RN/59
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 746/A(E) der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Zulagen für Personalvertreter:innen zurücknehmen! (417 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zum 5. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Bitte.
RN/60
13.11
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das, was wir hier heute diskutieren, ist die Ablehnung meines Antrages, die unsäglichen Zulagen für freigestellte Personalvertreter, die die Bundesregierung im Dezember beschlossen hat, zurückzunehmen. (Ruf: Du warst ja auch dabei!)
Das war so, wir erinnern uns: Im Herbst hat sich die Bundesregierung für den wieder aufgeschnürten Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten gefeiert. Hunderttausende Menschen in Österreich bekommen die ihnen ursprünglich versprochene Gehaltserhöhung nicht. Ganz viele Polizist:innen, Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern, Lehrerinnen und Lehrer, sie verlieren alle heuer 1 000 Euro Gehalt. Die Regierung hat damals gesagt, es müssen alle einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. – Das ist ja etwas, was man durchaus diskutieren kann; aber was man jetzt diskutieren muss, sind die Hintergründe zu diesem dreckigen Deal.
Weil: Der einzige Grund, warum die Gewerkschaft bereit war, diesen Schritt zu setzen, einen bereits verhandelten Gehaltsabschluss wieder aufzuschnüren, zulasten der eigenen vertretenen Gewerkschaftsmitglieder, diese Bedingung war, dass die Zulagen für die freigestellten Personalvertreter gesetzlich abgesichert sind und in obszöne Höhen steigen. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Das ist aber eine ein wenig harte Behauptung, Frau Maurer!) Also die Gewerkschaft hat, damit sie bereit ist, den Gehaltsabschluss neu zu verhandeln, verlangt, dass die Zulagen für die eigenen freigestellten Personalvertreter ins Gesetz kommen. Und das ist, ich erinnere daran, ähnlich erfolgt wie bei anderen Gesetzesmaterien, wo man in allerletzter Sekunde noch eine Änderung hineinschwindelt, weil man weiß, dass das, was in der Gesetzesänderung drinnen ist, sehr unschön ist.
Diese Ungerechtigkeit, diese unglaubliche Ungerechtigkeit, dass Hunderttausende Lehrer:innen im Land, Polizist:innen, Pflegekräfte auf Gehaltsbestandteile verzichten müssen, damit ein paar Personalvertreter exorbitant hohe Zulagen bekommen, lassen wir nicht unter den Teppich kehren. Deswegen habe ich diesen Antrag gestellt, dass diese Zulagen zurückgenommen, gedeckelt werden und die rückwirkende Auszahlung gestoppt werden muss. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen – und ich höre auch schon die Zwischenrufe aus der ersten Reihe bei der ÖVP –, Personalvertretungsarbeit ist eine extrem wichtige Arbeit, wir unterstützen sie, sie soll auch gleichgestellt sein und sie soll bezahlt werden, aber die Fantasiebeträge, von denen wir hier reden, haben damit überhaupt nichts zu tun. Eine normale Klassenvorständin, die 20 Jahre im Dienst ist, die Verantwortung für eine Klasse übernimmt, Verantwortung für ein Hauptfach übernimmt, ein Kustodiat, die Schulskikurse übernimmt, hat in Summierung von all diesen Verantwortungen die Möglichkeit, auf 500 Euro Zulage zu kommen – Maximum. Das ist der Deckel, das Limit, das sie erreichen kann. Und ein freigestellter Personalvertreter, auch mit 20 Dienstjahren, kriegt jetzt 3 500 Euro pro Monat – 3 500 Euro pro Monat!
Es tut mir leid, bei aller Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit, aber es kann mir niemand erzählen, dass die Arbeit, die die Klassenvorständin macht, die jeden Tag einen sehr stressigen Job hat, die in der Früh schon vor 8 Uhr in der Klasse ist und so weiter, den ganzen Tag dort drinnen steht, vergleichbar ist mit dem, was ein freigestellter Personalvertreter macht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schandor [FPÖ].)
Wir fragen da jetzt genauer nach, denn in Wahrheit sind wir in einem Feld völliger Intransparenz unterwegs. Jedes Bundesland hat es anders gemacht. Salzburg hat die Zulagen gekürzt, die müssen jetzt 650 000 Euro in die Hand nehmen, um diese rückwirkend auszuzahlen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) 650 000 Euro für die letzten drei Jahre! Wien hat überhaupt einfach 3 000 Euro an alle gezahlt, egal wie lange sie im Dienst sind. Das ist Steuergeldverschwendung, meine lieben Damen und Herren. Es ist inakzeptabel und es ist ungerecht und wir werden diese Ungerechtigkeit weiter bekämpfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schandor [FPÖ].)
