13.58

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Danke, Frau Präsident. – Herr Abgeordneter Bernhard von den NEOS hat in seiner Rede sinngemäß behauptet, hier würde eine strafrechtliche Anklage Antragsgegenstand sein, wir würden hier strafgerichtlich ermitteln, arbeiten wollen. 

Ich berichtige tatsächlich: Es handelt sich nicht um eine Ministeranklage gemäß Artikel 143 B-VG, also nicht um eine strafrechtliche Angelegenheit, sondern um eine Ministeranklage gemäß Artikel 142 B-VG, was auch bedeutet, dass es sich hier um eine Feststellung einer objektiven Rechtsverletzung handelt, nämlich der ehemaligen Bundesministerin Gewessler. Und so etwas hat natürlich mit Vernaderung gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Lukas Hammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.