14.03

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Ja, unsere Position ist bekannt. Wir hatten hier immer einen Dissens, wenn es um Verkehrsprojekte geht, wie zum Beispiel den Lobautunnel und alle anderen wichtigen Verkehrsvorhaben im Straßengesetz. Ein kleiner Tipp an meinen Vorredner sei hier aber angemerkt: Man muss nicht immer etwas sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Es ist, glaube ich, völlig fehl am Platz, hier jetzt nochmals einzusteigen und über die Evaluierung zu sprechen, mit der der Lobautunnel als die schlechteste Lösung ausgewiesen wurde. Es gibt den Prüfbericht der Asfinag 2025, in dem ganz klar herauskommt, wie wichtig dieses Projekt nicht nur für die Lebensqualität, sondern auch für den Umweltschutz ist, wie wichtig es für die Pendler und natürlich auch für die Anrainer aufgrund weniger Lärmbelastung und weniger Umweltverschmutzung ist, dass es auch ein Beitrag für uns alle ist, um hier ein positives Zukunftsprojekt schaffen zu können. 

Zu Herrn Kollegen Hafenecker sei gesagt: Ihnen geht es nicht um Lösungen. Sie sind nie dabei, wenn es um die Österreicher geht, wenn es darum geht, etwas zu verbessern, wenn es um Probleme im Energiebereich oder auch bei den Lebensmitteln, wo Sie nicht mitgestimmt haben, geht. Sie wollen nur verhindern, dass wir hier per Verfassungsmehrheit zu Lösungen kommen. Wenn Sie hier öfter mit uns in die Verantwortung gehen würden, dann könnten wir heute vielleicht auch anders reden. 

Wir sind da nicht dabei. Uns geht es immer um die Lösung für die Menschen, und deswegen sind wir jetzt so weit, dass wir eine Bundesregierung haben, die aktiv anpackt. Wir haben einen Bundeskanzler Christian Stocker, der gemeinsam mit Infrastruktur- und Verkehrsminister Hanke dieses Projekt in Angriff nimmt, sodass wir da zu guten Lösungen kommen, dass wir Lebensqualität schaffen, dass wir unseren Pendlern helfen, dass wir der Wirtschaft helfen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Bayr [SPÖ].)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schilchegger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.