RN/69

6. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 169/A der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler (418 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 6. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.

RN/70

13.41

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Gewessler nimmt wahrscheinlich gerade ihr veganes Mittagsmenü ein – es sei ihr vergönnt –, nichtsdestotrotz können wir heute einmal über die Ministeranklage in diesem Zusammenhang reden. 

Erlauben Sie mir, bevor ich auf das Thema eingehe, noch einen kurzen Kommentar zu dem, was Frau Gewessler vorhin gerade in ihrer Eiltpressekonferenz zum Besten gegeben hat. Das zeigt nämlich, welche willfährigen Helfer der Systemparteien die Grünen – natürlich selbst Systempartei – sind. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Frau Gewessler stellt sich vor die Kamera und sagt dort, dass es ein Riesenskandal sei, dass die Verordnung zur Spritpreissenkung noch nicht da sei – aber sie stimmen zu. Da stellt sich für mich schon die Frage, warum sie, wenn sie nicht einmal weiß, was drinnen steht, zustimmt. Das ist wahrscheinlich das, was die Grünen immer machen: Es wird damit wieder irgendwie ein netter Posten einhergehen und die Grünen werden sich wieder in irgendeiner Institution festsetzen – also Postenschacher. Das riecht auch übel. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt machen sie auch bei der unterlassenen Hilfeleistung mit, wobei man sagen muss, sie haben es ja auch selbst mit eingebrockt, denn diese CO₂-Steuer ist ja bekanntermaßen auf ihre Kappe gegangen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Tagesordnungspunkt, was die Ministeranklage betrifft: Da geht es jetzt nicht um eine politische Meinungsverschiedenheit, sondern es geht um nicht weniger als um einen Angriff auf die Grundprinzipien unserer Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Frau Gewessler hat als Ministerin Gesetze, die wir hier im Hohen Haus verabschiedet haben, missachtet. Da muss es natürlich Konsequenzen geben. Genau das ist der Grund, warum wir heute hier stehen, und ich verstehe wirklich nicht, warum alle anderen Systemparteien Frau Gewessler schon wieder einmal die Mauer dafür machen, dass sie mit dem, was wir hier beschlossen haben, derart umgegangen ist.

Eines muss doch klar sein – dem Prinzip der Gewaltentrennung folgend ist eines vollkommen klar ausformuliert –: Die Gesetze werden hier im Haus gemacht, und die jeweiligen Minister haben diese Gesetze zu vollziehen. Was nicht die Aufgabe dieser Minister ist, ist, aus ideologischen Gründen einfach Gesetze, die hier im Haus beschlossen worden sind, zu ignorieren. Genau das ist der Punkt: Wer sich da über die Legislative stellt, der begeht einen Angriff auf die Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat zwei Gesetzesbeschlüsse zum Bundesstraßenausbau gegeben. Und was hat Frau Ministerin Gewessler damals gemacht? – Sie hat einfach aus Willkür den Lobautunnel gestoppt, die S 8, die Marchfeld-Schnellstraße, gestoppt, die S 34, die Traisental-Schnellstraße, gestoppt und auch die S 37 in Kärnten. Durch dieses Ignorieren von zwei Nationalratsbeschlüssen hat die Ministerin damals natürlich auch einen entsprechenden Schaden angerichtet, nämlich einen Schaden an den Projekten selbst, denn man muss sich einmal vorstellen, wie viel Geld bis zu dem Willkürstopp der Frau Minister damals schon in die Planungen hineingeflossen ist und wie viel man dann auch noch für – und ich bezeichne es bewusst so – Gefälligkeitsgutachten ausgegeben hat.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle auch einmal auf etwas hinzuweisen: Ich finde es immer bemerkenswert, wie schnell, wenn es um Infrastrukturprojekte geht, irgendwelche bedrohten Viecherl gefunden werden, die dann schlussendlich ganze Projekte vor das Aus stellen. Ich habe wirklich den Verdacht, dass es irgendwo – wahrscheinlich von einer grünen NGO – noch irgendeinen Verein gibt, der diese Viecherl züchtet und dann dort aussetzt, wo sie dann schlussendlich gefunden werden sollen. Es macht schon so den Eindruck, und dieser verhärtet sich auch bei mir. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch die Aufträge für diese Gutachten sind ohne gesetzliche Befugnis vergeben worden. Es hat auch einige Beamte in Ihrem Ministerium gegeben, Frau Minister außer Dienst, die gesagt haben, es gibt in diesem Zusammenhang einfach eine zu starke politische Komponente. Das heißt also, Sie haben nicht nur blockiert, sondern Sie haben auch willkürlich Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen.