Es hat sich inzwischen auch herausgestellt, neben der Intransparenz, dass das Gesetz, das die Regierungsparteien beschlossen haben, möglicherweise verfassungswidrig ist. Heinz Mayer hat letzte Woche entsprechende Aussagen getätigt. Wir werden das prüfen. Wir werden Sie damit nicht davonkommen lassen, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Sauerei, mit dieser Ungerechtigkeit. Wir werden uns das genau anschauen, ob wir hier weitere Schritte setzen können, und wir werden auch weiter in allen anderen Bundesländern nachbohren, wo wir die Zahlen noch nicht kennen, denn es kann nicht sein, dass auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einer Situation, in der wir das Budget konsolidieren, solche extrem hohen Fantasiebeträge an Zulagen ausgezahlt werden – auch noch rückwirkend für die vergangenen Jahre, in denen das missbräuchlicherweise passiert ist. Das werden wir nicht dulden. Ich werde diesen Kampf ganz sicher energisch weiterführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
13.16
RN/61
Präsidentin Doris Bures: Den Ausdruck „Sauerei“ werden wir im weiteren Verlauf der Debatte nicht mehr verwenden.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Werner Herbert.
RN/62
13.16
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich war ursprünglich doch einigermaßen überrascht, dass seitens der Grünen dieses Thema so vehement aufgegriffen wird, denn es wäre wohl niemandem aufgefallen, dass sich die Grünen hier bei der Abstimmung in der Dezembersitzung, in der eben diese Dienstrechts-Novelle behandelt wurde, einen derartigen Fauxpas geleistet haben, nämlich einer Gesetzesmaterie zuzustimmen und nachher zugeben zu müssen, sie haben das nicht genau gelesen oder sie kennen sich nicht aus. So genau hat man das dann nicht herausgefunden. Also ich weiß jetzt nicht: Ist es politische Inkompetenz oder ist es einfach Unvermögen? Das sei dahingestellt, ich will das jetzt auch gar nicht beurteilen.
Mit der Einbringung dieses Antrages ist jedoch nicht nur diese seltsame Darstellung Ihrer Partei neu aufgespielt worden, sondern etwas anderes ist mir auch aufgefallen, nämlich der ehemalige Vizekanzler und Beamtenminister hat damals, noch vor seinem Abgang, eine gute, ausgeglichene und wertschätzende Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst eingetaktet, wofür ihm auch Dank und Anerkennung gebühren. Die jetzige Bundesregierung hat das Paket aufgeschnürt und hat mit dieser Dienstrechts-Novelle, die im Dezember behandelt wurde, eine massive Verschlechterung für die Bediensteten im Gehaltsabschluss für die kommenden Jahre herbeigeführt – und da haben Sie auch zugestimmt.
Wissen Sie, wer der ehemalige Vizekanzler und Beamtenminister war? – Werner Kogler, der jetzt neben Ihnen sitzt. Also ich weiß ja nicht, was Werner Kogler Ihnen in der Partei angetan hat, dass Sie ihn da öffentlich so vorgeführt haben und dass Sie das jetzt noch einmal prolongieren, indem Sie diesen Antrag jetzt noch einmal öffentlich zur Schau stellen. Das sei dahingestellt, auch das will ich nicht beurteilen, denn das steht mir auch nicht zu. Das müssen Sie sich schon selber in Ihrer Fraktion ausmachen.
Aber glücklicherweise gibt es die FPÖ (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), denn wir haben von Anfang an gegen diese Dienstrechts-Novelle gestimmt, als einzige Partei in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) – als einzige Partei in diesem Haus! Ich habe damals gesagt, es ist sinnvoll, dass es eine einheitliche Lösung gibt. Dafür stehe ich auch heute noch. Jetzt bin ich schon bei Ihnen, dass man sagen kann, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob man derartig hohe Zulagen zahlt, die, wie wir wissen, ausschließlich im akademischen Bereich und im Bildungsbereich zugrunde liegen, denn dort gibt es nämlich diese hoch bewerteten Planstellen, auf denen man aufbaut. Und weil man dort diese hoch bewerteten Planstellen als Ausgangsbasis hat, kommen solche Zulagen zustande, wie Sie gesagt haben; zwar ist die Höhe ein bisschen redaktionell unscharf, aber sei es drum.
