13.36

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja jetzt schon von meinen Vorrednern vieles gesagt. Fakt ist, dass die Dienstrechts-Novelle im Dezember 2025 auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde. 

Jetzt macht man es sich ein bisschen leicht und versucht, eine Neiddebatte aufkommen zu lassen. (Abg. Maurer [Grüne]: Nachdem ihr den Abänderer erst in zweiter Lesung ohne Begutachtung 14 Stunden vorher ...! Ich meine, seid mir nicht bös!) Ja, das spricht auch für Ihre politische Arbeit hier im Parlament: Entweder hat man es nicht gewusst, oder man hat dann irgendeinen Fehler gemacht. Also da sollte man die Gesetze schon auch dementsprechend sorgfältig lesen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr habt das in letzter Sekunde reingeschwindelt!)

Fakt ist, dass es in der Vergangenheit, was die Zulagen betrifft, regionale Regelungen gegeben hat, die nicht für alle gleich waren. Wir wollen das Ganze jetzt gesetzlich regeln. In der Vergangenheit war es so, dass das durch Erlässe geregelt war. Da hat es auch von einem Ministerium zum anderen Ministerium unterschiedliche Regelungen gegeben. Dass sich die Zulagen natürlich aus der Besoldungsgruppe, den bisherigen Zulagen und den Dienstzeiten zusammensetzen, das ist natürlich auch klar.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Personalvertreterinnen und Personalvertretern zu bedanken. Das haben ja meine Vorredner, zumindest jener von der SPÖ und Kollegin Deckenbacher, auch schon gesagt: Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für die Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit ist wirklich sehr, sehr wertvoll.

Ein bisschen verwundert bin ich auch über das Vorgehen der Freiheitlichen Partei. Kollege Herbert hat ja beim Plenum im Dezember gesagt, dass er grundsätzlich für diese Regelung, für eine gesetzliche Regelung, ist, aber anscheinend weiß in der FPÖ die rechte Hand nicht, was die noch rechtere Hand gerade macht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihre Arbeit bedanken. – Ein herzliches Dankeschön! 

Was wir nicht brauchen, ist eine Neiddebatte. Wir brauchen eine Wertschätzung für die Bediensteten im öffentlichen Dienst und vor allem auch für die Personalvertreter. (Beifall bei der ÖVP.)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Nemeth.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.