Wir haben diese Ministerbeschwerde schon am Anfang der Legislaturperiode eingebracht, einfach deswegen, weil es da natürlich auch noch möglich gewesen wäre, diese Ministeranklage tatsächlich auf den Boden zu bringen. Ich möchte schon die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, was die Verliererkoalition mit diesem Antrag gemacht hat: Sie haben es nämlich so gemacht wie immer, Sie haben einen Vertagungsantrag gestellt. Das hat dazu geführt, dass man das Ding eigentlich nur erstklassig beerdigt hat. Und da darf ich schon auch Sie von der ÖVP nicht aus der Ziehung lassen, denn obwohl Sie ja immer hinter vorgehaltener Hand über Frau Gewessler gelästert haben und gesagt haben: Das ist ein Wahnsinn, was mit dem Bundesstraßennichtausbau da passiert – und im Übrigen haben Sie ja auch die Renaturierungsverordnung kritisiert –, fehlt Ihnen von der Volkspartei am Ende des Tages immer der Mut zu allem. Am Ende packeln Sie lieber mit den Grünen – jetzt auch wieder bei der unterlassenen Hilfeleistung zum Spritpreis –, wenn es Ihnen in irgendeiner Art und Weise nützt. Also Moral ist für Sie jedenfalls ein Fremdwort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau der Inbegriff dieser nicht vorhandenen Moral ist für mich Kollege Gerstl – der dann sicher auch sprechen wird –, denn er hat auch hinter vorgehaltener Hand zuerst signalisiert: Na ja, bei dieser Ministeranklage könnte man schon mitmachen! – Ich bin schon gespannt, warum Sie jetzt vom Saulus zum Paulus geworden sind und warum Sie Ihre Meinung so sehr geändert haben, Herr Kollege Gerstl. Wahrscheinlich wird es der ÖVP wieder irgendwo nützen, dass Sie jetzt dann doch noch verhindern, dass Frau Gewessler einfach einmal durch den Verfassungsgerichtshof beurteilt wird und auch festgestellt wird, ob das rechtens war oder nicht. Ich glaube, das Ergebnis wäre ohnehin klar.

Wissen Sie, was das wirklich Ärgerliche an dieser Ablehnung heute ist? – Das ist nämlich Folgendes – und das sollten sich die Systemparteien von der Verliererkoalition auch hinter die Ohren schreiben –: Wenn wir Frau Gewessler da jetzt davonkommen lassen, dann begründen wir damit einen Präzedenzfall mit nicht weniger als der Aussage, dass es vollkommen egal ist, was hier im Haus für Gesetze beschlossen werden, der Minister kann ohnehin machen, was er will. Wollen Sie tatsächlich bei so einem Präzedenzfall mitwirken? Ist das eine gute Optik und stärkt das auch das Vertrauen in die Demokratie? – Ich würde sagen: Nein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte wirklich noch einmal den Appell an Sie richten, dieser Ministeranklage zuzustimmen. Übergeben wir das dem Verfassungsgerichtshof zur Beurteilung! Ich denke schon, dass die Frau Minister außer Dienst damals ganz massiv österreichisches Recht – das wir hier gemeinsam beschlossen haben – gebrochen hat und dass man so etwas nicht einfach ungeahndet vorüberziehen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

13.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. (Abg. Darmann [FPÖ]: Da sind wir gespannt auf den Salto!)

RN/71

13.48

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Politik gehört ins Parlament, die Justiz gehört vor Gericht. (Ruf bei der FPÖ: Da kennst dich du ja aus! – Abg. Darmann [FPÖ]: Die Justiz gehört vor Gericht? Das ist interessant!) Beides miteinander zu vermischen, ist keine gute Sache. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es wird leider immer öfter versucht, vor allem von der FPÖ. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ausgerechnet er!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was mich mit Frau Gewessler eint, ist wahrscheinlich nur der Sitz hier im Nationalrat. Aber was mich von Ihnen, Herr Hafenecker, besonders unterscheidet, ist der Stil und die Art und Weise, wie man Politik macht. Ich stehe für scharfe und sachliche Auseinandersetzungen, aber ich stehe nicht für Anpatzen und Vernaderung.