Ich bin da schon bei Ihnen, darüber kann man reden, darüber sollte man auch reden, aber ich bin auch dafür, dass wir, wenn wir diese Dienstrechts-Novelle schon aufschnüren, dann auch über einen fairen und gerechten Lohnzugang im öffentlichen Dienst reden.
Es kann nämlich nicht sein, dass wir hier eine Neiddebatte führen, bei der wir sagen, dass wir uns bei rund 200 Personalvertretern im öffentlichen Dienst Sorgen machen, dass die zu viel Zulagen bekommen, und die anderen 250 000 öffentlich Bediensteten lassen wir links liegen. – Auch das ist bezeichnend für Ihre Partei, weil Sie sich da offensichtlich eine bestimmte Thematik heraussuchen, von der Sie glauben, dass Sie damit öffentlich punkten, Sie übersehen aber das gesamte Ganze. Und das gesamte Ganze sind nämlich nicht nur die Personalvertreter, denen ich an dieser Stelle auch Dank und Anerkennung für die Tätigkeit aussprechen darf, sondern das gemeinsame große Ganze sind die vielen Bediensteten im öffentlichen Dienst, in den verschiedenen Segmenten – bei der Polizei, beim Bundesheer, in der Lehrerschaft (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was wollen Sie uns eigentlich ...?), bei der Bildung, in der Krankenversorgung oder auch nur in der Verwaltung –, und das sind diejenigen, die sich trotz untauglicher Arbeitsverhältnisse und mangelnder Wertschätzung – wo sich der Kreis zu den Gehalts- und Lohnerhöhungen schließt – noch immer Sorgen machen, dass die Republik nicht zugrunde geht, und die diese Republik am Leben erhalten. So schaut es aus!
Aus diesem Grund glaube ich, dass Ihre punktuelle Wahrnehmung hier betreffend ein paar Personalvertreter viel zu kurz greift, und darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:
RN/62.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses für die öffentlich Bediensteten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert,
(Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Da werden sich eure Personalvertreter ...!)
Ich darf dann auch kurz Folgendes erklären: Wie gesagt, wir haben im Dezember 2025 diese Dienstrechts-Novelle beschlossen, wobei alle Parteien zugestimmt haben – auch die Grünen –, mit Ausnahme der FPÖ. Damals wurde nämlich nicht nur diese Zulage, von der wir heute hier als Tagesordnungspunkt ein Segment herausgenommen debattieren, beschlossen, sondern auch ein Gehaltsabschluss, der dahin gehend zurückgenommen wurde – im Gegensatz zur ursprünglich vorgesehenen Lösung, die der damalige Vizekanzler Kogler wohlwollenderweise für den öffentlichen Dienst festgesetzt hat –: Er wurde nämlich dahin gehend negativ gestellt, dass man den öffentlich Bediensteten für das heurige Halbjahr nur ab Juli bis Ende des Jahres 3,3 Prozent und dann anschließend für die nächsten beiden Jahre – die Jahre 2027 und 2028 – 1 Prozent Lohnerhöhung – 1 Prozent Lohnerhöhung! – zugesteht.
Das ist eigentlich eine Verhöhnung! Schon allein, wenn wir wissen, wie sich die allgemeine Wirtschaftslage entwickelt, ist das eigentlich unglaublich – unglaublich! –, aber wie gesagt: Das war damals der Entschluss der Regierungsparteien und auch der Grünen, die damals das so mitbeschlossen haben, und gleichzeitig wurde damals mit dieser Dienstrechts-Novelle auch die Regelung getroffen, dass eben anstelle aller übrigen Zulagenvergütungen im öffentlichen Dienst für dienstfrei gestellte Personalvertreter eine einheitliche Dienstzulage geschaffen wird – einheitlich ist gut, die Ausführung schlecht. Warum? – Weil hier drei Säulen propagiert wurden, nämlich die Planstelle, die als Ausgangspunkt genommen wird, eine etwaige Funktion, die der jeweilige freigestellte Personalvertreter innehat, und dann kommt noch das Dienstalter dazu. (Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, klar, oder?)
