12.22

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Frau Abgeordnete Maurer, vielen Dank noch mal für die Erinnerung an das Zitat des früheren Andi Babler (Abg. Maurer [Grüne]: Sehr gerne!), dem es damals wichtig war (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ] – Abg. Maurer [Grüne]: Ja, und heute?) und dem auch jetzt, da er Verantwortung als Medienminister trägt, in erster Linie eines wichtig ist: dass Schluss mit dem verantwortungsvollen Umgang mit Regierungsinseraten ist! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf Sie erinnern: Auch die Grünen haben das in der letzten Regierungsperiode auf die Spitze getrieben, und das haben wir beendet, sehr geehrte Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Nein, das haben wir beendet, mit dem Medientransparenzgesetz!)

Zum heutigen Inhalt: Medienfreiheit ist die zentrale Voraussetzung für eine informierte, demokratische Debatte. Gerade in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen im Medienbereich ist ihr Schutz besonders wichtig. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union mit dem European Media Freedom Act einen gemeinsamen europäischen Rahmen geschaffen, um Medienvielfalt, redaktionelle Unabhängigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen im Medienbereich insgesamt zu stärken. 

Die heute vorliegenden Begleitgesetze dienen dazu, diese europäischen Vorgaben im österreichischen Recht wirksam umzusetzen. Auch wenn EU-Verordnungen unmittelbar gelten, braucht es nationale Regelungen zur praktischen Durchsetzung. Verbessert wird unter anderem das Verfahren bei der Bestellung von Führungskräften in öffentlich-rechtlichen Medien, und wir stärken damit die institutionelle Stabilität und auch die Eigenständigkeit des ORF. Damit machen wir auch in den nächsten Tagen mit diesen Beschlüssen, sofern Sie Ihre Zustimmung erhalten, Fortschritte in Bezug auf die Unabhängigkeit und die Transparenz. 

Ich sage aber ganz offen – auch im Hinblick auf die Vorgänge und die Ereignisse in den letzten Wochen –: Hier werden noch weitere Schritte folgen müssen. Ich möchte klar festhalten, dass wir auch die Dinge benennen, um die es in den letzten Wochen gegangen ist, und worum es da eigentlich geht. Es geht um den Vorwurf von Machtmissbrauch, es geht um den Vorwurf von sexueller Belästigung, und es geht um die Frage, ob Frauen in Österreich darauf vertrauen können, dass Übergriffe ernst genommen und konsequent aufgearbeitet werden; um nichts weniger geht es auch in der Betrachtung der letzten Wochen. Ich halte nichts davon, dass wir jetzt mit anderen Nebelgranaten werfen, wenn es um elementare Frauenrechte in dieser Republik geht – im ORF, aber auch in der gesamten Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe schon zu, das wiegt gerade beim ORF besonders schwer. Ein öffentlich-rechtliches Unternehmen trägt eine besondere Verantwortung. Dort müssen Standards gelten, dort müssen Vorwürfe rasch geprüft werden, und dort müssen Betroffene wissen, wohin sie sich wenden können. 

Als verantwortlicher Medienminister stehe ich hier mit einer klaren Botschaft: Ich bin profeministisch und finde es in dieser Situation unumstößlich, dass wir jeder Frau nicht nur ein Gefühl der Sicherheit geben müssen, sondern strukturelle Maßnahmen auch mit der künftigen ORF-Reform umsetzen müssen, um jede Frau vor sämtlichen Gewalteinflüssen zu schützen. Das ist die politische Aufgabe, für die ich heute hier als Medienminister stehe. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es aber noch einmal ganz deutlich: Es geht da nicht nur um den ORF. Wir reden über ein Problem, das viele Frauen in diesem Land aus ihrem Arbeitsalltag kennen – in Büros, in Ordinationen, in Kanzleien und in Betrieben. Genau deswegen stört es mich, wenn wir diese Diskussion nicht so führen, wie sie geführt werden muss. Statt über Schutz, Aufklärung und Verantwortung zu sprechen, versuchte man in den letzten Wochen, das möglichst breit in eine öffentliche Diskussion, die die Ursache verdeckt, hineinzupacken. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Ich werde da nicht mitmachen. Für mich ist entscheidend, was jetzt konkret getan werden muss. Ich sage Ihnen, ich werde eine ORF-Reform auf den Weg bringen – und ich hoffe, mit breiter Zustimmung hier (Abg. Maurer [Grüne]: Somit Ende der ...?) –, bei der der Schutz von Frauen, klare Verfahren und verbindliche Standards im Mittelpunkt stehen. Es muss in Österreich selbstverständlich sein: Machtmissbrauch, Übergriffe müssen Konsequenzen nach sich ziehen, und sie dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf zu dem Inhalt von heute zurückkommen: Wir beschließen heute noch ein zweites Gesetz, wobei es darum geht, das Politische-Werbung-Gesetz auf die Reihe zu bringen. Das können wir europaweit heute so nutzen, dass wir auch europaweit Standards umsetzen, damit verdeckte Einflussnahme und Manipulation im digitalen Raum verhindert werden. Österreich verfügt mit dem Medientransparenzgesetz bereits seit sehr vielen Jahren über einen wirksamen Hebel. Heute haben Sie die Gelegenheit, da einen zusätzlichen Akzent zu setzen. 

In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie diesen beiden Gesetzentwürfen Ihre Zustimmung erteilen und somit Ja zu mehr Medienfreiheit und Ja zu mehr Transparenz sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.