Worum geht es hier? – Es geht um wichtige Verkehrsprojekte in Österreich (Abg. Steiner [FPÖ]: Um Beschlüsse des Parlaments!), wie zum Beispiel den Bau des Lobautunnels, wo es vor allem um den Lückenschluss geht – damit wir eine Wienumfahrung zusammenbekommen –, der für die Ostregion entsprechend wichtig ist, oder auch um den Ausbau der S 37 in Kärnten, wo es vor allem darum geht, dass wir zahlreiche tödliche Verkehrsunfälle in Zukunft vermeiden wollen. Solche wichtigen Verkehrsprojekte wurden leider unter der Amtszeit von Frau Gewessler gestoppt. Dem wird jetzt in Zukunft aber nicht mehr so sein, diese Sorge besteht heute nicht mehr. Ich darf mich daher auch bei Verkehrsminister Hanke dafür bedanken, dass er die Planungen und die Umsetzung dieser Verkehrsprojekte wiederaufgenommen hat. Das, glaube ich, ist genau das, was für die Menschen entscheidend ist: Es geht um einen Lückenschluss, es geht um einen funktionierenden Nord-Süd-Verkehr, aber es geht vor allem um Sicherheit und um Vermeidung solcher schweren Verkehrsunfälle.

Nun noch konkret zur Ministeranklage: Der Verfassungsgerichtshof stellt in seiner Judikatur sehr hohe formale Anforderungen an einen Antrag. Herr Kollege Hafenecker, wenn ich mir den Antrag, den Sie gestellt haben, anschaue, dann stelle ich mir aber auch ernsthaft die Frage, ob dieser Antrag wirklich den formalen Erfordernissen genügt. Es wäre aber sicherlich auch nicht in Ihrem Interesse, wenn der Verfassungsgerichtshof allein aus formalen Gründen diesen Antrag zurückweist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker [FPÖ] und Steiner [FPÖ].) Aber auch wenn wir in den Inhalt hineingehen, wissen wir, dass dies eine sehr komplexe, strittige juristische Frage ist. Es geht nämlich nicht nur um die Haltung der Frau Gewessler, sondern es geht auch darum, wie die Aktiengesellschaft Asfinag geleitet ist und welche Verantwortung sie dort trifft.

Daher – ich sage es im Sinne der Strafprozessordnung –: Anklagen sollen immer erst dann eingebracht werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent gegeben ist. Wir sehen diese Wahrscheinlichkeit nicht. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, wir haben diese Sache auch genau geprüft. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Es ist daher ganz wichtig: Nicht alles, was politisch oder – wie Sie selbst gesagt haben – moralisch falsch erscheint, ist zugleich auch ein Fall für die Justiz. Eine Anklage einzubringen, nur um politisches Kleingeld zu schlagen oder den politischen Mitbewerber anzupatzen, das ist nicht unser Stil. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Wir verlagern die politische Debatte nicht in den Gerichtssaal.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher, wie viele Ministeranklagen es hier im Hohen Haus schon gegeben hat? – Es waren rund 20. Und wissen Sie auch, wer diese Ministeranklagen eingebracht hat? – 16 davon die FPÖ, eine das BZÖ; das heißt, 17 von 20 Anträgen kommen aus (in Richtung FPÖ) Ihrem Eck. Strache, Kickl und Grosz waren diejenigen, die immer solche Ministeranklagen eingebracht haben. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Mehr als 90 Prozent kommen von Ihnen.

Es sind immer dieselben, die in diesem Haus andere vernadern wollen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist unser Recht!) Den Versuch, Politik über die Justiz zu machen, halten wir für vollkommen falsch. Politische Auseinandersetzungen gehören ins Parlament und nicht in den Gerichtssaal! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog.

