12.52

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Herr Kollege Hafenecker, TV-Star wirst du keiner mehr, nach deiner politischen Karriere, nach dieser Rede – also für „Bingo“ reicht es vielleicht aus. Ich glaube, da war Kollegin Sterrer vor ihrer politischen Karriere – das geht sich vielleicht aus. (Abg. Steiner [FPÖ]: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP].)

Ich möchte eine Sache korrigieren, die du gesagt hast: Wer hat denn diese Pensionszusagen, die du angesprochen hast, unterschrieben? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Wer hat denn die unterschrieben? – Ich sag’s dir: Der ehemalige FPÖ-Chef Steger hat die unterschrieben. Sie waren nicht nur dabei, sondern mittendrin, liebe Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten heute zwei Gesetze, einerseits das EMFG-Begleitgesetz mit strengeren Transparenzregeln für politische Werbung – dazu wurde schon einiges gesagt – und auch die längst überfällige Nachschärfung des ORF-Gesetzes, das künftig eine offenere und transparentere Bestellung für Generaldirektoren, Direktoren und Landesdirektoren vorschreibt.

Ich möchte aber auch, wie schon meine Vorrednerinnen und Vorredner, ein paar Worte zur Causa prima verlieren, die uns ja derzeit beschäftigt. Ich möchte auch ganz klar aussprechen, dass das, was in den letzten Tagen und nach dem Rücktritt des Generaldirektors Roland Weißmann passiert ist, eine der schwersten, vermutlich die schwerste Führungskrise ist, in der der ORF je war. 

Ich möchte auch ganz klar sagen, dass diese Schlammschlacht, die wir in den letzten Tagen gesehen haben, nicht dazu führen darf, dass im ORF jetzt einfach zur Tagesordnung übergegangen wird. Wenn im ORF auch nur irgendjemand glaubt, man wählt jetzt eine neue Generaldirektorin und dann ist alles wieder eitel Wonne, dann haben die Herrschaften im ORF rein gar nichts verstanden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schnedlitz [FPÖ] – auf Vizekanzler Babler weisend –: Der sitzt eh da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schlimm genug – Sie kennen unsere Kritik –, dass im ORF viel zu häufig Inhalte ausgestrahlt werden, die nicht dem öffentlich-rechtlichen Charakter entsprechen, aber was wir jetzt sehen – eine Art Dschungelcamp, ausgetragen jeden Tag in den Boulevardzeitungen dieses Landes –, haben die Menschen in Österreich nicht verdient, und vor allem hat es niemand bestellt. Wir erwarten uns, dass diese Schlammschlacht, die jeden Tag in den Medien ausgetragen wird, endlich endet. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Millionenbeträge an Pensionsrückstellungen durch den Raum geistern, wenn vor Jahren ein scheidender Generaldirektor am letzten Tag seiner Amtszeit seinem Topmanager Pensionszuckerl in Millionenhöhe auf den Schreibtisch legt, wenn die Topverdiener im ORF nur 2 Prozent der Belegschaft ausmachen, aber 16 Millionen Euro pro Jahr kosten und wenn dann, wenn es einmal Konflikte im ORF gibt, diese Schlammschlacht auf offener Bühne ausgetragen wird, möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Das ist grauslich und beschämend, und die Menschen in Österreich, die Beitragszahler:innen, haben sich dieses Schauspiel nicht verdient. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Finanziert wird dieses Schauspiel übrigens von den Gebühren der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler auf dem Rücken – das möchte ich auch sagen – der einfachen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ORF und vor allem der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ]), die dort ihr Bestes geben, um unabhängige Arbeit zu machen, aber daran gehindert werden, weil die Führungsetage es nicht zulässt und mit diesen medialen Schlagzeilen die wirkliche, unabhängige Arbeit der Journalistinnen und Journalisten überlagert. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]. – Abg. Schnedlitz [FPÖ] – wiederum auf Vizekanzler Babler weisend –: Da sitzt die Führungsetage!)

Ich möchte den Kern des Problems ansprechen – er wurde heute schon von meiner Kollegin und meinem Kollegen genannt –: den ORF-Stiftungsrat, eine Art Gremium des Grauens, der für alles steht, was am Küniglberg falsch läuft. Und die größte Absurdität im Stiftungsrat: Das Gesetz schreibt eigentlich vor, der Stiftungsrat müsse als Kontrollgremium für einen europäischen Großkonzern, der der ORF ist – Zitat – „unabhängig und weisungsfrei“ sein; Politik hätte im Stiftungsrat eigentlich keinen Platz, die Expertise soll zählen. 

Was ist aber die Konsequenz daraus? – Die Parteien haben – bis 2001 übrigens – aktive Politiker in den Stiftungsrat entsendet. Was sie seitdem machen: Sie schicken keine aktiven Politiker mehr hin, aber sie schicken Getreue dorthin. Die Politik in den ORF-Gremien wurde dadurch nicht beseitigt, sondern im Gegenteil verschleiert, und jetzt spinnen diese Möchtegern-Machiavellis ihre Intrigen. Das ist – ich muss das einfach so sagen – zutiefst abstoßend, und wenn wir hier nicht grundlegend Dinge ändern, dann werden wir uns im ORF grundlegende Fragen stellen müssen.

