12.31

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Mich überrascht es nicht, Herr Vizekanzler, dass Sie auf den Abänderungsantrag der Grünen mit keinem Wort eingegangen sind. Es sind nämlich Ihre eigenen Genossen, die am meisten davon profitieren: Da gibt es zum Beispiel in Salzburg jemanden, der sich als krude Mischung aus Designated Survivor und Wolf of Getreidegasse aufspielt (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) und seit Jahren durch die Journalistenstuben seines Bundeslandes springt. Er hat es geschafft, mittlerweile 2,5 Millionen Euro Kammerzwangsbeiträge zu versenken, weil er sich am Wochenende gerne selbst in der Zeitung sehen würde. Die Rede ist natürlich noch einmal vom Oberbonzen Peter Eder, der als designierter SPÖ-Chef munter weiter seine Karriere als Landesparteichef mit fremdem Geld finanziert und schon fleißig Werbung macht, bevor er überhaupt gewählt wurde. Ob es für ihn auch einen Dokumentationsfilm wie beim Vizekanzler geben wird, weiß ich nicht, aber in Salzburg weiß mittlerweile ohnehin jeder: Der Eder ist auch nur ein Babler. (Beifall bei der FPÖ.)

Sollten Sie mir das immer noch nicht glauben, haben wir noch eine schöne Auswahl an solchen Inseraten (eine Tafel mit einem Foto von Peter Eder und der Aufschrift: „Wir holen Ihre zu viel bezahlten Steuern zurück!“, in die Höhe haltend): „Wir holen Ihre zu viel bezahlten Steuern zurück!“ – Das sind die Steuern, die offensichtlich Genosse Marterbauer einkassiert. Es stellt sich die Frage, ob da nicht ein geldwerter Vorteil entsteht, und sich Herr Genosse Marterbauer damit eh noch einmal beschäftigen müssen wird. Oder: Ganz besonders wichtig für die Salzburger Arbeitnehmer ist zum Beispiel, dass hier (eine Tafel mit einem Foto von Peter Eder auf einem Schlitten und der Überschrift „Wintertauschbörse 2025“ in die Höhe haltend) Peter Eder auf einem Schlitten sitzt. Es ist ganz, ganz wichtig, dass er die Wintertauschbörse so ankündigt.

Ich glaube, dass die Kritik von Herrn Seltenheim, dass das heuchlerisch wäre, ein ziemlicher Blödsinn ist. (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Ganz im Gegenteil: Es ist wahrscheinlich für die SPÖ eher unangenehm, was hier passiert. Es sind Zustände wie im tiefsten Proporz – jenem Proporz, für den es in dieser Regierung mittlerweile eigentlich sogar einen zuständigen Staatssekretär gäbe. Ist der Groschen bei den NEOS mittlerweile gefallen? Es wäre eigentlich Ihre Aufgabe, solche Umstände zu verunmöglichen!

Tatsächlich wäre eine Ablehnung dieses Abänderungsantrages eine politische Zeitreise und vor allem unendlich zynisch, denn dadurch bleibt Inseratenkorruption weiter Tür und Tor geöffnet und es bleibt ein Zustand, in dem sich Kammerpräsidenten inszenieren können (Abg. Shetty [NEOS]: Mit Inseratenkorruption habts ihr nichts am Hut, oder?! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Yannick ...!) – Nein! (Abg. Shetty [NEOS]: Nein! Nein!) –, mit dem es weitergeht in eine Richtung, dass sich Kammerpräsidenten - - (Abg. Shetty [NEOS]: Mit Inseratenkorruption habts ihr nichts am Hut?!) – Möchten Sie die Umstände in dieser Republik ändern oder möchten Sie es nicht? (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, sicher, deshalb ... Antrag eingebracht!) – Ja, dann tun Sie es doch mit diesem Abänderungsantrag! (Beifall bei der FPÖ.) Tun Sie es doch, damit ein Kammerpräsident nicht mehr 2,5 Millionen Euro Zwangsbeiträge von Arbeitnehmern verschleudern kann, damit er sein Gesicht in der Zeitung sieht! (Abg. Maurer [Grüne]: Das müssts der SPÖ sagen! Die ist dagegen, die anderen sind eh dafür, nur die SPÖ!)

Danke. Zum Abschluss in dem Sinne: Nein zum Denkverbot, Ja zum Kopfverbot! (Beifall bei der FPÖ.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Der Nächste, der zu Wort gemeldet ist, ist Abgeordneter Manfred Sams. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.