12.43
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Medienminister, schön, dass Sie uns einmal beehren und dass Sie heute offenkundig draufgekommen sind, dass Sie dafür auch noch zuständig sind, denn als sich der ORF vor wenigen Wochen in alle Einzelteile zerlegt hat, haben Sie ganz laut geschwiegen – übrigens auch zu Ihrem Stiftungsratsvorsitzenden, der da auch vorne mit dabei ist. Dazu kommen wir dann aber noch.
Ich möchte noch ganz kurz auf die historische Betrachtung von Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff eingehen. Wissen Sie, wenn man so viel Butter am Kopf hat wie die NEOS-Fraktion – ich verweise nur auf das Ehepaar Brandstätter-Pawlicki –, und das alles in Kombination mit dem ORF, wäre ich lieber still, Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff. Ganz ehrlich: Das geht sich nicht aus. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].)
Wenn dann der Fitnesstrainer kommt, der eine Fitnesssendung im Fernsehen gehabt hat (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Das ist der Strache gewesen!), dann reden wir, glaube ich, nicht über die höchst dotierten Jobs im ORF. Das ist ja unfassbar – also die Millionen haben sich schon andere aufgeteilt. (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, wer hat’s unterschrieben? – Stiftungsratsvorsitzender Steger!) Übrigens: Herr Brandstätter lebt auch nicht zum Spaß in seiner Villa in Döbling – das nur nebenbei.
Kommen wir aber zurück zum Thema: Ich möchte den Herrn Vizekanzler noch einmal dazu (Abg. Brandstötter [NEOS]: Wen hat denn ... Landeshauptmann reingeschickt in den Stiftungsrat?) - - Ah, Frau Brandstötter, danke, dass Sie hereinrufen: Mit Ihnen hätte ich auch noch ein Hühnchen insofern zu rupfen (Heiterkeit bei der FPÖ), als dass Sie vorhin gesagt haben, Sie haben Kenntnis von ganz, ganz vielen sexuellen Übergriffen. Haben Sie damit gesagt, dass Sie vermeintliche Straftaten gedeckt haben, indem Sie sie nicht weitergegeben haben? Das ist ja hochinteressant, oder? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Hat ja die Frau Giuliani auch gesagt! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Das würde ich mir überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zurück aber zum Herrn Vizekanzler: Ich möchte einmal zu Ihrem Film gratulieren. Ich weiß nicht, wie der heißt, ich glaube Wahlkrampf oder so irgendetwas, denn nach dem Ergebnis kann dieser Film ja nicht anders bezeichnet werden. Herr Vizekanzler, wie kommen Sie auf die Idee, dass Ihnen um eine halbe Million Euro irgendjemand dabei zuschauen möchte, wie Sie in einem Wohnmobil sitzen? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist ja unfassbar. Was ist denn daraus der erwartete Mehrwert für den Österreicher? Das ist unglaublich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, vielleicht machen Sie es so wie vorgestern bei der Sondersitzung: Ihre anderen Regierungskollegen melden sich noch einmal zu Wort. Das einzig Richtige, was Sie als verantwortungsvoller Vizekanzler und SPÖ-Chef machen können, ist, dass Sie jetzt aufstehen und sagen: Es tut mir leid, liebe Österreicher, dass Sie für diesen Blödsinn eine halbe Million Euro bezahlen mussten! Selbstverständlich werde ich das aus der Parteikasse der SPÖ oder am besten aus meiner eigenen zurückbezahlen! – Das würden sich die Leute erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben aber vorhin eh schon die nächste große Ankündigung gemacht: Sie haben ja in Wahrheit einen Offenbarungseid abgelegt, indem Sie gesagt haben, den früheren Andreas Babler gibt es nicht mehr – da waren Sie Ihr eigener Pressesprecher, haben auch doppelt kassiert; das wird ja in diesem Zusammenhang auch immer wieder vergessen: dass Sie Bürgermeister und Pressesprecher von sich selbst waren (Heiterkeit bei der FPÖ) –, Sie werden jetzt als Medienminister jedenfalls darauf achten, dass mit verantwortungsvollem Umgang mit Inseraten Schluss ist. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) – Gratulation, also dann wissen wir ganz genau, was Sie vorhaben, Herr Medienminister. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, all das dient ja nicht dazu, jetzt irgendjemanden lächerlich zu machen, sondern es zeigt einfach nur, wie die SPÖ ist. Genauso wie die SPÖ und Sie, Herr Minister und Vizekanzler, aufgestellt sind, genauso ist auch der ORF aufgestellt. Diese Explosion am Küniglberg hat international Wellen geschlagen, und Sie haben es nicht einmal der Mühe wert gefunden, sich als Medienminister in irgendeiner Art und Weise zu Wort zu melden. Wahrscheinlich waren Sie noch mit dem Feinschnitt, mit dem letzten Schliff, von Ihrem Film beschäftigt. Ich bin ich übrigens gespannt, wo der gespielt wird: auf SPÖ 1-TV? Da haben Sie dann immerhin 80 Zuschauer oder so, also das wird ein Erfolgsmodell sein. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
Genau das ist aber der Punkt: Der ORF ist spurlos an Ihnen vorübergegangen. Wissen Sie, es ist kein Wort von Ihnen dazu gesagt worden, was die Interessenkonflikte dort betrifft, was die Verhaberungen dort betrifft, auch was die Nebengeschäfte von Herrn Lederer betrifft. Ja, er ist Ihr Parteigenosse, der übrigens überall herumrennt und sagt, alles, was man von der SPÖ braucht, kann man über ihn einhängen – und so weiter und so fort. Das macht er in Niederösterreich genauso. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ist es aus Ihrer Sicht in Ordnung, dass ein Stiftungsratsvorsitzender derart wichtige Informationen dem Stiftungsrat – nämlich der Vollversammlung – vorenthält und irgendetwas im Hinterzimmer mit der ÖVP auspackelt? Glauben Sie, dass das ORF-Gesetz damit umgesetzt worden ist, dass man dem treu geblieben ist? – Das würde ich nicht so sehen, Herr Vizekanzler. Da haben Sie wirklich entsprechenden Handlungsbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Skandale am Küniglberg sind ja kein Ausrutscher gewesen; das ist ja System gewesen. Wissen Sie, auch das Vertuschen am Küniglberg ist System: Der Zwangsgebührenzahler wartet noch immer auf die Veröffentlichung des Ziegler-Berichts, wo die Schwarzen wiederum ihre Leichen im Keller versteckt haben. Über 80 Personen sind befragt worden. Der Zwangsgebührenzahler darf nicht wissen, zu welchem Ergebnis diese Ziegler-Kommission gekommen ist. Wir wissen nur, dass Herr Ziegler jetzt in irgendeinem Keller sitzt, das Gleiche wie vorher verdient und weniger arbeiten muss – das ist der Effekt. Das ist also das Durchgreifen beim ORF. Da gibt es viele, viele Fälle, meine Vorredner haben ja auch schon davon gesprochen.
Wissen Sie, Herr Medienminister, wenn man sich einen Privatfilm um eine halbe Million Euro leistet, dann ist ja das, was Herr Pius Strobl haben möchte, fast läppisch, aber noch einmal: Der hat ein Jahresgehalt in der Höhe dessen gekriegt, was Ihr Film kostet, also 450 000 Euro im Jahr. Jetzt will dieser Herr Strobl, obwohl er aus dem ORF rausgeflogen ist, weil er andere abgehört hat und Sonstiges, 2,4 Millionen Euro Pensionszahlung haben. Herr Medienminister, ist das in Ihrer Welt in Ordnung? Wissen Sie, wie lange man mit einer Durchschnittspension in Pension sein müsste, um das Geld zu bekommen, das Herr Strobl jetzt haben will? (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, Sauerei! Wer hat’s unterschrieben? – Der Steger!) – Sie müssten als Durchschnittspensionist 70 Jahre lang Pensionist sein, damit Sie einmal auf das kommen. Wo ist denn da Ihre soziale Ausgeglichenheit, Herr Medienminister? Warum haben Sie dazu nichts gesagt? (Beifall bei der FPÖ.)
