13.11

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das, was wir hier heute diskutieren, ist die Ablehnung meines Antrages, die unsäglichen Zulagen für freigestellte Personalvertreter, die die Bundesregierung im Dezember beschlossen hat, zurückzunehmen. (Ruf: Du warst ja auch dabei!)

Das war so, wir erinnern uns: Im Herbst hat sich die Bundesregierung für den wieder aufgeschnürten Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten gefeiert. Hunderttausende Menschen in Österreich bekommen die ihnen ursprünglich versprochene Gehaltserhöhung nicht. Ganz viele Polizist:innen, Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern, Lehrerinnen und Lehrer, sie verlieren alle heuer 1 000 Euro Gehalt. Die Regierung hat damals gesagt, es müssen alle einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. – Das ist ja etwas, was man durchaus diskutieren kann; aber was man jetzt diskutieren muss, sind die Hintergründe zu diesem dreckigen Deal.

Weil: Der einzige Grund, warum die Gewerkschaft bereit war, diesen Schritt zu setzen, einen bereits verhandelten Gehaltsabschluss wieder aufzuschnüren, zulasten der eigenen vertretenen Gewerkschaftsmitglieder, diese Bedingung war, dass die Zulagen für die freigestellten Personalvertreter gesetzlich abgesichert sind und in obszöne Höhen steigen. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Das ist aber eine ein wenig harte Behauptung, Frau Maurer!) Also die Gewerkschaft hat, damit sie bereit ist, den Gehaltsabschluss neu zu verhandeln, verlangt, dass die Zulagen für die eigenen freigestellten Personalvertreter ins Gesetz kommen. Und das ist, ich erinnere daran, ähnlich erfolgt wie bei anderen Gesetzesmaterien, wo man in allerletzter Sekunde noch eine Änderung hineinschwindelt, weil man weiß, dass das, was in der Gesetzesänderung drinnen ist, sehr unschön ist.

Diese Ungerechtigkeit, diese unglaubliche Ungerechtigkeit, dass Hunderttausende Lehrer:innen im Land, Polizist:innen, Pflegekräfte auf Gehaltsbestandteile verzichten müssen, damit ein paar Personalvertreter exorbitant hohe Zulagen bekommen, lassen wir nicht unter den Teppich kehren. Deswegen habe ich diesen Antrag gestellt, dass diese Zulagen zurückgenommen, gedeckelt werden und die rückwirkende Auszahlung gestoppt werden muss. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen – und ich höre auch schon die Zwischenrufe aus der ersten Reihe bei der ÖVP –, Personalvertretungsarbeit ist eine extrem wichtige Arbeit, wir unterstützen sie, sie soll auch gleichgestellt sein und sie soll bezahlt werden, aber die Fantasiebeträge, von denen wir hier reden, haben damit überhaupt nichts zu tun. Eine normale Klassenvorständin, die 20 Jahre im Dienst ist, die Verantwortung für eine Klasse übernimmt, Verantwortung für ein Hauptfach übernimmt, ein Kustodiat, die Schulskikurse übernimmt, hat in Summierung von all diesen Verantwortungen die Möglichkeit, auf 500 Euro Zulage zu kommen – Maximum. Das ist der Deckel, das Limit, das sie erreichen kann. Und ein freigestellter Personalvertreter, auch mit 20 Dienstjahren, kriegt jetzt 3 500 Euro pro Monat – 3 500 Euro pro Monat! 

Es tut mir leid, bei aller Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit, aber es kann mir niemand erzählen, dass die Arbeit, die die Klassenvorständin macht, die jeden Tag einen sehr stressigen Job hat, die in der Früh schon vor 8 Uhr in der Klasse ist und so weiter, den ganzen Tag dort drinnen steht, vergleichbar ist mit dem, was ein freigestellter Personalvertreter macht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schandor [FPÖ].)

Wir fragen da jetzt genauer nach, denn in Wahrheit sind wir in einem Feld völliger Intransparenz unterwegs. Jedes Bundesland hat es anders gemacht. Salzburg hat die Zulagen gekürzt, die müssen jetzt 650 000 Euro in die Hand nehmen, um diese rückwirkend auszuzahlen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) 650 000 Euro für die letzten drei Jahre! Wien hat überhaupt einfach 3 000 Euro an alle gezahlt, egal wie lange sie im Dienst sind. Das ist Steuergeldverschwendung, meine lieben Damen und Herren. Es ist inakzeptabel und es ist ungerecht und wir werden diese Ungerechtigkeit weiter bekämpfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schandor [FPÖ].)

Es hat sich inzwischen auch herausgestellt, neben der Intransparenz, dass das Gesetz, das die Regierungsparteien beschlossen haben, möglicherweise verfassungswidrig ist. Heinz Mayer hat letzte Woche entsprechende Aussagen getätigt. Wir werden das prüfen. Wir werden Sie damit nicht davonkommen lassen, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Sauerei, mit dieser Ungerechtigkeit. Wir werden uns das genau anschauen, ob wir hier weitere Schritte setzen können, und wir werden auch weiter in allen anderen Bundesländern nachbohren, wo wir die Zahlen noch nicht kennen, denn es kann nicht sein, dass auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einer Situation, in der wir das Budget konsolidieren, solche extrem hohen Fantasiebeträge an Zulagen ausgezahlt werden – auch noch rückwirkend für die vergangenen Jahre, in denen das missbräuchlicherweise passiert ist. Das werden wir nicht dulden. Ich werde diesen Kampf ganz sicher energisch weiterführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.16

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.