14.53

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Werte Österreicher! Ich möchte die Diskussion um einen Punkt oder einen Aspekt erweitern. Eines ist sicher klar: Der Wirtschaft werden die 5 Cent nicht helfen, der Bevölkerung die 10 Cent nicht helfen, und, Herr Wirtschaftsminister, ob uns die Inflationssenkung um 0,25 Prozent das Leben rettet, wage ich zu bezweifeln.

Eine Frage, die sich die Wirtschaft aber hundertprozentig stellt und die durch den Entschließungsantrag der Grünen auch noch an Bedeutung gewinnt: Gibt es in Österreich in Zukunft überhaupt noch genug sichere und leistbare Energie? 

Herr Finanzminister, Sie betonen ja immer in Ihren Reden und in den Ausschüssen, nur faktenorientierte Politik zu machen, und sprechen immer davon, die Windräder werden das Problem lösen. Am Klimaziel 2040 hält die Einheitspartei ja fest. Selbstverständlich sind auch wir für erneuerbare Energie, das Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, kann sich aber nicht ausgehen. Wenn die Regierung stur daran festhält, kann das im Umkehrschluss nur bedeuten: Es wird zu dem Zeitpunkt nicht mehr genug Energie geben.

An die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP: Selbst die Wirtschaftskammer – Herr Hattmannsdorfer, mit Ihrem Rückkehrrecht wird es ein wenig eng, glaube ich – und die Industriellenvereinigung sprechen Ihnen heute in Inseraten und Stellungnahmen Ihre Wirtschaftskompetenz ab und lehnen Ihren Gesetzesvorschlag ab. Spätestens jetzt müssten Sie darüber nachdenken, ob Ihr Weg der richtige ist – aber aus unserer Sicht: Macht ruhig weiter so, kein Problem!

Von welchem Strombedarf sprechen wir überhaupt? – Das neue Google-Rechenzentrum in Oberösterreich wird ungefähr 3,5 Terawattstunden Strom pro Jahr brauchen, und wenn man die Stahlproduktion der Voest auf Lichtbogenöfen umstellt, wird sie ungefähr 15 Terawattstunden Strom brauchen. Die Papierindustrie, Herr Wirtschaftsminister, vergessen wir, denn die hat laut Ihrer Auskunft eh keine Zukunft mehr in Österreich, und alles andere blenden wir auch einmal aus. Das heißt, nur diese beiden Firmen benötigen rund 18,5 Terawattstunden Strom pro Jahr – grünen Strom, den wir nicht haben.

Was heißt das im Verhältnis? Die größten Donaukraftwerke wie Aschach produzieren ungefähr 2 Terawattstunden Strom, 100 Onshore-Windräder – offshore haben wir leider keine bei uns – produzieren rund 1 Terawattstunde Strom. Also nur für die zwei Betriebe – jetzt für die Grünen – brauchen wir ungefähr neun der größten Donaukraftwerke – das heißt, neunmal die Hainburger Au – oder ungefähr 1 800 Windräder. Jetzt weiß ich nicht genau, ob ihr das wollt – wir eher nicht. Herr Finanzminister, wie faktenorientiert ist es, das bis 2040 umzusetzen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines noch: Unsere CO₂-Politik ist wie ein Diätplan, mit dem nur das Geld, aber nicht die Emissionen abnehmen. Was meine ich damit? – Wie man nämlich den Medien entnehmen konnte, hat die Ukraine Interesse am Kauf des Kohlekraftwerks Riedersbach in Oberösterreich, beziehungsweise geht die Ukraine momentan auf Einkaufstournee durch Europa, um abgeschaltete, noch betriebsfähige Kohlekraftwerke zu kaufen, sie in der Ukraine wieder aufzustellen und damit – davon gehe ich zumindest aus – Strom zu produzieren. Das heißt, wir schließen bei uns die Kohlekraftwerke, um CO₂ zu sparen, und diese werden dann circa 1 000 Kilometer östlich wieder aufgestellt und produzieren Strom, der dann mit unserem konkurriert.

Werte Einheitspartei, Ihre Politik schützt nicht das Klima, ruiniert aber unsere Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft – und das könnt ihr euch ins Stammbuch schreiben – keine Planungssicherheit auf sichere Energie hat, wird alleine aus diesem Grund der Standort Österreich für Betriebsansiedlungen uninteressant sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Schroll.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.