12.27
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere auch unsere Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Namens unserer Abgeordneten Petra Bayr darf ich auch den Pensionistenverband Favoriten im Hohen Haus herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Machtmissbrauch zu bekämpfen ist zentralste Aufgabe von uns allen. Dazu möchte ich eigentlich das, was der Herr Vizekanzler, aber auch meine Vorredner:innen bereits ausgeführt haben, nur vollstens unterstreichen. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... bei euch selber anfangen!) Ich würde gerne eine Rede zu dem aktuell in Verhandlung stehenden Bericht halten. Da geht es natürlich ganz zentral um die Demokratie.
Die Demokratie steht unter Druck, und zwar auf besorgniserregende Weise. Der in der Vorwoche veröffentlichte Demokratiebericht macht deutlich: Der weltweite Anteil der Demokratie ist auf das Niveau von 1978 zurückgefallen. Der Grad der Demokratie in Westeuropa ist auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren. Der Bericht schreibt von einer sogenannten dritten Welle der Autokratie. Damit sind wir bei dem jetzt in Verhandlung stehenden Bericht der Gesetzesvorlage, die uns über die EU auch hier mittels Verordnung übermittelt wurde.
Sie greift durch, weil das Problem ein internationales Problem geworden ist, weil wir aus Übersee Negativbeispiele dazu haben, wie politische und wirtschaftliche Einflussnahme die Demokratie gefährdet und destabilisiert. Daher ist es wichtig, dass wir heute diese Gesetze auch hier im österreichischen Parlament beschließen.
Es geht natürlich um Transparenz und es geht natürlich darum, dass auch Stellen transparent besetzt werden. In erster Linie ist es aber ganz wichtig, zu unterstreichen, dass es um den Schutz demokratischer Prozesse vor Desinformation, vor Fake News geht, dass es um den Schutz vor verdeckter Einflussnahme durch sehr reiche Menschen und um die Stärkung der medialen Vielfalt und Unabhängigkeit geht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag das den NEOS!) Daher braucht es all das. (Beifall bei der SPÖ.)
Berichterstattung und Überprüfung sind aber auch sehr wichtig. Ich möchte daher in diesem Zusammenhang noch einen Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Klaus Seltenheim, Mag. Johanna Jachs, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses (415 d. B.)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Die oben bezeichnete Gesetzesvorlage wird wie folgt geändert:
Artikel 1 [...] wird wie folgt geändert:
In Z 5 wird nach der Wortfolge „§ 50 Abs. 13“ die Wortfolge „und Abs. 17“ ergänzt und die Wortfolge „1. Mai 2026“ durch die Wortfolge „dem der Kundmachung folgenden Tag“ ersetzt.
Artikel 6 [...] wird wie folgt geändert:
In Z 6 wird in § 4a Abs. 2 das Datum „31. Mai“ durch das Datum „30. Juni“ ersetzt.
Begründung:
Die Frist für die (einmal im Jahr vorzunehmende) Bekanntgabe soll verlängert werden, damit Mediendiensteanbieter noch mehr Zeit eingeräumt wird, um die gemäß § 3 Abs. 1 von der KommAustria bis 15. April zu veröffentlichenden Daten über die Werbeausgaben zu prüfen und für ihre Bekanntgabe zu nutzen.
Ganz zentral ist: Bitte vergessen wir nicht, es geht hierbei um die Demokratie, um den Schutz der Demokratie und um die Bekämpfung von Fake News! Ich bedanke mich daher für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.31
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Haubner: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Seltenheim, Jachs und Brandstötter, der von Frau Kollegin Yildirim eingebracht wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.