13.34

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden das kennen: Manchmal ist man in einer Situation, da hört man eine Forderung, einen Vorschlag und denkt sich: Im Ernst? Echt jetzt? Das ist die Forderung? Man nimmt es aber zur Kenntnis. 

Diese Regelung, über die wir hier diskutieren, werden wir NEOS und werde ich hier sicher nicht verteidigen. Das Gute ist aber, dass jeder im öffentlichen Dienst Tätige sich ein Bild von seiner oder ihrer Vertretung machen kann, davon, was sie fordern, was sie nicht fordern, wofür sie einstehen, wofür sie nicht einstehen. Es gibt alle Jahre wieder eine Personalvertretungswahl, bei der man sich auch dementsprechend äußern kann. Das ist ja das Gute in einer Demokratie. (Beifall bei den NEOS.)

Für uns war letzten Herbst wichtig, dass dieser überbordende, überschießende und völlig unverantwortliche Gehaltsabschluss, der Beamtenabschluss 2025/2026, aufgeschnürt wird, dass wir ihn noch einmal aufmachen können, auch um das Budgetdefizit, das die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat, etwas zu sanieren. Wir haben es geschafft, dass wir über 310 Millionen Euro für 2026 aufgrund dieses Aufmachens des Beamtenabschlusses einsparen. Ich glaube auch, dass es wichtig ist und dass es gut war, dass wir es auch für 2027 und 2028 bereits fixiert haben (Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP]), weil wir jetzt sehen, wie sich die Weltlage entwickelt. Das wird hoffentlich auch für weitere Gehaltsverhandlungen in anderen Branchen gut sein. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

13.36

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.