13.41

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Gewessler nimmt wahrscheinlich gerade ihr veganes Mittagsmenü ein – es sei ihr vergönnt –, nichtsdestotrotz können wir heute einmal über die Ministeranklage in diesem Zusammenhang reden. 

Erlauben Sie mir, bevor ich auf das Thema eingehe, noch einen kurzen Kommentar zu dem, was Frau Gewessler vorhin gerade in ihrer Eiltpressekonferenz zum Besten gegeben hat. Das zeigt nämlich, welche willfährigen Helfer der Systemparteien die Grünen – natürlich selbst Systempartei – sind. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Frau Gewessler stellt sich vor die Kamera und sagt dort, dass es ein Riesenskandal sei, dass die Verordnung zur Spritpreissenkung noch nicht da sei – aber sie stimmen zu. Da stellt sich für mich schon die Frage, warum sie, wenn sie nicht einmal weiß, was drinnen steht, zustimmt. Das ist wahrscheinlich das, was die Grünen immer machen: Es wird damit wieder irgendwie ein netter Posten einhergehen und die Grünen werden sich wieder in irgendeiner Institution festsetzen – also Postenschacher. Das riecht auch übel. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt machen sie auch bei der unterlassenen Hilfeleistung mit, wobei man sagen muss, sie haben es ja auch selbst mit eingebrockt, denn diese CO₂-Steuer ist ja bekanntermaßen auf ihre Kappe gegangen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Tagesordnungspunkt, was die Ministeranklage betrifft: Da geht es jetzt nicht um eine politische Meinungsverschiedenheit, sondern es geht um nicht weniger als um einen Angriff auf die Grundprinzipien unserer Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Frau Gewessler hat als Ministerin Gesetze, die wir hier im Hohen Haus verabschiedet haben, missachtet. Da muss es natürlich Konsequenzen geben. Genau das ist der Grund, warum wir heute hier stehen, und ich verstehe wirklich nicht, warum alle anderen Systemparteien Frau Gewessler schon wieder einmal die Mauer dafür machen, dass sie mit dem, was wir hier beschlossen haben, derart umgegangen ist.

Eines muss doch klar sein – dem Prinzip der Gewaltentrennung folgend ist eines vollkommen klar ausformuliert –: Die Gesetze werden hier im Haus gemacht, und die jeweiligen Minister haben diese Gesetze zu vollziehen. Was nicht die Aufgabe dieser Minister ist, ist, aus ideologischen Gründen einfach Gesetze, die hier im Haus beschlossen worden sind, zu ignorieren. Genau das ist der Punkt: Wer sich da über die Legislative stellt, der begeht einen Angriff auf die Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat zwei Gesetzesbeschlüsse zum Bundesstraßenausbau gegeben. Und was hat Frau Ministerin Gewessler damals gemacht? – Sie hat einfach aus Willkür den Lobautunnel gestoppt, die S 8, die Marchfeld-Schnellstraße, gestoppt, die S 34, die Traisental-Schnellstraße, gestoppt und auch die S 37 in Kärnten. Durch dieses Ignorieren von zwei Nationalratsbeschlüssen hat die Ministerin damals natürlich auch einen entsprechenden Schaden angerichtet, nämlich einen Schaden an den Projekten selbst, denn man muss sich einmal vorstellen, wie viel Geld bis zu dem Willkürstopp der Frau Minister damals schon in die Planungen hineingeflossen ist und wie viel man dann auch noch für – und ich bezeichne es bewusst so – Gefälligkeitsgutachten ausgegeben hat.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle auch einmal auf etwas hinzuweisen: Ich finde es immer bemerkenswert, wie schnell, wenn es um Infrastrukturprojekte geht, irgendwelche bedrohten Viecherl gefunden werden, die dann schlussendlich ganze Projekte vor das Aus stellen. Ich habe wirklich den Verdacht, dass es irgendwo – wahrscheinlich von einer grünen NGO – noch irgendeinen Verein gibt, der diese Viecherl züchtet und dann dort aussetzt, wo sie dann schlussendlich gefunden werden sollen. Es macht schon so den Eindruck, und dieser verhärtet sich auch bei mir. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch die Aufträge für diese Gutachten sind ohne gesetzliche Befugnis vergeben worden. Es hat auch einige Beamte in Ihrem Ministerium gegeben, Frau Minister außer Dienst, die gesagt haben, es gibt in diesem Zusammenhang einfach eine zu starke politische Komponente. Das heißt also, Sie haben nicht nur blockiert, sondern Sie haben auch willkürlich Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen.