RN/72

13.52

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Gleich zu Beginn möchte ich Grüße vom Abgeordneten Roland Baumann an die Schülerinnen und Schüler des Linzer Technikums und von der Abgeordneten Verena Nussbaum an den Pensionistenverband Graz-Puntigam, die hier auf der Galerie sitzen, überbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, ich möchte gleich mit ehrlichen und offenen Worten starten: Ich kann die Verärgerung über das Vorgehen der damaligen Ministerin Gewessler, vor allem in Bezug auf den Lobautunnel, sehr gut nachvollziehen. Ich komme aus dem Wahlkreis Wien Nord – Floridsdorf und Donaustadt –, und dort erleben wir seit vielen, vielen Jahren, was es heißt, wenn der Verkehr, insgesamt Schwerverkehr und Lkws, in Wohngebiete hineingedrückt wird. Der Lobautunnel wurde leider zu einem politischen Symbol. Andere Straßenprojekte hat Frau Gewessler bauen lassen, den Lobautunnel leider nicht.

Was oft vergessen wurde: Es geht um die Lebensrealität, um die Menschen im Nordosten von Wien und von Niederösterreich. Es geht um Verkehrsentlastung für die Wohngebiete, um kluge und nachhaltige Stadtentwicklung, damit öffentlicher Verkehr effizient funktioniert, damit dadurch der CO₂-Ausstoß geringer wird und insgesamt auch der Flächenversiegelung Einhalt geboten wird und diese nicht zu groß wird. Es entstehen neue Arbeitsplätze und dringend benötigter Wohnraum.

Ja, ganz viele Menschen waren über den damaligen Stopp empört, und das kann ich gut nachvollziehen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es nicht um die Frage, ob man für oder gegen diese Straßenbauprojekte ist oder ob man sich über dieses Vorgehen ärgern darf, sondern um die Frage, ob diese Ministeranklage zielführend ist (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja!), und da ist aus meiner Sicht die Antwort eindeutig, nämlich Nein. Denn erstens: Die betroffene Person ist nicht mehr im Amt. Zweitens: Die Ministeranklage ist ein sehr scharfes politisches Instrument, das aus politischen Gründen nur sehr selten eingesetzt und nicht als politisches Kampfinstrument missbraucht werden sollte. Drittens: Beim vorliegenden Antrag ist schon fraglich, ob es überhaupt den verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen genügt. Und viertens: Dass die Erhebung der Anklage zu Konsequenzen führen könnte, die über das bloße Feststellen hinausgehen, ist so gut wie ausgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Also gerade ich kann emotional nachvollziehen, dass man sich über das Thema sehr ärgert, aber aus politischer Perspektive muss man sagen: Die Sache ist gegessen und der Lobautunnel kommt. 

In diesem Sinne möchte ich sagen: Wir sind hier nicht für diese nachträgliche politische Rechnung, die die FPÖ hier präsentieren will, zu haben. Wir bringen Ordnung in dieses politische Gezanke. Wir ordnen, statt noch zusätzlich zu spalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

RN/73

13.55

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. – Meine Vorredner haben schon einiges gesagt. Ich möchte auch unsere Position in zwei Teile aufteilen, nämlich das politische Vorgehen der Minister:innenanklage, das wir keinesfalls unterstützen werden. Ich möchte das auch inhaltlich begründen.

Das Vorgehen der Freiheitlichen Partei ist: Wenn man etwas politisch im Parlament nicht bekämpfen kann, wenn man es durch Kampagnen nicht bekämpfen kann, dann versucht man, Menschen strafrechtlich zu verfolgen. Diese Form von Anpatzen, von Einschüchterungsversuchen und von Bekämpfen auf einem Niveau, bei dem wir als NEOS keinesfalls mitgehen können, werden wir auch bestmöglich verhindern. Sosehr wir auch hinsichtlich der Positionierung mit Leonore Gewessler oft unterschiedlicher Meinung waren (Abg. Darmann [FPÖ]: Eintreten für Rechte und Pflichten der Abgeordneten ist kein Anpatzen!), werden wir – umso mehr – dennoch bei jedem Angriff der Freiheitlichen Partei - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Eintreten für den Rechtsstaat ist kein Anpatzen!) – Die Freiheitliche Partei schreit jetzt rein, weil sie am Rednerpult vorhin anscheinend nicht alles vortragen konnte. 

