13.31

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte zuerst ein bisschen meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Was ist das für ein Bild, wenn die Hälfte der Abgeordneten bei dem eigentlich wichtigen Thema der Personalvertretung nicht mehr hier im Saal sitzt? Was vermitteln wir als Abgeordnete eigentlich den Personalvertreterinnen und Personalvertretern, wenn wir uns selber nicht die Zeit nehmen, dass wir hier im Plenum sitzen bleiben? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Schau einmal in deine eigenen Reihen!) 

Ich möchte mich zuerst ganz, ganz herzlich bei allen Personalvertreterinnen und Personalvertretern, aber vor allem auch bei allen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern bedanken. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Sie setzen sich (Abg. Darmann [FPÖ]: Von der SPÖ ist fast gar keiner mehr da! – Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ]) – ich habe eh alle gemeint (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) – tatsächlich für ihre Kolleginnen und Kollegen ein, und daher brauchen sie auch für ihren Einsatz eine Rechtssicherheit, eine gesetzliche Grundlage (Abg. Maurer [Grüne]: Aber nicht 3 500 Euro!), genau jene Grundlagen, für die sie sich für ihre Kolleg:innen tagtäglich starkmachen. – Frau Kollegin Maurer, Sie können ja gerne noch einmal herauskommen. Sie haben schon im Ausschuss Wörter verwendet, die ich einfach nicht in Ordnung finde. Da war „Sauerei“ heute auch wieder dabei. (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist halt zutreffend, Herr Kollege! Oder finden Sie das fair gegenüber den ganzen Lehrer:innen?) Vielleicht können wir uns auf ein Niveau einigen, das diesem Haus auch entspricht. Das wäre vielleicht auch für Sie einmal gut angebracht. 

Bisher waren die entsprechenden Regelungen lediglich in Erlässen festgelegt (Abg. Maurer [Grüne]: Rechtswidrig, ja! Amtsmissbrauch!), und wir schaffen jetzt endlich Rechtssicherheit, die ihr als Grüne in der Regierungsverantwortung nicht geschaffen habt. Das ist einfach Tatsache. (Abg. Maurer [Grüne]: Nein! Wir wollten es ...! ) Ihr hättet das fünf Jahre lang machen können, und ihr habt es offenbar nicht geschafft. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Wir stehlen uns wieder einmal nicht aus der Verantwortung. Wir stellen endlich Rechtssicherheit für Tausende Personalvertreterinnen und Personalvertreter her. Das sind jene Menschen, die sich für andere Arbeitnehmer:innen einsetzen, die Ansprechpartner für jene sind, die in der Arbeitswelt sonst keine Stimme haben. Das darf man überhaupt nicht unterschätzen: Es geht um Entgeltfortzahlungen, um Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um Gehaltsverhandlungen, um Karenzvertretungen, um Überstundenregelungen, um Verbesserungen am Arbeitsplatz und viele andere dienstrechtliche Grundlagen, die geschaffen werden, damit wir Arbeitnehmerschutz und Rechtssicherheit im Arbeitsleben haben. 

Die gesetzliche Regelung hat, wie meine Vorrednerin bereits gesagt hat, nichts mit Gewerkschaftsfunktionär:innen zu tun. Also hören Sie auf mit dieser Neiddebatte auf dem Rücken von verdienstvollen Personalvertretern! Die Personalvertreter des Landes haben sich unseren Respekt und – wie in diesem Fall – eine gesetzliche Grundlage verdient. Dafür, dass sie sich für die Interessen anderer einsetzen, haben sie selbst zumindest ebenso eine gesetzliche Sicherstellung für ihren Einsatz verdient (Abg. Maurer [Grüne]: Aber nicht in dieser Höhe!), nicht mehr und nicht weniger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.