Alles in allem ergibt das in Summe eine rechnerische Möglichkeit in Höhe dessen, was Kollegin Maurer gesagt hat. Rein praktisch wird das wahrscheinlich kaum einer erreichen, weil er von dieser Möglichkeit nicht ausgehen kann, außer er ist ein Uni-Rektor oder ein Gruppenleiter in irgendeinem Ministerium.
In diesem Sinne darf ich um Zustimmung für diesen Antrag ersuchen und hoffe, dass wir da eine neue, gute Lösung für alle öffentlich Bediensteten zustande bringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
13.24
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/62.2
Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses für die öffentlich Bediensteten (172/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Bitte.
RN/63
13.24
Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab im Namen der Abgeordneten Laurenz Pöttinger und Manfred Hofinger die Berufsschule aus Ried im Innkreis hier bei uns recht herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Und es freut uns auch, und zwar besonders Herrn Abgeordneten Stark, dass Schülerinnen und Schüler der 7. Klasse des BG und BRG aus Gleisdorf hier bei uns sind – herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Dieses kleine grüne Büchlein (ein entsprechendes Buch in die Höhe haltend) ist das Bundes-Personalvertretungsgesetz mit allen gesetzlichen Grundlagen, der Geschäftsordnung und der Wahlordnung, und ich möchte im Zusammenhang mit dieser heutigen Diskussion auf einen besonderen Paragrafen eingehen, nämlich auf § 25, der ganz klar festlegt: Freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter dürfen aufgrund der Ausübung der Funktion in ihrer dienstlichen Laufbahn keine Nachteile erfahren und auch keine besoldungsrechtlichen Nachteile. – Ähnlich ist das auch im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt, indem auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte in der Privatwirtschaft keine Nachteile aus ihrer Tätigkeit als Personalvertreter, als Personalvertreterin haben dürfen. – Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist keine Interpretation, das ist auch kein politischer Standpunkt, das ist geltendes Recht.
Die Realität hat aber gezeigt, dass in den letzten Jahrzehnten diese Angelegenheiten, diese Regelungen in Erlässen teilweise sehr unterschiedlich geregelt waren (Abg. Maurer [Grüne]: Sie waren vor allem ungesetzlich, ...urteil gezeigt hat!), unübersichtlich, aber vor allem auch teilweise rechtsunsicher. Und auch der Oberste Gerichtshof hat in einer früheren Entscheidung das damalige Fehlen einer klaren gesetzlichen Grundlage sehr kritisch gesehen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Und ich sage Ihnen auch ganz klar eines, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Personalvertretung, das ist kein Nebenjob. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Personalvertreter zu sein, heißt, Verantwortung zu übernehmen, nämlich Verantwortung wie zum Beispiel für 120 000 Lehrerinnen und Lehrer in unserer Republik (Abg. Maurer [Grüne]: Für das braucht ... freigestellte Personalvertreter?) oder für 36 000 Polizistinnen und Polizisten. Das ist Verantwortung, und das bedeutet auch: Konflikte lösen, vermitteln zwischen Dienstgebern, auch zwischen Kollegen, das bedeutet 24/7 Verhandlungen führen, rechtliche Fragen klären – sei es betreffend Mutterschutz, Karenz, Pflegefreistellungen, Ruhestandsversetzungen, besoldungsrechtlichen Fragen oder auch Pensionen. Gleichbehandlungsfragen gehören ebenfalls zum Aufgabengebiet der großartigen Personalvertretung, und es war ein längst fälliger Schritt, hier für alle Berufsgruppen eine einheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen.
Ich möchte aufgrund der unterschiedlichen Diskussionen jetzt auch einmal eines klarstellen: Zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft besteht ein grundlegender Unterschied. Die Personalvertretung ist gesetzlich verankert, demokratisch gewählt und vertritt jeden Kollegen, unabhängig davon, ob er Gewerkschaftsmitglied ist. Die Gewerkschaft ist ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft und ist kein Teil der Dienstbehörden. Und so eine typische Fehlannahme ist auch: Ja, Gewerkschaft wird von der öffentlichen Hand bezahlt. – Das ist falsch: Sie finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, und wer hier etwas anderes behauptet, der vermischt bewusst Dinge, die nichts miteinander zu tun haben.
