parteifinanzen transparent machen – dieser Appell geht insbesondere an die FPÖ. (Beifall bei den NEOS.)

Auch mit dem zweiten Gesetz, das wir heute vorlegen, dem EMFG-Begleitgesetz – also EMFA, European Media Freedom Act –, gelingt es, den Medienstandort zu attraktivieren, die Unabhängigkeit und die Vielfalt zu steigern. Erstmals wird nämlich auch ein transparenter, nicht diskriminierender Prozess für die Bestellung des ORF-Generaldirektors oder der ORF-Generaldirektorin geschaffen. Wir haben unter anderem die Ausschreibungsfristen verlängert. Früher konnte man als Stiftungsratsmitglied innerhalb von knapp zwei Wochen entscheiden, für wen man sich entscheidet. Mittlerweile haben wir dann einen sehr langen Prozess, dreieinhalb Monate hat man nämlich Zeit, um alle Bewerberinnen und Bewerber ordentlich zu prüfen. Uns NEOS ist es da auch sehr wichtig, ein öffentliches Hearing zu haben, um auch alle Kandidatinnen und Kandidaten gut kennenzulernen. Dieser Prozess gilt übrigens nicht nur für die Generaldirektoren, sondern auch für die Landesdirektoren und die Direktoren im ORF am Küniglberg. Das ist ein wirklicher Fortschritt, und das in einer Zeit, in der der ORF in einer tiefen Krise ist und auch einen großen Vertrauensverlust bei seinem Publikum hat.

Ich kann Ihnen sagen, dass sich in den letzten Jahren sehr viele Frauen an mich gewandt haben, die im ORF arbeiten und die von Mobbing, von Bossing, von verbalen sexuellen Übergriffen, von körperlichen Attacken und von körperlichen sexuellen Übergriffen berichtet haben. Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie haben sich nicht an die Öffentlichkeit gewandt, weil sie zum größten Teil auch echte Konsequenzen fürchten mussten. Sie mussten befürchten, dass sie ihren Job verlieren, dass es Änderungskündigungen gibt, dass Verträge nicht verlängert werden, dass ihre Karrieren gestoppt werden. Und das haben sie sich nicht eingebildet, sondern sie haben das sehr oft gesehen, nämlich bei anderen Fällen, in denen sich Frauen gemeldet haben – bei einer der vielen Stellen, die es im ORF gibt, an die man sich wenden kann, wenn es eben zum Übergriff kommt. Offenbar landet dann aber alles in den Händen von einigen wenigen Entscheidungsträgern, die dann dafür sorgen, dass Karrieren beendet werden, und damit auch ein Signal setzen. 

Das Signal ist ganz klar: Gehöre ich im ORF zur richtigen Partie, dann kann ich machen, was immer ich möchte, ich werde keinen Schaden davontragen; bin ich eine Frau, die Übergriffe meldet, dann kriege ich ein echtes Problem. – Das ist nicht akzeptabel! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir brauchen dringend strukturelle Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Vertrauen des Publikums muss wiederhergestellt werden. Wir brauchen eine gute Compliance. – Das ist die eine wichtige Säule.

Die andere wichtige Säule ist es natürlich, den ORF in die Zukunft zu denken, digital zu transformieren, eine neue Führung zu installieren, die auch in der Lage und bereit ist, den ORF in die Zukunft zu bringen und aufzuhören mit diesen alten Strukturen, mit dem alten Denken, jedenfalls mit allem, was dazu beiträgt, den Vertrauensverlust des Publikums noch größer werden zu lassen, und dafür sorgt, dass Menschen sagen: Ich weiß nicht, warum ich die Haushaltsabgabe überhaupt bezahlen soll!

Wir haben uns als Regierung für unser Regierungsprogramm eine Überschrift gegeben, in der wir sagen: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ – Das wird jetzt auch beim ORF der Fall sein: Wir werden das Richtige tun – für Österreich. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

12.21

Präsident Peter Haubner: Als Nächster hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler. (Abg. Darmann [FPÖ]: Bitte nichts extra verrechnen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.