14.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank. – Ich bin tatsächlich fassungslos, die Lernkurve der FPÖ von gestern auf heute ist nicht wirklich sehr beeindruckend. (Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Deswegen, glaube ich, muss man noch einmal ein paar Dinge zurechtrücken (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja bitte, unbedingt! Ich brauche intellektuelle Nachhilfe!): CO₂ ist tatsächlich Kohlendioxid und nicht Luft. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ja, schon klar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha!) Ich wollte nur damit anfangen, nicht dass ich tatsächlich berichtigen möchte. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich habe es so formuliert, dass es die Menschen auch verstehen! Ich habe ja nicht gesagt Sauerstoff, sondern Luft! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wenn Sie jetzt ausatmen, ist es jetzt Luft oder ist es nicht Luft?)

Ich weiß ja auch, dass das jetzt für Kollegin Kolm auch nicht ganz einfach war, Herr Kassegger ist da schon ein bisschen sozusagen freudiger in seinen Ausführungen (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie hat jetzt Luft mit Sauerstoff verwechselt, aber das ist ja wurscht!), noch einmal: Die FPÖ hat in der letzten Legislaturperiode bei 83 Milliarden Euro mitgestimmt. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Ihr stellt euch also jetzt hierher und sagt: Wir sind ja nicht schuld, wir sind ja nie für irgendetwas verantwortlich! – Und an dem Budgetdesaster der letzten Bundesregierung seid ihr überhaupt nicht schuld. Bei 83 Milliarden Euro, wir haben es uns ausgerechnet und durchgeschaut, habt ihr mitgestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ich weiß nicht, ich kann mich nicht erinnern, dass wir in der Regierung waren in den letzten ...!) Wir waren da tatsächlich nicht dabei. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so, ihr wart nicht dabei! Ihr wart bei der Impfpflicht dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich erinnere nur an die 1000-Euro-Gutscheine für jeden Österreicher, vollkommen wurscht was es kostet, Hauptsache man kann was fordern! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

So, dann geht es weiter. Die große Lösung, die die FPÖ jetzt hat, ist: Wir geben mehr Geld aus. 3,4 Milliarden Euro kostet das Konzept der FPÖ, 3,4 Milliarden, die wir nicht haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Natürlich! Einsparen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die ihr nicht haben wollt! Das ist der Unterschied!) und die auch nicht da sind. (Zwischenruf der Abg. Kolm [FPÖ]. – Abg. Hammerl [FPÖ]: Sparen, sparen, sparen!) Ja, 2,4 Milliarden, okay, wir können es ja noch einmal klarstellen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... von der Ukraine zurück!) Wie ist die Berechnung der FPÖ? – Ich erkläre es gerne noch einmal: 2,4 Milliarden Euro an Haftungen (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Meinl-Reisinger verprasst das ganze Geld, anstatt es den eigenen Bürgern zur Verfügung zu stellen!); das sind Haftungen, die auf der europäischen Ebene für die nächsten fünf, zehn, 15 Jahre gemacht werden. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die wollen Sie heuer ins österreichische Budget ziehen. Na, das müssen Sie mir einmal erklären, wie Sie das machen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Stimmen Sie einfach mit, und wir zeigen es Ihnen!)

Haftungen haben wir gesagt. Dann fehlt noch eine Milliarde; eine Milliarde, wo man gestern wieder sehr großen Mut zur Lücke hatte. Wo kommt denn die Milliarde her? – Klimaschutz aufweichen war dann das, was gestern gekommen ist. Ja, was heißt denn das? Man muss ja dann ein bisschen ins Budget auch reinschauen, wo es drinnen steht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Na ihr seht, es ist eine Lücke in den Seitenteilen!) Wenn man eine Milliarde hier holen möchte, dann kann man den Heizkesseltausch zum Beispiel vollkommen stoppen. Das sind aber Aufträge, die schon vergeben sind. Das sind Aufträge, die für österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer gut sind, und die den Häuslbauern tatsächlich helfen, nicht nur ihre Kosten einzudämmen, sondern auch in Zukunft mehr Geld zu sparen. Darauf wollen Sie halt zugreifen und das machen. Es ist einfach ein Vollholler; ich habe es gestern auch schon gesagt. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... ihr spart euch die 10 Cent auch noch ein!)

Jetzt habe ich meine Zeit dafür in Anspruch genommen, um zu erklären, wo die FPÖ falsch liegt. Ich habe nicht sehr viel über das jetzige Gesetz oder die Verordnungen, die auch kommen, gesagt. Als Liberale muss ich natürlich sagen: Ich werde nicht feiern, was heute passiert. Wir machen einen Eingriff, der notwendig ist, weil es sehr hohe Preise gibt, die wir tatsächlich dämpfen wollen, um die Inflation nicht wieder durchrauschen zu lassen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Ein hoher ...!) 

Das, meine Damen und Herren, ist die Erklärung, warum wir uns bemüht haben, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Wir werden natürlich auch die nächsten Schritte gehen, wenn es mehr brauchen würde. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Aso!) – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.