Mit der neuen Regelung, die für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst anwendbar sein soll, verlieren freigestellte Personalvertreter sämtliche Zulagen. Sie erhalten künftig ihr Grundgehalt plus eine neue Zulage. Ich weiß nicht, woher sie diese beliebigen Zahlen nehmen, denn dieses Besoldungsschema im öffentlichen Dienst ist komplex. Und das ist auch kein Geschenk an die Personalvertretung, das ist ein Ausgleich.
Und ja, ein Gehaltsabschluss ist immer wieder mit einer Dienstrechtsnovelle verknüpft, das ist richtig, aber ich sage Ihnen ehrlich eines: Sie hängen sich am Gehaltsabschluss auf, Kollege Werner Herbert. Denken Sie doch bitte auch daran, was in der Dienstrechts-Novelle hier noch alles mitbeschlossen wurde. Ich denke da an die besondere Hilfeleistung, vor allem für die Exekutive, aber auch für den gesamten öffentlichen Dienst, ich denke auch an die Teilpensionen für die öffentlich Bediensteten.
Und was noch besonders bemerkenswert ist, ist, dass selbst die FPÖ, die kaum eine Gelegenheit auslässt, die Gewerkschaft öffentlicher Dienst zu kritisieren – das ist wahrscheinlich auch ein Grund, warum die Gewerkschaft öffentlicher Dienst jetzt einen Höchststand an Mitgliedern hat –, auch noch die Regelung ausdrücklich begrüßt. Ein FPÖ-Abgeordneter, der selbst seit vielen Jahren als Personalvertreter tätig ist und auch diesbezügliche Zulagen bezogen hat oder meines Wissens bezieht, hat hier im Nationalrat während der Debatte ganz klar gesagt – ich zitiere –: dass „die Regelungen in § 169 Gehaltsgesetz [...] eine gute Sache sind“.
Es ist auch umso erstaunlicher, warum das jetzt ausgerechnet die Grünen nicht gewusst hätten. Es war schon beim letzten Mal (Abg. Maurer [Grüne]: ...! Ihr habt es immer abgelehnt, über Jahre!), als wir noch gemeinsam in der Regierung waren, eine wichtige und notwendige Maßnahme. (Abg. Kogler [Grüne]: ... ja immer abgelehnt!) Auch den Grünen nahe stehende Gewerkschafter:innen und Personalvertreter, nämlich die Ugöd, haben im Februar eine Aussendung gemacht. Ich zitiere ebenfalls: „Die unabhängigen Gewerkschafter:innen in der GÖD positionieren sich ausdrücklich gegen den geplanten Abänderungsantrag der Grünen, sondern begrüßen die gesetzliche Regelung von Zulagen zur Vereinheitlichung im Interesse der Rechtssicherheit.“ (Abg. Maurer [Grüne]: Aber nicht zur Höhe!)
Ohne starke Personalvertretung gibt es keinen starken öffentlichen Dienst und ohne starken öffentlichen Dienst keinen funktionierenden Staat. Deshalb sage ich hier noch einmal ganz klar: Wer die Kollegenschaft angreift, greift Fairness an. Wer sie schlechtredet, der stellt Verantwortung infrage. Wer sie verzerrt darstellt, der täuscht auch bewusst die Öffentlichkeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.30
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar.
RN/64
13.31
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte zuerst ein bisschen meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Was ist das für ein Bild, wenn die Hälfte der Abgeordneten bei dem eigentlich wichtigen Thema der Personalvertretung nicht mehr hier im Saal sitzt? Was vermitteln wir als Abgeordnete eigentlich den Personalvertreterinnen und Personalvertretern, wenn wir uns selber nicht die Zeit nehmen, dass wir hier im Plenum sitzen bleiben? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Schau einmal in deine eigenen Reihen!)
Ich möchte mich zuerst ganz, ganz herzlich bei allen Personalvertreterinnen und Personalvertretern, aber vor allem auch bei allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bedanken. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Sie setzen sich (Abg. Darmann [FPÖ]: Von der SPÖ ist fast gar keiner mehr da! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]) – ich habe eh alle gemeint (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) – tatsächlich für ihre Kolleginnen und Kollegen ein, und daher brauchen sie auch für ihren Einsatz eine Rechtssicherheit, eine gesetzliche Grundlage (Abg. Maurer [Grüne]: Aber nicht 3 500 Euro!), genau jene Grundlagen, für die sie sich für ihre Kolleg:innen tagtäglich starkmachen. – Frau Kollegin Maurer, Sie können ja gerne noch einmal herauskommen. Sie haben schon im Ausschuss Wörter verwendet, die ich einfach nicht in Ordnung finde. Da war „Sauerei“ heute auch wieder dabei. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist halt zutreffend, Herr Kollege! Oder finden Sie das fair gegenüber den ganzen Lehrer:innen?) Vielleicht können wir uns auf ein Niveau einigen, das diesem Haus auch entspricht. Das wäre vielleicht auch für Sie einmal gut angebracht.
