13.55

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. – Meine Vorredner haben schon einiges gesagt. Ich möchte auch unsere Position in zwei Teile aufteilen, nämlich das politische Vorgehen der Minister:innenanklage, das wir keinesfalls unterstützen werden. Ich möchte das auch inhaltlich begründen.

Das Vorgehen der Freiheitlichen Partei ist: Wenn man etwas politisch im Parlament nicht bekämpfen kann, wenn man es durch Kampagnen nicht bekämpfen kann, dann versucht man, Menschen strafrechtlich zu verfolgen. Diese Form von Anpatzen, von Einschüchterungsversuchen und von Bekämpfen auf einem Niveau, bei dem wir als NEOS keinesfalls mitgehen können, werden wir auch bestmöglich verhindern. Sosehr wir auch hinsichtlich der Positionierung mit Leonore Gewessler oft unterschiedlicher Meinung waren (Abg. Darmann [FPÖ]: Eintreten für Rechte und Pflichten der Abgeordneten ist kein Anpatzen!), werden wir – umso mehr – dennoch bei jedem Angriff der Freiheitlichen Partei - - (Abg. Darmann [FPÖ]: Eintreten für den Rechtsstaat ist kein Anpatzen!) – Die Freiheitliche Partei schreit jetzt rein, weil sie am Rednerpult vorhin anscheinend nicht alles vortragen konnte. 

Ich komme noch einmal zum Punkt: Egal wie sehr sich auch unsere inhaltliche und politische Meinung von jener von Leonore Gewessler unterscheidet, wir als NEOS werden ihre politische Handlung dennoch immer auf dem politischen Feld bekämpfen und nicht vor Gerichten, weil ich denke, dass das ein Wesen des Parlamentarismus ist, und das werden wir als NEOS immer hochhalten. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Inhaltlich möchte ich einen Punkt zur Debatte machen – ob man es jetzt emotional versteht oder nicht, ob der Lobautunnel jetzt ab 2032 kommt oder nicht –: Das, was damals die Debatte war, war, dass wir Infrastrukturprojekte hatten, die Jahrzehnte vorher gedacht und auch beschlossen worden sind. Und was hat das damalige Klimaministerium gemacht? – Man hat gesagt, man möchte bei Projekten, die Jahrzehnte alt sind, noch einmal hinterfragen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, ...!), ob sie wirtschaftlich, ökologisch und auch aus verkehrstechnischer Sicht die richtigen waren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Entgegen der gesetzlichen Grundlage!) Wir haben die Vorgehensweise der Ministerin inhaltlich nicht unterstützt. Wir haben aber das Ziel, dass man milliardenschwere Projekte noch einmal hinterfragt (Abg. Darmann [FPÖ]: Dann hättet ihr die Gesetze ändern müssen!), wenn sie Jahrzehnte alt sind, natürlich verstanden. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist entgegen geltende Gesetze!) Und ich glaube, es braucht auch eine andere politische Kultur in unserem Land, nämlich eine Kultur, in der wir Dinge, die jahrzehntelang liegen und nicht umgesetzt werden, hinterfragen und nicht einfach nur blind bauen, weil wir es uns irgendwann gedacht haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Darmann [FPÖ]: Gesetzesbruch! Mehrfacher Gesetzesbruch)

Wenn wir jetzt nach vorne schauen: Was können wir tun, um in Zukunft solche Situationen zu verhindern? (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Das, was es braucht, sind effiziente, schlanke Verfahren, die dazu führen, dass wir rasch die Infrastrukturprojekte, die wir uns vornehmen, umsetzen können, dass diese Projekte dann hoffentlich immer mit dem klügsten und wirtschaftlich und technisch effizientesten Maßstab geplant und umgesetzt werden. Und was wir im Haus brauchen, ist eine Kultur, die sich ganz klar von jener der Freiheitlichen Partei abgrenzt, die anscheinend nicht mehr den Diskurs sucht, sondern nur noch die Vernaderung. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wie schaut es aus: Ihr seid gegen die Ministeranklage und dafür gibt es die Stimmen der Grünen für die ... Spritpreisbremse?! So schaut es aus! – Ruf bei der SPÖ: Sei froh, freu dich über etwas, über Erleichterungen!)

13.58

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schilchegger zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.