14.41

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich mache es in der Sandwichmethode, ich beginne mit dem Positiven. Ich kann der grundsätzlichen Überlegung – dass man sagt, in dieser schwierigen Situation, in der die Preise an der Tankstelle steigen, soll es nicht sein, dass der Staat zusätzliche Einnahmen generiert und damit das Problem vergrößert; auch die Ölkonzerne sollen nicht zusätzliche Einnahmen generieren und damit das Problem vergrößern – etwas abgewinnen. In einer gewissen Form ist das fast das Beste, das man sich von einer großen Koalition erwarten kann. In diesem Fall sind Sie dem auch nachgekommen. Das finde ich einmal grundsätzlich positiv.

Damit ist leider der positive Teil des Sandwiches schon beendet, denn wenn man sich anschaut, was von der Regierung aus dieser Grundüberlegung gemacht wurde, dann wird es schon ziemlich schauderhaft. Das beginnt einmal damit, dass Sie als erstes, wie üblich in dieser Regierung, mit einer großen Ankündigung starten. Wir haben schon beim Billigstromgesetz und auch bei anderen Maßnahmen gesehen, dass man quasi zuerst einmal möglichst großspurig – Andi Babler hat noch Herrn Kreisky bemüht und so weiter – versucht, möglichst große Erwartungen zu schüren.

Es wurde schon angekündigt: Der Effekt von diesen Maßnahmen wird im Ergebnis 10 Cent sein. (Bundesminister Hattmannsdorfer: Es wird! – Abg. Schiefer [FPÖ]: Nicht einmal!) Dann hat man sich überlegt: Wie machen wir das jetzt? Wie kriegen wir das überhaupt hin? Was könnte denn überhaupt die Methode sein, mit der wir das hinkriegen? – Dieser Prozess des Überlegens – wie könnte das überhaupt gehen? – läuft bis jetzt. Sie haben die Verordnung noch nicht fertig. Sie wissen bis heute nicht, wie Sie das hinkriegen wollen. Ich habe große Zweifel daran, dass Sie es hinkriegen werden. Ich werde das auch gleich begründen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Dann stimmt nicht zu!) – Auch das werde ich begründen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. –Rufe bei der FPÖ: Herr Kollege von den Grünen ...! Was war der Preis? Aber dann nicht wieder kommen und sagen, ihr habt dem falschen Gesetz zugestimmt! – Abg. Hammerl [FPÖ]: ... habt ihr die Österreicher verraten!) – Ihr kriegt schon noch das Fett ab.

Erstens: Bei der Umsatzsteuer hat die Regierung gleich gemerkt, dass es ein Problem gibt. Man kann nämlich die Umsatzsteuer – sozusagen Zusatzeinnahmen – nicht so direkt über die Umsatzsteuer wieder zurückverteilen, also musste man das über die MÖSt machen. Das bringt schon einmal ein Problem mit sich, weil es einen Vorsteuerabzug bei der Umsatzsteuer gibt: Die Konsumenten zahlen das, die Unternehmen zum Teil – zu einem großen Teil – nicht. Das führt dazu, dass die Konsumenten das, was sie über die Umsatzsteuer mehr an der Tanke einzahlen, eben genau nicht zurückkriegen. Also, wenn sie 10 Cent mehr einzahlen, kriegen sie nicht 10 Cent mehr zurück, oder wenn sie 5 Cent mehr einzahlen, kriegen sie nicht 5 Cent mehr zurück, sondern das läuft oft zugunsten von beispielsweise ausländischen Frächtern, die möglicherweise eben nicht mehr in die Umsatzsteuer eingezahlt haben.

Dann gibt es noch ein anderes Problem, nämlich mit der Budgetneutralität. Da wird ein bisschen geschwindelt, würde ich jetzt einmal sagen. Ich möchte mir anschauen, wie diese 5 Cent im Laufe der Zeit aufrechterhalten bleiben. Deshalb werden wir diesem Teil, diesem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen. Das ist die erste Antwort an die FPÖ.

Zweiter Teil, Margenbeschränkung: Einer Margenbegrenzung kann ich grundsätzlich sehr viel abgewinnen, noch mehr als dem anderen Teil. Dass die Ölkonzerne sozusagen auch noch in der Raffinerie zusätzlich – die Rohölpreise gehen eh schon hinauf – quasi ihre Margen auch noch anheben – deshalb wird das Problem dann an der Tanke noch einmal größer –, ist ja wirklich nicht verständlich. Dass man da eingreifen möchte und diese Marge, also diesen Aufschlag auf den Rohölpreis, beschränken möchte, ist sehr nachvollziehbar. Nur: Genau das macht die Regierung höchstwahrscheinlich – weil es ja immer noch nicht ganz fertig ist – nicht. Es wird nicht die Marge begrenzt. Das könnte man leicht machen. Man könnte schauen: Was war denn die Marge vor der Krise, vor dem Angriff? Dann sagt man, man gibt ein bisschen Toleranz drauf, und damit begrenzt man die Marge. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr wollt den Unternehmen vorschreiben, wie viel Marge sie machen dürfen?) Aber das wird nicht gemacht, sondern es werden einfach 5 Cent Abschlag auf den Preis eingerechnet. 