Bisher waren die entsprechenden Regelungen lediglich in Erlässen festgelegt (Abg. Maurer [Grüne]: Rechtswidrig, ja! Amtsmissbrauch!), und wir schaffen jetzt endlich Rechtssicherheit, die ihr als Grüne in der Regierungsverantwortung nicht geschaffen habt. Das ist einfach Tatsache. (Abg. Maurer [Grüne]: Nein! Wir wollten es ...! ) Ihr hättet das fünf Jahre lang machen können, und ihr habt es offenbar nicht geschafft. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Wir stehlen uns wieder einmal nicht aus der Verantwortung. Wir stellen endlich Rechtssicherheit für Tausende Personalvertreterinnen und Personalvertreter her. Das sind jene Menschen, die sich für andere Arbeitnehmer:innen einsetzen, die Ansprechpartner für jene sind, die in der Arbeitswelt sonst keine Stimme haben. Das darf man überhaupt nicht unterschätzen: Es geht um Entgeltfortzahlungen, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um Gehaltsverhandlungen, um Karenzvertretungen, um Überstundenregelungen, um Verbesserungen am Arbeitsplatz und viele andere dienstrechtliche Grundlagen, die geschaffen werden, damit wir Arbeitnehmerschutz und Rechtssicherheit im Arbeitsleben haben.
Die gesetzliche Regelung hat, wie meine Vorrednerin bereits gesagt hat, nichts mit Gewerkschaftsfunktionär:innen zu tun. Also hören Sie auf mit dieser Neiddebatte auf dem Rücken von verdienstvollen Personalvertretern! Die Personalvertreter des Landes haben sich unseren Respekt und – wie in diesem Fall – eine gesetzliche Grundlage verdient. Dafür, dass sie sich für die Interessen anderer einsetzen, haben sie selbst zumindest ebenso eine gesetzliche Sicherstellung für ihren Einsatz verdient (Abg. Maurer [Grüne]: Aber nicht in dieser Höhe!), nicht mehr und nicht weniger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.34
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
RN/65
13.34
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden das kennen: Manchmal ist man in einer Situation, da hört man eine Forderung, einen Vorschlag und denkt sich: Im Ernst? Echt jetzt? Das ist die Forderung? Man nimmt es aber zur Kenntnis.
Diese Regelung, über die wir hier diskutieren, werden wir NEOS und werde ich hier sicher nicht verteidigen. Das Gute ist aber, dass jeder im öffentlichen Dienst Tätige sich ein Bild von seiner oder ihrer Vertretung machen kann, davon, was sie fordern, was sie nicht fordern, wofür sie einstehen, wofür sie nicht einstehen. Es gibt alle Jahre wieder eine Personalvertretungswahl, bei der man sich auch dementsprechend äußern kann. Das ist ja das Gute in einer Demokratie. (Beifall bei den NEOS.)
Für uns war letzten Herbst wichtig, dass dieser überbordende, überschießende und völlig unverantwortliche Gehaltsabschluss, der Beamtenabschluss 2025/2026, aufgeschnürt wird, dass wir ihn noch einmal aufmachen können, auch um das Budgetdefizit, das die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat, etwas zu sanieren. Wir haben es geschafft, dass wir über 310 Millionen Euro für 2026 aufgrund dieses Aufmachens des Beamtenabschlusses einsparen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist und dass es gut war, dass wir es auch für 2027 und 2028 bereits fixiert haben (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]), weil wir jetzt sehen, wie sich die Weltlage entwickelt. Das wird hoffentlich auch für weitere Gehaltsverhandlungen in anderen Branchen gut sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
13.36
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits.
RN/66
13.36
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja jetzt schon von meinen Vorrednern vieles gesagt. Fakt ist, dass die Dienstrechts-Novelle im Dezember 2025 auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde.