Ich komme noch einmal zum Punkt: Egal wie sehr sich auch unsere inhaltliche und politische Meinung von jener von Leonore Gewessler unterscheidet, wir als NEOS werden ihre politische Handlung dennoch immer auf dem politischen Feld bekämpfen und nicht vor Gerichten, weil ich denke, dass das ein Wesen des Parlamentarismus ist, und das werden wir als NEOS immer hochhalten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Inhaltlich möchte ich einen Punkt zur Debatte machen – ob man es jetzt emotional versteht oder nicht, ob der Lobautunnel jetzt ab 2032 kommt oder nicht –: Das, was damals die Debatte war, war, dass wir Infrastrukturprojekte hatten, die Jahrzehnte vorher gedacht und auch beschlossen worden sind. Und was hat das damalige Klimaministerium gemacht? – Man hat gesagt, man möchte bei Projekten, die Jahrzehnte alt sind, noch einmal hinterfragen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, ...!), ob sie wirtschaftlich, ökologisch und auch aus verkehrstechnischer Sicht die richtigen waren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Entgegen der gesetzlichen Grundlage!) Wir haben die Vorgehensweise der Ministerin inhaltlich nicht unterstützt. Wir haben aber das Ziel, dass man milliardenschwere Projekte noch einmal hinterfragt (Abg. Darmann [FPÖ]: Dann hättet ihr die Gesetze ändern müssen!), wenn sie Jahrzehnte alt sind, natürlich verstanden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist entgegen geltende Gesetze!) Und ich glaube, es braucht auch eine andere politische Kultur in unserem Land, nämlich eine Kultur, in der wir Dinge, die jahrzehntelang liegen und nicht umgesetzt werden, hinterfragen und nicht einfach nur blind bauen, weil wir es uns irgendwann gedacht haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Gesetzesbruch! Mehrfacher Gesetzesbruch)

Wenn wir jetzt nach vorne schauen: Was können wir tun, um in Zukunft solche Situationen zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Das, was es braucht, sind effiziente, schlanke Verfahren, die dazu führen, dass wir rasch die Infrastrukturprojekte, die wir uns vornehmen, umsetzen können, dass diese Projekte dann hoffentlich immer mit dem klügsten und wirtschaftlich und technisch effizientesten Maßstab geplant und umgesetzt werden. Und was wir im Haus brauchen, ist eine Kultur, die sich ganz klar von jener der Freiheitlichen Partei abgrenzt, die anscheinend nicht mehr den Diskurs sucht, sondern nur noch die Vernaderung. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wie schaut es aus: Ihr seid gegen die Ministeranklage und dafür gibt es die Stimmen der Grünen für die ... Spritpreisbremse?! So schaut es aus! – Ruf bei der SPÖ: Sei froh, freu dich über etwas, über Erleichterungen!)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schilchegger zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

RN/74

13.58

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Frau Präsident. – Herr Abgeordneter Bernhard von den NEOS hat in seiner Rede sinngemäß behauptet, hier würde eine strafrechtliche Anklage Antragsgegenstand sein, wir würden hier strafgerichtlich ermitteln, arbeiten wollen. 

Ich berichtige tatsächlich: Es handelt sich nicht um eine Ministeranklage gemäß Artikel 143 B-VG, also nicht um eine strafrechtliche Angelegenheit, sondern um eine Ministeranklage gemäß Artikel 142 B-VG, was auch bedeutet, dass es sich hier um eine Feststellung einer objektiven Rechtsverletzung handelt, nämlich der ehemaligen Bundesministerin Gewessler. Und so etwas hat natürlich mit Vernaderung gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Lukas Hammer.

RN/75

13.59

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler für die FPÖ ein Feindbild werden würde, das haben wir irgendwie von Anfang an erahnen können. Eine Partei, die auf der einen Seite den wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise leugnet, die als einzige Partei hier in diesem Haus die Zustimmung zum Pariser Klimavertrag verweigert hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, aus gutem Grund!), und auf der anderen Seite kommt dann eine Frau – das ist schon schwierig –, übernimmt ein Ministerium, nimmt Klimaschutz tatsächlich ernst, handelt dementsprechend (Abg. Darmann [FPÖ]: Bricht Gesetze dementsprechend!), entscheidet dementsprechend – für die FPÖ ist das unerträglich. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Setzt sich über Gesetze hinweg!)

