13.38

Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ): Hohes Haus! Vorweg: Die Personalvertreterinnen und Personalvertreter genießen die allergrößte Wertschätzung der Freiheitlichen Partei Österreichs. Gerade deswegen braucht es eine gesetzliche Regelung für ihre Zulagen und insbesondere auch für die Zulagen der dienstfrei gestellten Personalvertreter. Ich glaube aber, dass genau diese einen Anspruch darauf haben, dass diese gesetzlichen Regelungen in sich schlüssig sind, denn wenn sie nicht in sich schlüssig sind, dann sind sie am Ende des Tages ungerecht. 

Diese ganze Sache mit der Novelle, die wir vor einigen Wochen hier beschlossen haben, stinkt. Sie hat im Verfassungsausschuss zu stinken begonnen, in der Verfassungsausschusssitzung, als die Koalition nicht in der Lage war, zu einer Trägerrakete einen Abänderungsantrag vorzulegen und Kollegin Deckenbacher zehn Tage vor dem Plenum bereits gewusst hat, dass sich alles erst in zweiter Lesung ausgehen wird. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Das ist nicht richtig!) – Das ist richtig. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Nein! Ich hoffe, dass es so ist!) Ich war selber dabei und habe in dieser Verfassungsausschusssitzung aufgrund Ihrer Ausführungen einen Vertagungsantrag gestellt. (Abg. Shetty [NEOS]: Das kommt so eh nicht mehr vor! Das kommt so eh nicht mehr vor! Keine Sorge!)

Wie auch immer: Wenn es so stinkt, dann gibt es im Rechtsstaat einen Schiedsrichter, und der heißt Verfassungsgerichtshof. Ich glaube, es wäre gut, wenn der einmal einen Blick darauf wirft. Daher möchte ich den Klub der Grünen einladen, mit uns solch eine Verfassungsbeschwerde zu erarbeiten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.