Sie reden von einem transparenten ORF und unterstützen gleichzeitig Ihren Stiftungsratsvorsitzenden Lederer mit einem Maulkorberlass. Nichts anderes ist passiert: Rot und Schwarz haben sich ausgemacht, dass nicht mehr alle Stiftungsräte zu allem etwas sagen dürfen sollen, deswegen sind jetzt von Herrn Lederer für andere Fraktionen neue Regeln aufgestellt worden. Wo ist denn da Ihre Transparenz in einem derartigen Gremium? – Genau das Gegenteil ist der Fall. Also ich weiß nicht, wovon Sie da immer reden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Westenthaler, oder was?)
Herr Vizekanzler, ist Ihnen im internationalen Vergleich schon aufgefallen, dass der ORF in überhaupt keinem Verhältnis zu den Ausgaben von anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht? Wir haben bereits gehört: Mit den Werbeeinnahmen und den Zwangsgebühren hat der ORF ein Budget von rund 1 Milliarde Euro im Jahr. Wissen Sie, mit wie viel Geld davon er Programm macht? – Mit 300 Millionen. Das heißt, über 600 Millionen Euro fließen nur in Gehälter, in Abfindungen, in Pensionen und Sonstiges. Zwei Drittel des Geldes, das der ORF hat, kommen auf überhaupt keine Sendung, damit wird gar nichts produziert. Glauben Sie also nicht, dass es jetzt irgendwann einmal an der Zeit wäre, diesen Privilegienstadel wirklich einmal trockenzulegen und zu sagen: Schaut, Leute, wir brauchen nicht 57 000 Direktoren, wir brauchen nicht über 100 Leute auf der 170 000-Euro-Liste und Sonstiges (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... eigene ...!), sondern wir brauchen einen schlanken ORF, der effizient arbeitet, und nicht Leute, die sich dort schamlos auf unsere Kosten die Taschen vollstopfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: TV-Star wirst du keiner!)
Dann kommen Sie mit dieser Offenlegungsgeschichte daher, das ist ja auch ein Traum. Aber wissen Sie, die ganzen Nebengeschäfte und -geschäftchen, die es noch gibt, sind ja auf dieser Liste noch gar nicht drauf. Dass Herr Pius Strobl in dieser Liste schon das erste Mal aufschlägt, ist klar – aber seine Pension steht nicht drauf. Wenn Sie also in diesem Bereich wirklich Transparenz haben wollen, dann müssen Sie das natürlich auch noch auf Ihre Liste schreiben und tatsächlich transparent sein.
Herr Medienminister, wir werden uns sicherlich noch einige Male hier treffen – zumindest so oft, bis Sie dann endlich mit der restlichen Bundesregierung zurückgetreten sind – und über den ORF reden, aber um Ihnen da vielleicht auch ein bisschen beim Nachdenken zu helfen und Unterstützung zu geben, möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, der genau das Thema Transparenz zum Zweck hat.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl– Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Anpassung des ORF-Gesetzes, insbesondere des § 7a ORF-G, vorgesehen wird, die sicherstellt, dass künftig neben den Grundgehältern auch sämtliche Zusatzleistungen für Mitarbeiter des ORF, wie Zusatzpensionen bzw. Betriebspensionen ab einer dafür gebildeten Rückstellungshöhe von 50.000 Euro verpflichtend und vollständig im Transparenzbericht des ORF auszuweisen sind.“
Ich glaube, da kann man nicht dagegen sein, Herr Medienminister. (Beifall bei der FPÖ.)
12.51
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Haubner: Der von Herrn Abgeordneten Hafenecker verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß und ist somit eingebracht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. (Ruf bei der FPÖ: Schuld ist die FPÖ!)
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.