14.21
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Lieber Herr Energieminister! Lieber Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Beim Verfolgen der Regierungsarbeit zur sogenannten Spritpreisbremse haben sich vielleicht einige von Ihnen in den letzten Tagen gefragt: Was ist da bitte los? (Rufe bei der FPÖ: Nein! – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber ich habe es trotzdem zugegeben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also ich habe es mich zumindest gefragt, regelmäßig, weil da riesengroße Überschriften über wirksame Maßnahmen jongliert wurden. Von denen war weit und breit nichts zu sehen, und, so ehrlich muss man sein, die fehlen bis heute.
Eines ist klar – das ist auch für uns klar –: Die Menschen in diesem Land mit Preisschocks alleine zu lassen, ist falsch. Sie können am allerwenigsten dafür, dass die Putins, die Trumps, die iranischen Mullahs dieser Welt gerade ihre Kriegsfantasien ausleben. Sie können am wenigsten dafür, und zwar überhaupt nichts, dass wir abhängig von Weltmarktpreisen sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na wenn wir die 100 Milliarden Schulden von Ihnen nicht hätten, täten wir uns auch leichter!)
Wir Grüne sind deswegen überzeugt: Wer durch diesen Krieg fette Gewinne macht, handelt ungerecht, und das gilt insbesondere für die Ölmultis dieser Welt, die am Schluss für die Preise an den Zapfsäulen verantwortlich sind. (Beifall bei den Grünen.)
Deshalb braucht es diesen Eingriff in die Margen, in die Übergewinne der Konzerne. Ich fürchte jedoch, das, was die Regierung an Maßnahmen vorschlägt, wird schlicht und ergreifend nicht die gewünschte Wirkung bringen (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, deswegen stimmt ihr zu?), nicht nur wegen des Ausmaßes – da steigt der Preis um ein Viertel oder mehr, und wir reden über 5 Cent –, aber vor allem wegen der Mechanik, weil am Ende durch diese Verordnung, die Sie vorschlagen, nicht sichergestellt ist, dass sich die Leute dadurch wirklich etwas sparen (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber ihr stimmts trotzdem zu! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber trotzdem stimmt ihr zu!), weil ihr, liebe Regierung, nicht wisst, wie ihr verhindern wollt, dass diese 5 Cent, die ihnen jetzt angesagt werden, nicht einfach vorab von den Konzernen draufgeschlagen werden (Abg. Schroll [SPÖ]: Deswegen gibt es E-Control und eine Wettbewerbsbehörde!), um sie hintennach „großzügig“ – unter Anführungszeichen – wieder zurückzugeben. (Beifall bei den Grünen.)
Eines ist für mich aber auch klar: Wir Grüne werden sicher nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn es Ihnen nicht gelingt, die Spritpreise zu senken. Wir werden nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn es Ihnen nicht gelingt, in die Margen richtig einzugreifen. Für den Erfolg und auch den Misserfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung dürfen Sie, liebe Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung, schon selber geradestehen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir stimmen den Maßnahmen im Preisgesetz daher zu (Ruf bei der FPÖ: Warum seid ihr dann kontra eingebucht?), nicht aus Überzeugung, wie Sie meinen Worten entnehmen können, sondern aufgrund der minimalen Hoffnung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für den Postenschacher!), dass es eine Chance gibt, dass zumindest eine kleine Entlastung spürbar ist, wenn Sie den Beweis antreten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was hat man Ihnen gegeben, Frau Kollegin?), dass Sie das auch tun wollen und tun können. Und diesen Beweis (Abg. Kickl [FPÖ]: Das riecht nach einem Gegengeschäft!) können Sie jetzt antreten, deswegen: Bessern Sie nach, lassen Sie die Menschen nicht im Regen stehen! (Beifall bei den Grünen.)
Ich erwarte mir von Ihnen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Womit sind Sie schon wieder eingekauft worden?), liebe Mitglieder der Bundesregierung, dass Sie in sich gehen und die Verordnungspläne, die Sie jetzt aufgrund dieses Gesetzesbeschlusses machen, noch einmal von Grund auf überarbeiten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Zustimmung der Grünen stinkt zum Himmel!) Sorgen Sie dafür, dass die Übergewinne wirksam begrenzt werden! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollegin, was ist letzter Preis? – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Sorgen Sie dafür, dass zumindest das, was Sie – mit vielen Worten – beim Margeneingriff versprochen haben, auch tatsächlich umgesetzt wird! Helfen Sie, dass das wirklich funktioniert! Überarbeiten Sie die Verordnungspläne! (Beifall bei den Grünen.)
Das Zweite ist: Schauen Sie dabei auf alle Menschen in diesem Land, auf wirklich alle Menschen in diesem Land! Legen Sie nicht länger jenen Steine in den Weg, die mithelfen, dass wir weniger Öl und Gas brauchen! Sie haben die E-Auto-Steuern erhöht, Sie haben die Öffitickets teurer gemacht. Sie bestrafen die, die uns unabhängiger machen. Das war ein großer Fehler, es ist jetzt – jetzt! – der Zeitpunkt, einzugestehen: Das war ein Fehler!, und dafür auch Verantwortung zu übernehmen, um ihn zu korrigieren, und zwar nicht nur mit schönen Worten, sondern tatsächlich mit Taten.
Deswegen fordere ich heute hier auch einen Plan, wie der E-Auto-Anteil in den nächsten Jahren deutlich steigen soll. Ich fordere einen Plan, wie wir schnellstmöglich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas rauskommen. Ich fordere einen Plan für eine Preisbremse bei den Öffitickets. Diese Pläne braucht es, weil die der beste Schutz vor den Preissprüngen, die wir da gerade sehen, sind. (Beifall bei den Grünen.)
Und sie machen unser Land wieder gerechter, weil derzeit die Menschen in Österreich für die Untätigkeit der Regierung zahlen. Deshalb bringe ich nun auch einen Entschließungsantrag ein, der bereits im Saal verteilt wurde. Ich darf ihn in den Grundzügen noch erläutern:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zum Ende der fossilen Abhängigkeit zu setzen. Sie wird aufgefordert, den Ausbau grüner Energie und klimafreundlicher Mobilität mit aller Kraft voranzutreiben und die Öl- und Gasimporte zu reduzieren. Sie wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu treffen, die Menschen, die unter hohen Preisen leiden, auch zu unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik heißt auch, an morgen zu denken, daran, was passiert, wenn man selbst nicht mehr im Amt ist. Wir geben Ihnen heute mit dieser Zustimmung die Gelegenheit, Ihre Vorschläge zur Spritpreisbremse nachzubessern. Nehmen Sie unsere Vorschläge ernst und stimmen Sie auch unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.27
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde an alle Abgeordneten verteilt, jetzt auch in den Grundzügen erläutert, ist damit auch ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächste Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Binder, bitte.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.