Ja, euch fällt jetzt, gerade in dieser Zeit, nichts Besseres ein, als die Ministerinnenanklage gegen eure liebste Feindin zum x-ten Mal aufzuwärmen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben keine Feinde! – Abg. Darmann [FPÖ]: Die Frau Gewessler ist mir ja relativ wurscht, aber die Gesetze gehören eingehalten!) Okay, der Antrag wurde jetzt zum dritten Mal abgelehnt. Es gibt keine neuen Argumente, es gibt keine neuen Inhalte. Er ist wieder abgelehnt worden. Es ist eine Copy-and-Paste-Geschichte, eine reine Show von euch. Das kann man schon machen. Ich finde das ein bisschen schwierig, aber es ist ja eure Entscheidung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ihr euch noch in den Spiegel schauen könnt! Unfassbar!)

Was hat denn Leonore Gewessler eigentlich getan? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gesetze gebrochen!) – Sie hat ihren Job gemacht. (Beifall bei den Grünen.) Sie hat veraltete Autobahnprojekte aus dem letzten Jahrhundert prüfen lassen, Projekte, die geplant wurden, bevor es Klimaziele gab, Klimaziele, die die Mehrheit – wie gesagt: diese Mehrheit, hier in diesem Haus – beschlossen hat und zumindest in der Theorie auch mitträgt. Man muss sagen: leider meistens nur in der Theorie und nicht in den praktischen Entscheidungen – anders als Leonore Gewessler. Ich erwarte mir von allen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie ihre Entscheidungen rechtlich und auf Fakten basieren und diese nicht einfach ignorieren. Ich erwarte mir auch, dass europäische Vorgaben, wie zum Beispiel eine strategische Umweltprüfung, eingehalten werden. – Genau das hat Leonore Gewessler getan. 

Sie hat das Bauprogramm der Asfinag evaluieren lassen, und sie hat für die dann vorerst nicht weiterverfolgte Lobauautobahn eine strategische Prüfung Verkehr durchführen lassen. Und was war das Ergebnis dieser strategischen Prüfung Verkehr? (Abg. Darmann [FPÖ]: Gesetzesbruch!) – Das Ergebnis war: Die Tunnelvariante der Lobauautobahn ist die schlechteste aller Varianten, aus wirtschaftlichen, sozialen und verkehrlichen Gründen sowie aus Umweltschutzgründen. Leider haben wir einen neuen Verkehrsminister, der diese Fakten einfach zur Seite wischt und sie ignoriert.

Frau Präsidentin, die Uhr (auf die Redezeitanzeige am Rednerinnen- und Rednerpult weisend) funktioniert anscheinend nicht. Da wird nichts angezeigt. 

Präsidentin Doris Bures: Sie haben noch 1 Minute. 

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): Danke.

Wir haben mit Peter Hanke einen Verkehrsminister, der gar nicht daran denkt, auch nur irgendeine Alternative zur Lobauautobahn (Abg. Hörl [ÖVP]: ... ist rechtskonform!) mit Tunnel in Erwägung zu ziehen. Er will auf Biegen und Brechen diese Lobauautobahn, und er will auch noch andere Autobahnen bauen. Wir haben einen Minister, der eigentlich in die Zukunft will, der mit diesen alten Projekten aber in der Vergangenheit verhaftet ist. Das war zum Glück anders, als Leonore Gewessler Verkehrsministerin war. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Lukas Hammer [Grüne] –: Mit den Grünen zurück in die Steinzeit! – Ruf bei den Grünen: Das ist deine Spezialität!)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte. 

RN/76

14.03

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ja, unsere Position ist bekannt. Wir hatten hier immer einen Dissens, wenn es um Verkehrsprojekte geht, wie zum Beispiel den Lobautunnel und alle anderen wichtigen Verkehrsvorhaben im Straßengesetz. Ein kleiner Tipp an meinen Vorredner sei hier aber angemerkt: Man muss nicht immer etwas sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Es ist, glaube ich, völlig fehl am Platz, hier jetzt nochmals einzusteigen und über die Evaluierung zu sprechen, mit der der Lobautunnel als die schlechteste Lösung ausgewiesen wurde. Es gibt den Prüfbericht der Asfinag 2025, in dem ganz klar herauskommt, wie wichtig dieses Projekt nicht nur für die Lebensqualität, sondern auch für den Umweltschutz ist, wie wichtig es für die Pendler und natürlich auch für die Anrainer aufgrund weniger Lärmbelastung und weniger Umweltverschmutzung ist, dass es auch ein Beitrag für uns alle ist, um hier ein positives Zukunftsprojekt schaffen zu können. 

