13.59

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Klimaschutzministerin Leonore Gewessler für die FPÖ ein Feindbild werden würde, das haben wir irgendwie von Anfang an erahnen können. Eine Partei, die auf der einen Seite den wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise leugnet, die als einzige Partei hier in diesem Haus die Zustimmung zum Pariser Klimavertrag verweigert hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, aus gutem Grund!), und auf der anderen Seite kommt dann eine Frau – das ist schon schwierig –, übernimmt ein Ministerium, nimmt Klimaschutz tatsächlich ernst, handelt dementsprechend (Abg. Darmann [FPÖ]: Bricht Gesetze dementsprechend!), entscheidet dementsprechend – für die FPÖ ist das unerträglich. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Setzt sich über Gesetze hinweg!)

Ja, euch fällt jetzt, gerade in dieser Zeit, nichts Besseres ein, als die Ministerinnenanklage gegen eure liebste Feindin zum x-ten Mal aufzuwärmen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben keine Feinde! – Abg. Darmann [FPÖ]: Die Frau Gewessler ist mir ja relativ wurscht, aber die Gesetze gehören eingehalten!) Okay, der Antrag wurde jetzt zum dritten Mal abgelehnt. Es gibt keine neuen Argumente, es gibt keine neuen Inhalte. Er ist wieder abgelehnt worden. Es ist eine Copy-and-Paste-Geschichte, eine reine Show von euch. Das kann man schon machen. Ich finde das ein bisschen schwierig, aber es ist ja eure Entscheidung. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ihr euch noch in den Spiegel schauen könnt! Unfassbar!)

Was hat denn Leonore Gewessler eigentlich getan? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gesetze gebrochen!) – Sie hat ihren Job gemacht. (Beifall bei den Grünen.) Sie hat veraltete Autobahnprojekte aus dem letzten Jahrhundert prüfen lassen, Projekte, die geplant wurden, bevor es Klimaziele gab, Klimaziele, die die Mehrheit – wie gesagt: diese Mehrheit, hier in diesem Haus – beschlossen hat und zumindest in der Theorie auch mitträgt. Man muss sagen: leider meistens nur in der Theorie und nicht in den praktischen Entscheidungen – anders als Leonore Gewessler. Ich erwarte mir von allen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie ihre Entscheidungen rechtlich und auf Fakten basieren und diese nicht einfach ignorieren. Ich erwarte mir auch, dass europäische Vorgaben, wie zum Beispiel eine strategische Umweltprüfung, eingehalten werden. – Genau das hat Leonore Gewessler getan. 

Sie hat das Bauprogramm der Asfinag evaluieren lassen, und sie hat für die dann vorerst nicht weiterverfolgte Lobauautobahn eine strategische Prüfung Verkehr durchführen lassen. Und was war das Ergebnis dieser strategischen Prüfung Verkehr? (Abg. Darmann [FPÖ]: Gesetzesbruch!) – Das Ergebnis war: Die Tunnelvariante der Lobauautobahn ist die schlechteste aller Varianten, aus wirtschaftlichen, sozialen und verkehrlichen Gründen sowie aus Umweltschutzgründen. Leider haben wir einen neuen Verkehrsminister, der diese Fakten einfach zur Seite wischt und sie ignoriert.

Frau Präsidentin, die Uhr (auf die Redezeitanzeige am Rednerinnen- und Rednerpult weisend) funktioniert anscheinend nicht. Da wird nichts angezeigt. 

Präsidentin Doris Bures: Sie haben noch 1 Minute. 

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (fortsetzend): Danke.

Wir haben mit Peter Hanke einen Verkehrsminister, der gar nicht daran denkt, auch nur irgendeine Alternative zur Lobauautobahn (Abg. Hörl [ÖVP]: ... ist rechtskonform!) mit Tunnel in Erwägung zu ziehen. Er will auf Biegen und Brechen diese Lobauautobahn, und er will auch noch andere Autobahnen bauen. Wir haben einen Minister, der eigentlich in die Zukunft will, der mit diesen alten Projekten aber in der Vergangenheit verhaftet ist. Das war zum Glück anders, als Leonore Gewessler Verkehrsministerin war. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Lukas Hammer [Grüne] –: Mit den Grünen zurück in die Steinzeit! – Ruf bei den Grünen: Das ist deine Spezialität!)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.