14.31

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Vorredner von der SPÖ spricht hier bei diesem Gesetz von einem historischen Schritt. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo?!) 5 Cent, vielleicht 5 Cent – also der normale österreichische Bürger spricht da nicht von einem historischen Schritt, sondern sagt: Echt jetzt, wollt ihr mich pflanzen? (Abg. Steiner [FPÖ]: Historischer Pfusch!) – Das ist auch die Begründung, warum wir da nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht – und das ist ja dauernd die Unterstellung – weil wir nicht für unsere Menschen arbeiten und unseren Menschen, unseren Bürgern, den Österreichern nicht helfen wollen, sondern weil wir bei dem Blödsinn, diesem Murks, einfach nicht mitstimmen wollen, weil es eben genau keine Hilfe ist, und Sie wissen genau - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass der Aus- - (Abg. Kassegger [FPÖ]: „Blödsinn“ darf man nicht mehr sagen, oder?) – Nicht: darf man jetzt nicht mehr sagen, sondern darauf haben wir uns im Haus schon die ganze Zeit verständigt. – Bitte. (Abg. Darmann [FPÖ]: Aber Sauerei darfst du sagen, weil die Grünen haben es sagen dürfen!)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (fortsetzend): Also ich darf nicht mehr „Blödsinn“ sagen, (Abg. Kickl [FPÖ]: Sauerei geht, das ist bei den Grünen durchgegangen!) suche jetzt nach einem anderen Ausdruck für das, was Sie hier vorlegen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Pfusch! Murks! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Jedenfalls haben wir ja einen Vorschlag, das ist Tagesordnungspunkt 7 oder 8, der ist, Kollege Pöttinger, weder sachlich noch fachlich noch sonst wie daneben, sondern der ist strunzeinfach und hilft, und zwar nicht im Centbereich, sondern mit 40 Cent. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pöttinger [ÖVP].)

Die Frage ist nur: Können wir uns das leisten? Da unterscheiden wir uns von euch ganz deutlich. Diese Bundesregierung kann und will sich eine solche Hilfe für die österreichische Bevölkerung nämlich offensichtlich nicht leisten, weil sie in den letzten Jahren das Geld für alle möglichen Dinge auf der ganzen Welt beim Fenster hinausgeschmissen hat, angefangen von der Ukraine über die Entwicklungshilfe (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Immer dieselbe Leier!) über die NGOs bis hin zu steigenden EU-Nettobeiträgen – da freuen sich dann die Polen, die kaufen sich dann tausend Panzer in Südkorea, wunderbar von uns finanziert –; weil Sie pleite sind!

Sie sind nicht nur pleite, sondern Sie sind hochgradigst überschuldet! (Abg. Steiner [FPÖ]: Nackerpatzl!) Also im wirklichen Leben wären Sie schon längst in Insolvenz gegangen. Wir haben 80 Prozent oder noch mehr Staatsverschuldung (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Bei 80 Prozent habt ihr mitgestimmt!), wo wir allein für die Zinsen – aufgrund Ihrer verfehlten Politik, Herr Finanzminister! – 7 bis 8 Milliarden Euro – nur für die Zinsen! – zahlen! (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Da könnte man ein Vielfaches von dem, was wir jetzt vorschlagen, machen, da könnte man sogar die MÖSt komplett streichen (Abg. Gewessler [Grüne]: Kärnten leidet noch immer! – Abg. Hofer [NEOS]: Wie war das mit dem Stimmverhalten der FPÖ?!), wenn Sie eine Budgetpolitik machen würden, bei der Sie nicht das Geld mit vollen Händen, das wir ohnehin nicht haben, auf der ganzen Welt verteilen!

Das heißt, es gibt natürlich ein paar realistische Einschätzungen (Abg. Kogler [Grüne]: So wie in Kärnten mit den Blauen!), nämlich die, dass globale Energiekrisen und Preisvolatilitäten von uns so gut wie nicht beeinflusst werden können. Das ist so. Da findet hier ein Krieg statt, dort ein Krieg statt. Jetzt können wir naiv sein, so wie Sie es offensichtlich sehen, und sagen: Das wird es nie mehr geben, den Krieg! – Das ist vollkommen unrealistisch, das ist aber grundsätzlich nicht das Problem. Warum nicht? – Wesentlich ist, wie man dann damit umgeht; wie man mit so einer Krise, wie man mit solchen Preisanstiegen, die wir nicht beeinflussen können, umgeht. 

Da unterscheiden wir uns wieder von Ihnen. Wesentlich ist: Wie reagieren wir jetzt darauf? Helfen wir unseren Menschen in solchen Situationen, ja oder nein? Sie machen da eine Schmähpartie mit 5 Cent, mit denen wir im Übrigen volkswirtschaftlich, da das Markteingriffe sind, die freie Marktwirtschaft verlassen. Dazu gibt es ja auch schon Stellungnahmen, im Übrigen von der Wirtschaftskammer, vom Fachverband des Energiehandels, Herr Minister! Die sagen, die Politik plant einen beispiellosen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Für kleine regionale Betriebe ist das nicht machbar, nämlich diese Preiseingriffe. Viele familiengeführte Tankstellen werden von Versorgungsengpässen und existenziellen Risken bedroht. – Das ist Planwirtschaft auf dem Rücken der Kleinbetriebe! (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Wer so vorgeht, riskiert Versorgungslücken und zerstört funktionierende Strukturen. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Das ist Ihr Werk! Das sagen die Leute, das sagen Ihre eigenen Leute, die wahrscheinlich gar nicht mehr Ihre eigenen sind, sondern mittlerweile eh schon die Freiheitliche Partei wählen, zu Ihrer Politik! Das ist ein Murks! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind nicht in der Lage, der eigenen Bevölkerung in so einer Krisensituation zu helfen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Wir sind in der Lage, wir wollen auch helfen. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger [ÖVP].) Da gibt es einen entsprechenden Antrag, der drastisch hilft, im Übrigen ohne – jetzt muss ich wieder aufpassen, „Blödheiten“ darf ich nicht sagen –, so unnötige Steuern wie der CO₂-Steuer. Das ist ja in Wahrheit eine Steuer auf Luft, also wir besteuern mittlerweile schon die Luft, so weit sind wir schon gekommen! 

Im Übrigen sagt der Präsident der Industriellenvereinigung Kärnten, Timo Springer, das Gleiche: Die CO₂-Steuer muss weg, vollkommen richtig, vollkommen vernünftig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer ist schon der IV-Präsident? – Das ist nur der Chef der ganzen Kärntner Industrie. Das ist Ihnen offensichtlich alles egal; oder ich weiß es nicht, ist es einfach nur ein Ausdruck einer Hilf- und Planlosigkeit? Jedenfalls, wenn Sie wirklich helfen wollen, dann vergessen Sie Ihre beiden Mickymausanträge und stimmen Sie unserem Antrag zu. (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP].) Der schafft klare Verhältnisse, der ist einfach und schafft echte Hilfe für die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. (Abg. Kogler [Grüne]: Sag wenigstens du nichts Falsches! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Jetzt wird uns der Markteingriff erklärt! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aus dem Lehrbuch!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.