14.16

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Populismus zurück in die Realität (Rufe bei der FPÖ: Oh!): Die wirtschaftliche Situation zu Jahresbeginn vor den Unruhen und vor dem Krieg in Iran: Wir hatten es geschafft, die Inflation auf 2 Prozent zu senken, ein leichter wirtschaftlicher Aufwind war wieder zu spüren. Dann kamen die unglaublichen Unruhen im Iran, die nicht nur menschliches Leid verursacht haben, sondern auch die Weltwirtschaft stark negativ beeinflussen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Jetzt brauchst du uns nicht das noch einmal vorlesen, was in den Medien schon ...!)

Aufgrund der Blockierung der Straße von Hormus durch den Iran gibt es Versorgungsschwierigkeiten bei Waren und insbesondere bei Erdöl und Erdölprodukten. Der Anstieg der Spritpreise ist mittlerweile sehr, sehr stark und wird sich ganz sicher auch negativ auf die Inflation auswirken. Um da der Teuerung entgegenzuwirken, wollen wir mit dem nun vorliegenden Gesetzesantrag eine Spritpreisbremse beschließen. 

In der Koalition gab es dafür sehr unterschiedliche Vorschläge (Abg. Steiner [FPÖ]: Also es gab noch schlechtere Vorschläge als diese, oder was?), eines war für die Regierungsparteien aber ganz klar: Der Staat darf jetzt kein Krisenprofiteur werden. Es ist wichtig, dass wir die zusätzlichen Einnahmen bei der Umsatzsteuer zurückerstatten, und das machen wir mithilfe der Mineralölsteuer. Da wird der Betrag um 5 Cent pro Liter gesenkt (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo ist da die Bremse?), dann wird wieder geschaut, wie viele Einsparungen es bei der Umsatzsteuer gegeben hat, und darauf wird reagiert – ein sehr transparenter Vorgang, der gewährleistet, dass da der Staat nicht Krisengewinner wird. 

Zusätzlich wird es eine Margenbeschränkung geben (Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt erklären Sie einmal, wie die funktioniert!), die am Beginn der Wertschöpfungskette eingehoben wird, ebenfalls in einer Höhe von 5 Cent pro Liter. Dieser Nachlass muss von den Raffinerien und Steuerlagern den Konsumentinnen und Konsumenten an der Tankstelle weitergegeben werden. Das heißt, es ist wichtig, dass man das in der Wertschöpfungskette nicht mit Aufschlägen für den Endkunden dann wieder teurer macht. Somit ist insgesamt eine Entlastung von 10 Cent pro Liter an den Zapfsäulen zu erwarten. (Abg. Steiner [FPÖ]: „Zu erwarten“, nix garantiert!)

Diese Verordnung gilt immer nur für einen Monat. Da natürlich Kursschwankungen zu erwarten sind und es nicht vorhersehbar ist, wie der Erdölmarkt reagiert, ist es auch wichtig, dass wir das ganz streng beobachten und dann darauf reagieren. Eine rasche Friedenslösung wäre natürlich auch aus wirtschaftlicher Sicht ganz wichtig, aber noch viel mehr aus menschlicher Sicht. Dies ist eine Maßnahme, die zum einen die Inflation um circa 0,2 Prozent senkt und zum anderen aber auch Versorgungssicherheit gewährleistet – im Gegensatz zum populistischen Vorschlag der FPÖ, der zwar medienwirksam, allerdings fachlich, sachlich und auch rechtlich völlig daneben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Herr Prof. Pöttinger!)

Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an die Grünen: Es waren schwierige Verhandlungen. Es war nicht einfach. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – in Richtung Grüne –: Und Sie sind wieder umgefallen! Was haben Sie denn gekriegt?) Auch wir haben sehr intensiv an diesen Verordnungen gearbeitet. Die Grünen – insbesondere auch einen großen Dank an Jakob Schwarz – machen es mit den Regierungsfraktionen – mit dieser Zweidrittelmehrheit – jetzt möglich, dass wir es schaffen, dass wir die Inflation leicht eindämmen und dass wir den Menschen in einer vernünftigen Art und Weise behilflich sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Martin Graf [FPÖ]), die hinsichtlich des Budgets neutral wirkt.

Schön wäre es auch, wenn die FPÖ vom Popol- - Populismus (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, bei dem Schas sind wir nicht dabei!) – schwieriges Wort, Populismus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, wir arbeiten nur für die Bevölkerung und nicht für die Lobbyisten! – Abg. Schroll [SPÖ]: Die was blechen sollen!); keine Frage, es ist schon sehr oft strapaziert worden, aber ich möchte es noch einmal erwähnen – zurück in die Realität käme. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... so brav vorlesen! Er hat so brav vorgelesen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat dir das denn geschrieben?) Das wäre für die Bevölkerung wünschenswert. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Ich erinnere nur an die Situation in Slowenien; da haben Sie genau gesehen, was los wäre. Mit den Maßnahmen der FPÖ würden wir Tanktourismus forcieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Du hast es bis heute noch nicht verstanden! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir könnten es auch wie Ungarn machen!) und würden wir unsere Lager von Ausländern leer räumen lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) So ist die Realität. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir könnten es auch wie Ungarn machen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich danke allen, die daran mitgearbeitet haben, noch einmal für die Unterstützung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ] – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Pöttinger –: Hast brav vorgelesen! Hast du super vorgelesen!) 

14.21

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Leonore Gewessler.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.