Jetzt macht man es sich ein bisschen leicht und versucht, eine Neiddebatte aufkommen zu lassen. (Abg. Maurer [Grüne]: Nachdem ihr den Abänderer erst in zweiter Lesung ohne Begutachtung 14 Stunden vorher ...! Ich meine, seid mir nicht bös!) Ja, das spricht auch für Ihre politische Arbeit hier im Parlament: Entweder hat man es nicht gewusst, oder man hat dann irgendeinen Fehler gemacht. Also da sollte man die Gesetze schon auch dementsprechend sorgfältig lesen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr habt das in letzter Sekunde reingeschwindelt!)
Fakt ist, dass es in der Vergangenheit, was die Zulagen betrifft, regionale Regelungen gegeben hat, die nicht für alle gleich waren. Wir wollen das Ganze jetzt gesetzlich regeln. In der Vergangenheit war es so, dass das durch Erlässe geregelt war. Da hat es auch von einem Ministerium zum anderen Ministerium unterschiedliche Regelungen gegeben. Dass sich die Zulagen natürlich aus der Besoldungsgruppe, den bisherigen Zulagen und den Dienstzeiten zusammensetzen, das ist natürlich auch klar.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Personalvertreterinnen und Personalvertretern zu bedanken. Das haben ja meine Vorredner, zumindest jener von der SPÖ und Kollegin Deckenbacher, auch schon gesagt: Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit ist wirklich sehr, sehr wertvoll.
Ein bisschen verwundert bin ich auch über das Vorgehen der Freiheitlichen Partei. Kollege Herbert hat ja beim Plenum im Dezember gesagt, dass er grundsätzlich für diese Regelung, für eine gesetzliche Regelung, ist, aber anscheinend weiß in der FPÖ die rechte Hand nicht, was die noch rechtere Hand gerade macht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihre Arbeit bedanken. – Ein herzliches Dankeschön!
Was wir nicht brauchen, ist eine Neiddebatte. Wir brauchen eine Wertschätzung für die Bediensteten im öffentlichen Dienst und vor allem auch für die Personalvertreter. (Beifall bei der ÖVP.)
13.38
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Nemeth.
RN/67
13.38
Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ): Hohes Haus! Vorweg: Die Personalvertreterinnen und Personalvertreter genießen die allergrößte Wertschätzung der Freiheitlichen Partei Österreichs. Gerade deswegen braucht es eine gesetzliche Regelung für ihre Zulagen und insbesondere auch für die Zulagen der dienstfrei gestellten Personalvertreter. Ich glaube aber, dass genau diese einen Anspruch darauf haben, dass diese gesetzlichen Regelungen in sich schlüssig sind, denn wenn sie nicht in sich schlüssig sind, dann sind sie am Ende des Tages ungerecht.
Diese ganze Sache mit der Novelle, die wir vor einigen Wochen hier beschlossen haben, stinkt. Sie hat im Verfassungsausschuss zu stinken begonnen, in der Verfassungsausschusssitzung, als die Koalition nicht in der Lage war, zu einer Trägerrakete einen Abänderungsantrag vorzulegen und Kollegin Deckenbacher zehn Tage vor dem Plenum bereits gewusst hat, dass sich alles erst in zweiter Lesung ausgehen wird. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist nicht richtig!) – Das ist richtig. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Nein! Ich hoffe, dass es so ist!) Ich war selber dabei und habe in dieser Verfassungsausschusssitzung aufgrund Ihrer Ausführungen einen Vertagungsantrag gestellt. (Abg. Shetty [NEOS]: Das kommt so eh nicht mehr vor! Das kommt so eh nicht mehr vor! Keine Sorge!)
Wie auch immer: Wenn es so stinkt, dann gibt es im Rechtsstaat einen Schiedsrichter, und der heißt Verfassungsgerichtshof. Ich glaube, es wäre gut, wenn der einmal einen Blick darauf wirft. Daher möchte ich den Klub der Grünen einladen, mit uns solch eine Verfassungsbeschwerde zu erarbeiten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)
13.39
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/68
RN/68.1
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 417 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen.
RN/68.2
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses für die öffentlich Bediensteten“. (Abg. Shetty [NEOS] – in Richtung FPÖ –: Wollt ihr noch weiter herunter? Oder rauf? – Ruf bei der FPÖ: Durchlesen!)
Wer für den Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.