Wir NEOS sind übrigens die Einzigen – und ich möchte das auch ganz klar sagen –, die den ORF reformieren wollen, ohne ihn zu zerstören. Das geht: grundlegend ändern, ohne zu zerstören. Da komme ich zu Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Sie wollen aus dem ORF keinen schlankeren, aber starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen. Sie wollen ihn zerstören – auf Ihre Art und Weise. Sie wollen ihn ja nicht verändern oder irgendwie etwas Besseres im ORF bewegen, das haben wir ja gesehen, als die FPÖ regiert hat. Ich möchte Ihnen und auch den Zuseherinnen und Zusehern da etwas zeigen, weil Sie ja immer sagen, wenn ich Sie richtig verstanden habe - - (Abg. Deimek [FPÖ]: Jetzt kommt der Philipp!) – Nein, es kommt nicht der Philipp, es gibt noch viel gravierendere Sachen, Herr Kollege Deimek. 

Ich möchte Ihnen sagen: Ich habe Ihnen zugehört. Sie sagen immer, Sie wollen einen unpolitischeren ORF, Sie wollen unpolitischere Gremien. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ will ORF übernehmen“ und der Abbildung einer Chatnachricht in die Höhe.) Jetzt zeige ich Ihnen Chats aus dem Jahr 2018. Was steht hier? – Hier schreibt Herr Steger in FPÖ-internen Chats, die in der Öffentlichkeit ja auch schon zu lesen waren: „Wieso? Dadurch wird der Weg frei für ,unseren‘ Chefredakteur S[...] und die ,Linken‘ sind schon negativ wegen seines Abgangs von der ZIB 2! Der Auftrag lautete Thür zu verhindern!“ – Das sind Chats der FPÖ! 

Ist das eine Entpolitisierung des ORF? Sie wollen den ORF! Sie wollen nicht Politik raus aus dem ORF, Sie wollen FPÖ rein in den ORF, und das ist der große Unterschied, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Ich zeige Ihnen noch etwas Zweites. (Der Redner hält eine weitere Tafel mit der Aufschrift „FPÖ will ORF übernehmen“ und der Abbildung einer Chatnachricht in die Höhe.) Da ist ja gar kein Ex-Politiker, sondern Herr Abgeordneter Vilimsky, ein guter Freund von Ihnen, Herr Kickl – dorthin haben Sie einen guten Draht. Er schreibt in dem Chat: „Wo sind denn die Leute für das neue Management?? [...] Thür verarscht uns [...] auf Twitter. [...] Wrabretz weg, Gebühren weg.“ – Herr Kickl, das sind Fakten, das sind Beweise! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Pressekonferenz ...! – Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz [FPÖ] und Wurm [FPÖ].) Sie wollen nicht Politik raus aus dem ORF, sondern FPÖ rein in den ORF, und das können alle Menschen in Österreich nachlesen, wenn sie das googeln. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Gutes Programm!)

Sehr geehrte Damen und Herren, das beste Beispiel dafür ist, wen Sie denn selbst jetzt aktuell, in dieser Stunde und Sekunde, in den ORF-Stiftungsrat entsenden. Wissen Sie, wer das ist, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) – Herr Peter Westenthaler. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie fordern, den Stiftungsrat zu entparteipolitisieren, und schicken den polemischsten und giftigsten Ex-Politiker auf Gottes Erdboden in den Stiftungsrat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt das draußen auch einmal! Das gibt einen Ordnungsruf! Das ist ja unglaublich!) Also das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn wir den Westenthaler nicht hätten, würden wir überhaupt nicht wissen, was dort oben los ist!) – Herr Kickl, der Herr Westenthaler, das ist, wie wenn Sie einen Alligator in den Streichelzoo schicken und sagen: Der will nur spielen! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Seien Sie froh, dass es den gibt, sonst würden Sie gar nicht wissen, was dort oben los ist!) Das ist nicht entpolitisiert. Das ist die parteipolitischste Besetzung, die man nur machen kann. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen ein System schaffen, in dem die Chefetage handverlesen ist und jeder Journalist täglich fürchten muss, auf Anweisungen des blauen Stiftungsrates seinen Job zu verlieren. (Abg. Deimek [FPÖ]: Genau!) Sie wollen nicht den ORF reformieren – da bin ich bei jenen, die es ehrlich meinen: Das wäre dringend notwendig. Sie wollen den ORF, so wie Viktor Orbán, Ihr großes Vorbild in Ungarn, zu einem Staatsfunk umbauen. Das müssen wir verhindern, und da appelliere ich an alle anderen Kräfte in diesem Haus. Wenn wir im ORF alles beim Alten lassen, dann bereiten wir ihnen das Feld auf, und das müssen wir verhindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

13.00

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.