13.52

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Gleich zu Beginn möchte ich Grüße vom Abgeordneten Roland Baumann an die Schülerinnen und Schüler des Linzer Technikums und von der Abgeordneten Verena Nussbaum an den Pensionistenverband Graz-Puntigam, die hier auf der Galerie sitzen, überbringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, ich möchte gleich mit ehrlichen und offenen Worten starten: Ich kann die Verärgerung über das Vorgehen der damaligen Ministerin Gewessler, vor allem in Bezug auf den Lobautunnel, sehr gut nachvollziehen. Ich komme aus dem Wahlkreis Wien Nord – Floridsdorf und Donaustadt –, und dort erleben wir seit vielen, vielen Jahren, was es heißt, wenn der Verkehr, insgesamt Schwerverkehr und Lkws, in Wohngebiete hineingedrückt wird. Der Lobautunnel wurde leider zu einem politischen Symbol. Andere Straßenprojekte hat Frau Gewessler bauen lassen, den Lobautunnel leider nicht.

Was oft vergessen wurde: Es geht um die Lebensrealität, um die Menschen im Nordosten von Wien und von Niederösterreich. Es geht um Verkehrsentlastung für die Wohngebiete, um kluge und nachhaltige Stadtentwicklung, damit öffentlicher Verkehr effizient funktioniert, damit dadurch der CO₂-Ausstoß geringer wird und insgesamt auch der Flächenversiegelung Einhalt geboten wird und diese nicht zu groß wird. Es entstehen neue Arbeitsplätze und dringend benötigter Wohnraum.

Ja, ganz viele Menschen waren über den damaligen Stopp empört, und das kann ich gut nachvollziehen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, heute geht es nicht um die Frage, ob man für oder gegen diese Straßenbauprojekte ist oder ob man sich über dieses Vorgehen ärgern darf, sondern um die Frage, ob diese Ministeranklage zielführend ist (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja!), und da ist aus meiner Sicht die Antwort eindeutig, nämlich Nein. Denn erstens: Die betroffene Person ist nicht mehr im Amt. Zweitens: Die Ministeranklage ist ein sehr scharfes politisches Instrument, das aus politischen Gründen nur sehr selten eingesetzt und nicht als politisches Kampfinstrument missbraucht werden sollte. Drittens: Beim vorliegenden Antrag ist schon fraglich, ob es überhaupt den verfassungsrechtlichen Verfahrensanforderungen genügt. Und viertens: Dass die Erhebung der Anklage zu Konsequenzen führen könnte, die über das bloße Feststellen hinausgehen, ist so gut wie ausgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Also gerade ich kann emotional nachvollziehen, dass man sich über das Thema sehr ärgert, aber aus politischer Perspektive muss man sagen: Die Sache ist gegessen und der Lobautunnel kommt. 

In diesem Sinne möchte ich sagen: Wir sind hier nicht für diese nachträgliche politische Rechnung, die die FPÖ hier präsentieren will, zu haben. Wir bringen Ordnung in dieses politische Gezanke. Wir ordnen, statt noch zusätzlich zu spalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.