14.27

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, ganz besonders begrüße ich die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Österreichischen Nationalbibliothek! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Werte Zuseherinnen und Zuseher, es gibt Momente, in denen Politik Farbe bekennen muss. Einer dieser Momente ist heute. Der letzte Eingriff in Spritpreise erfolgte in den Achtzigerjahren. Damals wurde in mehrere Bereichen eingegriffen, auch heute ist das wieder der Fall – damals notwendig und heute eben genauso. Der Krieg im Nahen Osten: Die Irritationen weltweit sprechen Bände und rasant steigende Spritpreise sind die Folge. Das führt zu einem Schock bei den Zapfsäulen, das ist tagtäglich spürbar. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und Betriebe tragen die Last der hohen Preise. Das ist kein Zufall und auch kein Naturgesetz. 

Was erleben wir in den Raffinerien, bei den Tankstellen: Margen explodieren auf Kosten der Menschen in unserem Land. – Krisengewinne sind für uns inakzeptabel. Treibstoffverteuerung schadet der heimischen Wirtschaft und zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Daher: Jetzt handeln und nicht abwarten! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit der heutigen Verordnung setzen wir einen historischen Schritt. Wir setzen zwei wichtige Hebel in Bewegung: Margenbegrenzung und Mineralölsteuersenkung, mit folgendem Ziel, die Inflation nicht durchrauschen zu lassen. (Ruf bei der FPÖ: Aha!) Wir erinnern uns noch an 2022, als keine Maßnahmen zur Preisdämpfung gesetzt wurden. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist doch ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Dies war mitschuld an der längsten Rezession in der Zweiten Republik, mit ungebremster Inflation, absurden Preissteigerungen in allen Lebensbereichen und den härtesten Kollektivvertragsverhandlungen der letzten Jahrzehnte. 

Die Schauen-wir-mal-Politik der letzten Regierung ist vorbei. Aber wissen Sie, was viele Menschen wirklich aufregt? – Steigt der Ölpreis, steigt der Sprit sofort. Sinkt der Ölpreis, warten wir vergeblich auf sinkende Preise. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].) Rauf geht’s blitzschnell, runter in Zeitlupe. (Abg. Kickl [FPÖ]: Oder in mikroskopisch kleinen Dosen!) Während ein paar Krisengewinner an der Zapfsäule abkassieren, zahlen Menschen die Rechnung. Unglaublich! Krisengewinne auf dem Rücken der Bevölkerung! Krisengewinne auf dem Rücken der Familien, die jeden Tag das Auto brauchen! Krisengewinne auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Arbeit oder zur Schicht müssen, denn für sie gibt es kein Homeoffice! Krisengewinne auf dem Rücken heimischer Betriebe, die haben sich das nicht ausgesucht! Sie verdienen mehr als leere Versprechen.

Deshalb: keine Almosen, keine Gutscheine, sondern strukturelle Entlastung, und zwar jetzt, per Gesetz! Das war schon in den Achtzigern richtig und ist es auch heute. Andere reden, wir liefern! Heute ist es auch ein Tag der Wahrheit für die FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr verhöhnt die Bevölkerung, das ist alles!) Vollmundige Versprechen, heiße Luft, das kennen wir. Jetzt liegt ein konkretes Gesetz auf dem Tisch. (Abg. Kickl [FPÖ]: 5 Cent! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eben!) Ja oder Nein? (Abg. Kickl [FPÖ]: 5 Cent!) Sind Sie für die Menschen oder für die Profitgier? (Abg. Darmann [FPÖ]: Das Gesetz ist eine Peinlichkeit!) Wer heute Nein sagt, sagt Nein zu den Menschen in unserem Land und Nein zum Stoppen der Inflation! (Abg. Kickl [FPÖ]: Der sagt Nein zu eurem Pfusch!) Die Bekämpfung der Teuerung hat höchste Priorität (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und die Leistbarkeit des Lebens der Menschen zu sichern, ist jetzt notwendig.

Politik kann handeln, wenn sie es will. Wir handeln. Dafür würden wir gewählt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

14.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. (Abg. Kogler [Grüne]: Fünf Fehler in einer Rede!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.