Zu Herrn Kollegen Hafenecker sei gesagt: Ihnen geht es nicht um Lösungen. Sie sind nie dabei, wenn es um die Österreicher geht, wenn es darum geht, etwas zu verbessern, wenn es um Probleme im Energiebereich oder auch bei den Lebensmitteln, wo Sie nicht mitgestimmt haben, geht. Sie wollen nur verhindern, dass wir hier per Verfassungsmehrheit zu Lösungen kommen. Wenn Sie hier öfter mit uns in die Verantwortung gehen würden, dann könnten wir heute vielleicht auch anders reden. 

Wir sind da nicht dabei. Uns geht es immer um die Lösung für die Menschen, und deswegen sind wir jetzt so weit, dass wir eine Bundesregierung haben, die aktiv anpackt. Wir haben einen Bundeskanzler Christian Stocker, der gemeinsam mit Infrastruktur- und Verkehrsminister Hanke dieses Projekt in Angriff nimmt, sodass wir da zu guten Lösungen kommen, dass wir Lebensqualität schaffen, dass wir unseren Pendlern helfen, dass wir der Wirtschaft helfen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schilchegger.

RN/77

14.06

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht verlängern, sondern das nur noch einmal vielleicht auf das Einfachste herunterbrechen: Das Parlament hat über das Bundesstraßengesetz angeordnet, dass wir bestimmte Straßenprojekte verwirklichen wollen. Eine Ministerin, da zufällig Kollegin Gewessler, hat sich auf den Standpunkt gestellt: Stopp, wir wollen diese Projekte nicht verwirklichen!, und dann gab es einen Rechtsstreit, verschiedene Rechtsmeinungen darüber, ob diese Vorgehensweise der ehemaligen Ministerin nun rechtmäßig oder rechtswidrig war. Und wie es oft so ist – zwei Juristen, drei Meinungen –, gab es einen Meinungsstreit, nicht nur von Juristen der FPÖ, sondern von ganz verschiedenen Juristen, auch solche der Österreichischen Volkspartei, die gesagt haben, das geht nicht, das ist rechtswidrig und da muss es Konsequenzen geben und so weiter. 

Die Konsequenz, die unsere Bundesverfassung vorsieht, und dieses Instrument lasse ich mir von Ihnen, Herr Kollege Gerstl, auch nicht schlechtreden, ist eben die Ministeranklage gemäß Artikel 142 B-VG. Das klingt vielleicht martialisch, Anklage und so weiter, und dass das etwas mit Strafrecht zu tun hätte – das hat mit Strafrecht aber gar nichts zu tun. Das ist ein Instrument, so wie es von der Bundesverfassung vorgesehen ist. Unsere Aufgabe als Parlament wäre es, den Rechtsstandpunkt des Parlaments zu vertreten, nämlich: Wir haben uns im Bundesstraßengesetz auf verschiedene Projekte verständigt – das war ja auch Ihre Mehrheit – und diese vermeintliche Rechtsverletzung der ehemaligen Ministerin Gewessler wollen wir vor den Verfassungsgerichtshof bringen und feststellen lassen – um nichts mehr und nichts weniger ging es. (Beifall bei der FPÖ.)

Da die Redezeit heute leider schon sehr knapp bemessen ist, gestatten Sie mir noch, zum Zickzackkurs der ÖVP jetzt keine eigenen Ausführungen mehr zu machen, sondern Ihnen einfach nur einen Lesehinweis für eine weiterführende Lektüre zu geben. Es dauert gar nicht lang, googeln Sie einfach einmal einen Artikel aus der bürgerlichen Presse, aus der Zeitschrift „Die Presse“. Dieser Artikel trägt den Namen – Sie finden ihn sofort über Google –: „Als die Juristen die ÖVP verließen“. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/78

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung. (Unruhe im Saal.) – Sehr geehrte Damen und Herren! Danke vielmals.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 418 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. 

Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.