Wir haben diese Ministerbeschwerde schon am Anfang der Legislaturperiode eingebracht, einfach deswegen, weil es da natürlich auch noch möglich gewesen wäre, diese Ministeranklage tatsächlich auf den Boden zu bringen. Ich möchte schon die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, was die Verliererkoalition mit diesem Antrag gemacht hat: Sie haben es nämlich so gemacht wie immer, Sie haben einen Vertagungsantrag gestellt. Das hat dazu geführt, dass man das Ding eigentlich nur erstklassig beerdigt hat. Und da darf ich schon auch Sie von der ÖVP nicht aus der Ziehung lassen, denn obwohl Sie ja immer hinter vorgehaltener Hand über Frau Gewessler gelästert haben und gesagt haben: Das ist ein Wahnsinn, was mit dem Bundesstraßennichtausbau da passiert – und im Übrigen haben Sie ja auch die Renaturierungsverordnung kritisiert –, fehlt Ihnen von der Volkspartei am Ende des Tages immer der Mut zu allem. Am Ende packeln Sie lieber mit den Grünen – jetzt auch wieder bei der unterlassenen Hilfeleistung zum Spritpreis –, wenn es Ihnen in irgendeiner Art und Weise nützt. Also Moral ist für Sie jedenfalls ein Fremdwort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau der Inbegriff dieser nicht vorhandenen Moral ist für mich Kollege Gerstl – der dann sicher auch sprechen wird –, denn er hat auch hinter vorgehaltener Hand zuerst signalisiert: Na ja, bei dieser Ministeranklage könnte man schon mitmachen! – Ich bin schon gespannt, warum Sie jetzt vom Saulus zum Paulus geworden sind und warum Sie Ihre Meinung so sehr geändert haben, Herr Kollege Gerstl. Wahrscheinlich wird es der ÖVP wieder irgendwo nützen, dass Sie jetzt dann doch noch verhindern, dass Frau Gewessler einfach einmal durch den Verfassungsgerichtshof beurteilt wird und auch festgestellt wird, ob das rechtens war oder nicht. Ich glaube, das Ergebnis wäre ohnehin klar.

Wissen Sie, was das wirklich Ärgerliche an dieser Ablehnung heute ist? – Das ist nämlich Folgendes – und das sollten sich die Systemparteien von der Verliererkoalition auch hinter die Ohren schreiben –: Wenn wir Frau Gewessler da jetzt davonkommen lassen, dann begründen wir damit einen Präzedenzfall mit nicht weniger als der Aussage, dass es vollkommen egal ist, was hier im Haus für Gesetze beschlossen werden, der Minister kann ohnehin machen, was er will. Wollen Sie tatsächlich bei so einem Präzedenzfall mitwirken? Ist das eine gute Optik und stärkt das auch das Vertrauen in die Demokratie? – Ich würde sagen: Nein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte wirklich noch einmal den Appell an Sie richten, dieser Ministeranklage zuzustimmen. Übergeben wir das dem Verfassungsgerichtshof zur Beurteilung! Ich denke schon, dass die Frau Minister außer Dienst damals ganz massiv österreichisches Recht – das wir hier gemeinsam beschlossen haben – gebrochen hat und dass man so etwas nicht einfach ungeahndet vorüberziehen lassen kann. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)

13.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. (Abg. Darmann [FPÖ]: Da sind wir gespannt auf den Salto!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.