Die Ölkonzerne haben damit die Möglichkeit – weil man es ihnen schon eine Woche vorher gesagt hat und auch gesagt hat, genau an diesem Zeitpunkt werden wir es genau um 5 Cent reduzieren –, dass sie die Preise natürlich um genau diesen Betrag anheben. Das wird passieren, und wenn sie es nicht im vollen Ausmaß machen, machen sie es zumindest zum Teil. Das heißt, von diesen 5 Cent werden auch keine 5 Cent übrig bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt gehe ich auf die Frage ein – sie ist von da drüben (in Richtung FPÖ) schon gekommen; sie wird vielleicht auch von woanders kommen –: Warum stimmen die Grünen dem dann zu? (Ruf bei der FPÖ: Richtig!) – Also erstens: Wir wollen nicht den Schädel dafür hinhalten, dass die Regierung diese Margenbegrenzung nicht gescheit hinkriegt. Ich möchte, dass sie die Möglichkeit haben, das umzusetzen. Sie haben auch noch die Möglichkeit – die Verordnung ist ja nicht fertig –, sie so zu verbessern, dass sie wirklich eine gewisse Wirksamkeit entfaltet. Plus: Wir haben schon ein paar Dinge hineinverhandelt, die das auch sicherstellen sollen, wie beispielsweise, dass die Bundeswettbewerbsbehörde eine stärkere Rolle spielt. Wir haben auch eine Evaluierung hineingeschrieben, damit wir auch schauen können, ob diese Wirkung entfaltet worden ist oder nicht. Das gibt die Gelegenheit, noch nachzubessern, wenn man sieht, dass es eben nicht das gebracht hat, was es bringen soll. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Gibt’s einen Post auch dazu?)

Zweitens – jetzt komme ich wieder zu dem Teil vom Sandwich, wo man vom Positiven spricht – macht halt der Vergleich sicher: Dieser Preisabschlag, der keine Margenbegrenzung ist, macht die Welt vielleicht ein bisschen besser, denn vielleicht werden es ja 1 Cent, 2 Cent. Wer weiß es? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wahnsinn! Super gut!) Aber er macht die Welt nicht schlechter. 

Im Vergleich mit dem, was Sie (in Richtung FPÖ) heute vorgeschlagen haben und auch schon im Ausschuss diskutiert haben, ist das ja tausendmal besser. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha! 1 Cent, 2 Cent, super!) Sie haben ja keine Margenbegrenzung vorgesehen, sondern wollen einen Steuerabschlag bei der MÖSt machen, was natürlich die gleichen Probleme wie der MÖSt-Vorschlag von der Regierung mit sich bringt – Sie unterstützen ausländische Frächter. Sie machen nichts bei den Margen. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, dass die Ölkonzerne genau diese Senkung von der Mehrwertsteuer – das ist ja eines der Themen, die die jetzt gehabt haben – von der MÖSt wieder einsaugen und ihre Profite erhöhen. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Blödsinn!) Das heißt, mit Ihrer Maßnahme tragen Sie dazu bei, dass die OMV noch mehr auf ihre Margen aufschlagen kann. Das ist ja vollkommen lächerlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Reden wir in zwei Monaten weiter!)

Dann kommt noch dazu, dass Sie es nicht finanzieren können. Ihre Finanzierungsvorschläge reißen ein Riesenloch ins Budget und Sie halten das irgendwie noch für seriös. Im Vergleich zu dem, was Sie vorlegen, muss man also sagen, dass die Regierung ja wirklich gut unterwegs ist. Deshalb kann man dem auch grundsätzlich zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Letzter Punkt: Abgeordneter Binder – ich sehe ihn jetzt nicht, aber es betrifft ja die ganze SPÖ –, ich bin wirklich schon ziemlich müde. Die Vorgängerregierung hat nie in die Preise eingegriffen? – Jetzt muss man halt doch einmal etwas dazu sagen: Schauen Sie sich bitte die Inflationsentwicklung der letzten vier Jahre an! Da werden Sie sehen, dass die zwischen 2022 und 2023 irgendwie halt von 11 Prozent auf 2 Prozent gesunken ist. Bei der Nationalratswahl ist die monatliche Inflation bei 1,8 Prozent gelegen, also unter Ziel. (Beifall bei den Grünen.)

Dafür gab es viele Gründe, weil viele Maßnahmen, Preiseingriffe gesetzt worden sind, aber einer davon – und das war die wirkungsvollste Maßnahme bis zum heutigen Tag, nämlich viel, viel wirkungsvoller als das, was Sie da machen – war die Strompreisbremse. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viel hat sie gekostet?) Das ist sogar so wirkungsvoll gewesen, dass Sie im letzten Jänner ein Problem damit gekriegt haben, weil es Ihre Inflation um 1 Prozent erhöht hat, als Sie es haben auslaufen lassen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viel hat sie gekostet?) Jetzt im Jänner ist sie wieder gesunken, auch wegen der Strompreisbremse. Im Basiseffekt hat Ihnen das die Inflation wieder gesenkt. Das heißt, die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, waren so wirksam, dass sich zwei Jahre später eine Inflationssenkung daraus entwickelt hat. (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber auch so teuer!) Das ist um einen Faktor 20 höher als der Inflationseffekt, den Ihre Maßnahme da maximal entwickeln kann. Also bitte, schauen Sie sich die Inflationszahlen an, und dann verkünden Sie solche Unwahrheiten bitte nicht mehr. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Ausländer-Bashing ...!)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Höfinger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.