Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Politische-Werbung-Gesetz erlassen wird sowie das KommAustria-Gesetz und das Mediengesetz geändert werden, in 403 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Seltenheim, Jachs, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Seltenheim vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Klaus Seltenheim, Johanna Jachs, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 und § 4 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 § 10 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich hierfür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der soeben abgestimmte Teil des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Somit entfällt die dritte Lesung über diesen Teil des Gesetzentwurfes.
Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend EMFG-Begleitgesetz in 412 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Seltenheim, Jachs, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Seltenheim, Jachs, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 6 Z 4 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 4a in Artikel 6 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Seltenheim, Jachs, Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 6 Z 6 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes, samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volle Transparenz statt Privilegienstadl – Schluss mit verdeckten Zusatzleistungen beim ORF“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.